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Vorlage - VI-A-04486-VSP-01  

 
 
Betreff: Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-04486
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Begründung:

 

Die Gründung einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des ASG ist nicht notwendig, da die Abstimmung in den bestehenden Strukturen bereits umfassend erfolgt und zukünftig noch intensiviert wird.

 

Die geforderten Maßnahmen sind bereits Verwaltungshandeln. Die Stadtverwaltung Leipzig arbeitet eng mit den Leipziger Wasserwerken zusammen, um Strategien zur Verbesserung der wassersensiblen Infrastrukturen in Leipzig zu entwickeln. Des Weiteren wirkt sie unter anderem an folgenden Projekten mit:

 

  1. Anpassung der Regenwasserbewirtschaftung im Siedlungsbestand an den Klimawandel als Gestaltungsprozess kommunaler Akteure (AnReKA)

Im Rahmen von AnReKA soll für Modellgebiete eine multifunktionale Strategie erarbeitet werden, welche dem Umgang mit den Herausforderungen einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung im Siedlungsbestand dient (Klimawandel, zunehmende Versie­gelung, Umsetzung EU-Wasserrahmenrichtlinie etc.). Die aus den Modellgebieten ge­wonnenen Erkenntnisse werden später auf die Gesamtstadt übertragen. Im Rahmen des Forschungsprojektes arbeiten Wissenschaftler mit städtischen Ämtern, den Wasserver- und -entsorgern sowie mit weiteren relevanten Akteuren (Grundstückseigentümern, be­troffenen Bürgern u. a.) zusammen. Hierbei soll Fachwissen mit dem Erfahrungswissen aus der Praxis verknüpft werden, um in der Praxis anwendbare Ergebnisse zu erarbeiten.

 

  1. Untersuchungen zur Verbesserung der Wasserhaushaltssituation ausgewählter Fließgewässer

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Geographie der Universität Leipzig sollen Defizite in den Wasserdargeboten ausgewählter Untersuchungsgebiete im Stadtgebiet aufgedeckt und Strategien (z. B. Intensivierung der Retention) entwickelt werden, um die Was­serhaushaltssituation unter Beachtung der Maßgaben zur Umsetzung der EU-Wasser­rahmenrichtlinie verbessern zu können. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen später auch als Grundlage für die Übertragung auf andere Stadtgebiete dienen.

 

Weiterhin gelten die nachfolgenden Ergänzungen.

 

 

Ergänzungen zu den unter Punkt 2 des Antrages geschilderten Sachverhalten:

 

Krebsgraben:

 

Im Zuge des Hochwassermanagements wird durch die Rufbereitschaft bei der Stadt Leipzig auch das Schieberbauwerk am Knauthainer Elstermühlgraben gedrosselt, so dass die erhöhten Abflüsse des Krebsgrabens gefahrlos abgeführt werden können.

Im Weiteren hat die Freiwillige Feuerwehr Hartmannsdorf seit August 2016 zugehörige Schlüssel und eine Einweisung für das Schieberbauwerk des Knauthainer Elstermühlgrabens erhalten. Sonach kann kurzfristig und un­abhängig vom Havarieeinsatz der Stadt Leipzig gehandelt werden.

 

 

Klucksgraben:

 

Der Klucksgraben wird lt. Leistungsverzeichnis (Gewässerunterhaltung) 4 x jährlich bezüglich der Beräumung des Abflussprofiles und 3 x jährlich hinsichtlich der Böschungsmahd un­terhalten. Der Unterhaltungsturnus genügt im Wesentlichen, das abfließende Wasser ge­fahrlos abzuleiten.


(kleiner) Angerteich Rehbach:

 

Die Schilfbestände des Angerteiches Rehbach werden 1 x jährlich im Oktober unterhalb der Wasserlinie geschnitten, um eine Ausbreitung einzudämmen. Nach Maßgaben des Naturschutzes ist dabei 1/3 des Altbestandes zu erhalten.

 

 

Knauthainer Elstermühlgraben:

 

Um Verstopfungen und das Ansammeln von Geschwemmsel vorzubeugen, werden alle Durchlässe und das Einlaufgitter an der Gefällestufe Hartmannsdorf 1 x wöchentlich gereinigt. Im Weiteren werden 3 x jährlich das Abflussprofil beräumt sowie das Profil gemäht. Auf Grund dieser dichten Unterhaltungsgänge ist eine ausreichende Wasserführung des Gewäs­sers gewährleistet.

