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Vorlage - VI-DS-04638  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 4426/8 Gemarkung Leipzig, Martin-Luther-Ring, Rathausvorplatz)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
05.12.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
19.12.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
11.01.2018 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-04638_Auszug aus Liegenschaftskarte

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über eine Teilfläche des Flurstücks 4426/8 Gemarkung Leipzig, Martin-Luther-Ring (Rathausvorplatz), gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


Sachverhalt/Begründung:

1.      Darstellung

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Umgestaltung des südlichen Promenadenringes (VI-DS-03811) sieht u.a. die bauliche Änderung des Rathausvorplatzes, Martin-Luther-Ring vor. Der Vorplatz vor dem Haupteingang des Neuen Rathauses und die angrenzenden Verkehrsflächen zwischen Hugo-Licht-Straße und Martin-Luther-Ring sollen als repräsentative Empfangszone und Verkehrsraum umgestaltet werden. Zurzeit verläuft dort der innere Martin-Luther-Ring als öffentliche Straße ohne Beschränkung der Verkehrsarten und des Benutzungszweckes. Gleichwohl ist die Verkehrsbedeutung gering, da das Neue Rathaus von allen Seiten durch Straßen und Wege erschlossen ist und der Ring parallel zum Vorplatz verläuft.

Rechtliche Grundlage für die Einziehung der Teilfläche des Flurstücks 4426/8 Gemarkung Leipzig ist § 8 Absatz 2 Sächsisches Straßengesetz. Diese wird mit der zu vernachlässigenden Verkehrsbedeutung und Gründen des öffentlichen Wohls begründet.

Das öffentliche Wohl begründet sich wie folgt:

Das Neue Rathaus ist ein symbolträchtiger Ort der kommunalen Stadtverwaltung. Es ist grundsätzlich offen für alle und wird von der Bürgerschaft, aber auch auswärtigen Gästen stark frequentiert. Vor dem Haupteingang ist aktuell jedoch für die Besucherinnen und Besucher, abgesehen von einem schmalen Gehweg und den Treppen vor dem Haupteingang, keine Aufstellfläche vorhanden. Gleichwohl wird der Bereich viel genutzt für Treppenfotos, Begrüßung und Verabschiedung von Gästen der Stadt Leipzig usw.. Der offene Charakter des Hauses soll grundsätzlich beibehalten und gestalterisch noch stärker in den Vordergrund gerückt werden als das bisher der Fall ist. Gleichzeitig gibt es, auch durch weltweite Entwicklungen, ein gestiegenes Sicherheitsbedürfnis, dem Sorge zu tragen ist. Das betrifft sowohl den alltäglichen Rathausbetrieb, als auch die An- und Abreise von Personen mit besonderem Schutzbedürfnis sowie die Sicherheit bei Veranstaltungen. Für alle diese Sicherheitsaspekte ist es von Vorteil, wenn kein allgemeiner Fahrverkehr in diesem Bereich stattfindet.

Zum anderen wird mit der Einschränkung des Verkehrs dem Konzept „Autoarme Innenstadt“ Sorge getragen, so dass sich auch in dieser Hinsicht eine positiver Effekt auf das Wohl der Öffentlichkeit ableiten lässt.

Der einzuziehende Bereich im inneren Martin-Luther-Ring hat zudem keine eigene Verkehrsfunktion respektive Verkehrsbedeutung, da dieser Straßenteil zum einen nur im Einrichtungsverkehr genutzt wird, diese Verkehre aber mit nur wenigen Meter Umweg linksabbiegend von der Hugo-Licht-Straße vom inneren Martin-Luther-Ring auf den äußeren Martin-Luther-Ring geführt werden können. Zum anderen hat der betroffene Bereich keine Verbindungsfunktion im Straßennetz. Auch die Erschließung des neuen Rathauses ist über die Hugo-Licht-Straße gesichert.

 

 

 

 

2.      Zusammenfassung

Die einzuziehende Teilfläche des Flurstücks 4426/8 Gemarkung Leipzig soll nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren abgepollert werden und infolge als Fiskalfläche der Stadt Leipzig in die Zuständigkeit des Hauptamtes übergeben werden. Fußgänger und Fahrradfahrer können den Bereich weiterhin uneingeschränkt nutzen.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren über eine Teilfläche des Flurstücks 4426/8 Gemarkung Leipzig, Martin-Luther-Ring (Rathausvorplatz), gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-04638_Auszug aus Liegenschaftskarte (1758 KB)