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Vorlage - VI-A-1355-NF-3-VSP-1  

 
 
Betreff: Koordinierungsstelle für private Investitionen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-01355-NF-03
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

Begründung:

 

Die Chronologie des Antrags zeigt, dass zunächst eine Clearingstelle für unspezifische Problemkonstellationen zwischen privaten Investoren und der Stadtverwaltung im Amt für Wirtschaftsförderung eingerichtet werden sollte. Die Neufassung weicht in der Begründung davon ab, da nunmehr Großprojekte des Wohnungsbaus bzw. die Entwicklung ehemaliger großflächiger Bahnbrachen einschließlich sozialer Infrastruktur benannt werden und dadurch eine Projektsteuerung für die Ämterkoordination begründet werden soll. An dieser Zweckbestimmung orientiert sich der Verwaltungsstandpunkt.


Städtebauliche Großprojekte in innerstädtischen Lagen gelten wegen ihrer Komplexität sowohl in technischer als auch rechtlicher Hinsicht als anspruchsvoll. Besonders dann, wenn alte Nutzungen aufgegeben, neue städtebauliche Konzepte aufgesetzt und dabei  die Öffentlichkeit umfassend  in den Entwicklungsprozess integriert werden soll, ist ein geordnetes Zusammenwirken aller  Akteure unabdingbar. Die Gestaltung dieses Miteinanders wird umso anspruchsvoller, je mehr Akteure mit unterschiedlichen Interessenlagen in einem Zeitfenster aufeinandertreffen. Dies betrifft nicht nur den Vorhabenträger, sondern auch das Verwaltungshandeln selbst, welches für jedes Projekt der Neujustierung und Abstimmung bedarf.

 

Auch die Stadtverwaltung sieht bei einer solchen Gemengelage die Anwendung professioneller Prozesssteuerungskompetenz als unverzichtbaren Bestandteil einer erfolgreichen Vorgehensweise bei der Verwirklichung von Projektideen. Dabei ist, wie im Antrag aufgelistet, eine der zentralen Aufgaben der Ausgleich des privaten Engagements und der öffentlichen Interessen im Wege der

 

  • Organisation
  • Moderation
  • Mediation.

Bei der Initialisierung eines städtebaulichen Großprojektes geht es in der ersten Phase der „Projektentwicklung“ zunächst um die Herausarbeitung der  Interessenlagen der einzelnen Akteure. Basierend auf diesen Überlegungen kann ein erster Prozess für eine konsensuale Zusammenarbeit aufgesetzt werden.

 

Voraussetzungen für eine solche konsensuale Zusammenarbeit sind:

  • Mitwirkungs- und Kooperationsbereitschaft der Akteure
  • Festlegungen zu Organisation und Steuerung der Prozesse (Projektstrukturen, Verantwortliche)
  • Informations- und Kommunikationsregelungen
  • Festlegung gemeinsamer und wechselseitiger Ziele
  • Festlegung wechselseitiger Aufgaben für die Zielerreichung
  • Kennzahlen der städtebaulichen Neuordnung
  • Kostenübernahmeregelungen von planungsbedingten Folgekosten

 

Zur Ausarbeitung dieser ersten Projektphase ist eine klassische „Projektsteuerung“, wie sie aus dem Bauwesen bekannt ist, der falsche Ansatz, denn der oben beschriebene Prozess bedarf umfassender Vorbereitung, Sortierarbeit und fachkundiger Diskussion und Moderation der oftmals noch nicht abgeschlossenen Vorstellungen sowohl auf der städtischen als auch auf der Investorenseite zur „Projektdefinition“. Die Vorstellung, mit Organisations- und Terminplänen diesen ersten Prozess zu gestalten, wird scheitern, da erst die Ergebnisse dieser ersten Phase, nämlich „Ziele“ und “Prozessabläufe“ gesteuert werden können.

 

Unbestritten ist, dass die professionelle Aufstellung auf Investorenseite während der ersten Projektphase  hilfreich ist. Dies erleichtert die strukturierte Abarbeitung der o.g. Punkte.

 

Auf der Verwaltungsseite im Stadtplanungsamt hat dabei ebenfalls eine Professionalisierung für die  zügige und ämterübergreifende Bearbeitung stattgefunden. Die großen innerstädtischen Großprojekte wie der Eutritzscher Freiladebahnhof, zukünftig der Bayerische Bahnhof und ggf. weitere Standorte werden  durch das neugeschaffene Sachgebiet „Städtebauliche Projektentwicklung“ federführend für alle zu beteiligenden Ämter koordiniert. Dieses Sachgebiet bietet Prozesssteuerung  für Großbauvorhaben an und hat die notwendige Expertise für diese komplexen Projekte durch erfahrene Mitarbeiter.

 

Das 2016 neu geschaffene Sachgebiet „Städtebauliche Projektentwicklung“ im Stadtplanungsamt übernimmt damit für große und komplexe Planungsprozesse ämterübergreifend  Koordinierungsleistungen, um ein kooperatives und verlässliches Handeln zwischen Vorhabenträger und Verwaltung zu ermöglichen.  Das Sachgebiet hat u.a. folgende Koordinierungsaufgaben:

 

  • Strukturierung  und Entwicklung von Prozessen und Projekten
  • Vorbereitung komplexer Prozesse  für die einzelnen Fachämter
  • Information der Projektbeteiligten über die Projektabwicklung
  • Sicherstellung der Einbindung der einzelnen Akteure
  • Koordinierung von Ämterzuarbeiten
  • Rechtzeitige Herbeiführung von Entscheidungen.

Am Beispiel der Quartiersentwicklung von Leipzig 416 (Eutritzscher Freiladebahnhof) wurden im Sachgebiet folgende Prozesse aufgesetzt und befinden sich in der Durcharbeitung:
 

  • Kooperative Ausarbeitung von Projektideen mit der Investorenseite
  • Organisation von Routineprozessen (Jour fixe in verschiedenen Kaskaden)
  • Schaffung schlanker, effektiver und ggf. ämterübergreifender Projektstrukturen
  • Gestaltung von städtebaulichen Verträgen
  • Einführung der kooperativen Baulandentwicklung im Einzelfall
  • Einrichtung einer Städtebauwerkstatt mit Gestaltungsoptionen für Ämter und Öffentlichkeit
  • Kooperative Ausarbeitung der Auslobungsunterlagen
  • Einbindung der Öffentlichkeit in informelle Beteiligungsprozesse
  • Formelle und informelle Ämterbeteiligungen
  • Steuerung des Entwicklungsprozesses innerhalb des festgelegten Rahmenterminplans.


Es ist vorgesehen, bedarfsorientiert und entsprechend der zugeordneten Personalstärke weitere Projekte entsprechender Größenordnung und Komplexität durch die „Städtebauliche Projektentwicklung“ zu koordinieren.
 

Stammbaum:
VI-A-01355   Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-01355-NF-002   Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
01355-NF-002-VSP-01   Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01355-NF-03   Koordinierungsstelle für private Investitionen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
VI-A-1355-NF-3-VSP-1   Koordinierungsstelle für private Investitionen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt