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Vorlage - VI-DS-04602  

 
 
Betreff: Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO für die "Grundsanierung Wassersportanlage Schleußiger Weg"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Sport Vorberatung
05.12.2017    Fachausschuss Sport      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

 

Die überplanmäßige Auszahlung nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 189.250 EUR im PSP-Element „Grundsanierung Wassersportanlage (WSA) Schleußiger Weg“ (7.0000738.740) Sachkonto 78180000 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000596.740 Sachkonto 78180000

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2017

2017

189.250

70000738.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


Sachverhalt

 

Der Verein SG LVB e.V. stellte einen Antrag auf Förderung der Maßnahme „Ersatzneubau Kanubootshaus“. Dieser wurde am 03.12.2015 positiv beschieden. Es wurde ein eigenes Investitionsprofil 7.0000738 „Grundsanierung WSA Schleußiger Weg“ eingerichtet. Am 17.11.2016 wurde vom SG LVB e.V. ein Antrag auf Erhöhung der Zuwendung aufgrund von Mehrkosten eingereicht. Die Mehrkosten basierten hauptsächlich auf Marktpreisentwicklungen, die vorher nicht absehbar waren. Zudem verursachten u. a. folgende unabweisbare Kostensteigerungen die Erhöhung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von ca. 2.376.250 EUR auf ca. 2.708.400 EUR.

Dies waren exemplarisch:

 

  • Entsorgung Bauschutt (Deponieklasse 1 anstatt LAGA Z2), ca. 37 TEUR
  • Mengenmehrung Stahl (konstruktiv bedingte Erhöhung der Stahlbetonbauteile und Verminderung der Mauerwerksanteile, dadurch erhöhter Aufwand an Bewehrungs-stahl), ca. 24 TEUR
  • Dachbegrünung (geforderte Dachbegrünung zur Steigerung der ökologischen Qualität des Gebäudes im Landschaftsschutzgebiet), ca. 42 TEUR

 

In der Sitzung des Fachausschusses Sport vom 17.01.2017 wurde der Antrag behandelt und vom Fachausschuss anerkannt. Nach Anwendung der Förderquote von 57,57 % ergab sich eine Erhöhung der Zuwendung um 191.228,12 EUR. Diese wurde per Bescheid vom 15.03.2017 genehmigt. Da der ursprüngliche Planansatz um 2.000 EUR höher lag als die beschiedene Zuwendung, ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von rund 189.250 EUR.

 

Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000596.740.

 

 

Folgen bei Nichtbeschlussfassung

 

Es handelt sich folglich um eine technische Umwidmung der Mittel, damit eine falsche Darstellung im Haushalt vermieden wird. Die Mittel sind bereits beschieden, abgefordert und ausgezahlt. Eine Nichtbestätigung der Vorlage hätte die falsche Darstellung der Maßnahme im Haushalt zur Folge.