 

Der Knauthainer Elstermühlgraben wird derzeit in seiner gesamten Strecke (ca. 6,4 km) zwischen Abzweig aus der Weißen Elster an der Gefällestufe Hartmannsdorf und seiner Mün­dung in genannten Fluss in Hinblick auf die Verbesserung seines ökologischen Zustand pla­nerisch be­trachtet. Wichtigste Maßnahmen sind die Herstellung der Längsdurchgängigkeit, die Verbesse­rung des Gewässerprofils sowie eine Laufkorrektur, die sich durch Ausprägung von landschafts- bzw. gewässertypischen Flussschleifen (Mäandern) erreichen lässt. Hierzu ist ein beträchtlicher Flächenbedarf erforderlich, der sich in Gestalt eines künftigen Gewässerentwicklungskorridors von 25 bis 40 m Breite sichern lässt. Diesbezüglich werden durch die Flurbereinigungsbehörde der Stadt Leipzig ein Flurbereinigungsverfahren zwischen nördlicher Ortslage Knauthain und Wingertgasse bzw. weitere Aktivitäten zur Bodenneuordnung durchgeführt. Die Maßnahmen sind mit hohen planeri­schen, administrativen und materiellen Aufwendungen (Baukosten) verbunden und bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung bzw. Planfeststellung.

 

Mit der durchgängigen ökologischen Aufwertung des vor allem infolge bergbaulicher Aktivitäten stark nachteilig ver­änderten Elstermühlgrabens werden die Direktiven der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt. Die bauliche Umsetzung der geplanten Maß­nahmen (derzeit ist die Vorplanung wei­testgehend abgeschlossen) soll noch während des 2. Bewirtschaftungszyklus bis 2021 erfolgen.

 

 

Zulauf Schlosspark Knauthain:

 

Der Zulaufgraben zum Schlosspark wurde 2016 partiell beräumt. Auf Grund geringer Fließge­schwindigkeiten und des Eintrages von Laub ist eine anhaltende Sedimentation im Graben feststellbar. Zurzeit wird im Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) geprüft, ob finanzielle Mittel für eine kurzfristige Teilentschlammung bereitgestellt werden können.

 

 

Dorfteich Knauthain Süd:

 

Die Schilfbestände des südlichen Dorfteiches Knauthain werden 1x jährlich im Oktober unterhalb der Wasserlinie geschnitten, um eine Ausbreitung einzudämmen. Nach Maßgaben des Naturschutzes ist dabei 1/3 des Altbestandes zu erhalten. Die bruchgefährdeten Weiden weisen allesamt eine Neigung Richtung Wasserfläche auf, so dass keine Gefahr für Leib und Leben zu er­kennen ist. Wasserwirtschaftlich stellen diese Bäume ebenfalls kein Problem dar, so dass hier weitere Maßnahmen als nicht zwingend notwendig erachtet werden. Brechen Äste ab, werden diese selbstverständlich aus dem Wasser beräumt.

 

 


Dorfteich Knauthain Mitte:

 

Die Schilfbestände des mittleren Dorfteiches Knauthain werden 1 x jährlich im Oktober unterhalb der Wasserlinie geschnitten, um eine Ausbreitung einzudämmen. Nach Maßgaben des Naturschutzes ist dabei 1/3 des Altbestandes zu erhalten. Im Jahr 2016 wurde die Schilfmahd ohne vorherige Absprache mit dem ASG vom beauftragten Unternehmen aus Kapazitätsgründen ausgelassen. Diese Tatsache wurde dem ASG erst bei einer Ortsbegehung im Winter bekannt. Da das Gewässer zu diesem Zeitpunkt zugefroren war, war eine nachholende Mahd nicht möglich. Ab März begann dann der Schutzzeitraum, in welchem eine Schilfmahd aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig ist.

Die Maßnahme wird dann ab Oktober 2017 nachgeholt.

 

 

Zickmantelscher Mühlgraben:

 

Um die Wasserversorgung des Gewässers zu gewährleisten, wurde die Zulaufleitung in Nähe des Wehres Großzschocher im Spätherbst 2016 gespült. Sonach wird das Gewässer durchflossen und ein Defizit in Bezug auf die Bespan­nung des Gewässers ist nicht zu besorgen.

 

 

Teich Anton-Zickmantel-Park

 

Über den Zu- und Ablauf des Teiches liegen dem ASG bisher keinerlei Unterlagen vor. Nach Ortsbegehung im Juni wurden die Defizite entdeckt. Entsprechende Maßnahmen zur Erkundung des Leitungsverlaufes und -zustandes wurden bereits in die Wege geleitet. Der Ablauf führt über ein Privatgrundstück, weshalb der Grundstückseigentümer mit einzubeziehen ist. Der Kontakt mit dem Eigentümer wurde bereits aufgenommen. Weitere Schritte werden fol­gen.

 

 

Fortunabad:

 

Die Pflege des Zu- und Ablaufgrabens wurde in der Tat in den letzten Jahren vernachlässigt. Noch in diesem Jahr wird die Gewässerunterhaltung für Los 3 neu ausgeschrieben. Die beiden Gräben wurden bereits mit in das Leistungsverzeichnis aufgenommen. Zukünftig wird regelmäßig (1 x jährlich im November) eine Abflussprofilberäumung an beiden Gräben erfolgen. Gleichzeitig werden die Böschungen auf der Gesamtlänge des Zulaufgrabens gemäht sowie Gehölzüber­hänge beseitigt. Gleiches erfolgt in Teilbereichen des Ablaufgrabens.

 

Bei dem Pfad am Fortunabad handelt es sich um keinen gewidmeten Weg. Das Fortunabad, ein­schließlich seines Umfeldes, befindet sich im LSG „Leipziger Auwald“, zudem handelt es sich um ein geschütztes Biotop. Eine Verkehrssicherungspflicht liegt hier nicht vor. Das Betreten freien Geländes geschieht immer auf eigene Gefahr. Die Pflege im LSG ist auf das absolut notwenige Maß zu beschränken.

 

 

Weiße Elster:

 

Die Weiße Elster ist ein Gewässer 1. Ordnung. Bei Gewässern 1. Ordnung obliegt die Unterhaltung dem Freistaat Sachsen, welche durch den Staatsbetrieb Landestalsperrenverwal­tung (LTV) wahrgenommen wird.

 

Die Weiße Elster dient im Leipziger Südwesten als Vorflut für die Gewässer 2. Ordnung. Die direkte Einleitung erfolgt über den Krebsgraben und den Knauthainer Elstermühlgraben.

 

Im Hochwasserfall kann der Zulauf des Knauthainer Elstermühlgrabens oberhalb der Gefällestufe Hartmannsdorf gedrosselt und der Krebsgraben über den Krebsgrabenumfluter in den Knauthainer Elstermühlgraben geleitet werden. Während die Drosselung des Knauthainer Elstermühlgrabens durch die Stadt Leipzig, ASG, in Abstimmung mit den Freiwilligen Feuer-wehren Knautnaundorf und Rehbach erfolgt, wird durch die LTV das Krebsgrabensiel (Ab­schlagsbauwerk an der Weißen Elster) im Hochwasserfall geschlossen und der Krebsgra­benumfluter geöffnet. Krebsgraben und Krebsgrabenumfluter gehören zu den Gewässern 2. Ordnung.


Die nahe der Weißen Elster liegenden Ortsteile Hartmannsdorf und Knautnaundorf befinden sich nicht im festgesetzten Überschwemmungsgebiet und werden bei Hochwasser der Weißen Elster durch diese nicht beeinträchtigt. Es besteht auch keine Abhängigkeit des Rückstaus von Niederschlagswasser in den Ortsteilen von den Durchflussmengen der Weißen Elster.


Die LTV ist bei allen die Weiße Elster betreffenden Änderungen der Niederschlagswasserableitungen zu beteiligen.

 

 

Zusätzliche Hinweise:

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Ertüchtigung der wasserwirtschaftlichen Anlagen und Gewässer nicht für extreme Niederschlagsereignisse ausgelegt werden kann.

Für diese Fälle sind Grundstückseigentümer verpflichtet, im Rahmen des ihnen Möglichen und Zumutbaren geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminimierung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen (§ 5 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz).

 

Hinsichtlich der naturschutzrechtlichen und -fachlichen Belange bei das Gewässersystem betreffenden konkreten Vorhaben ist grundsätzlich die untere Naturschutzbehörde zu beteiligen.

 

Stammbaum:
VI-A-04486   Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-04486-VSP-01   Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04486-ÄA-02   Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-04486-ÄA-03   Betrachtung des Gewässersystems einschließlich der Problemlösungen im Südwesten Leipzigs   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag