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Vorlage - VI-DS-04580  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen;
Satzungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
24.10.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
07.11.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
OR Holzhausen Anhörung
14.11.2017 
Ortschaftsrat Holzhausen geändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
14.11.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.11.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Prüfkatalog
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Abwägungsvorschlag
Bebauungsplan Teil A Planzeichnung
Bebauungsplan, Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil B Text
Begründung zum Bebauungsplan

Beschlussvorschlag:

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
  3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  4. Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten für die öffentlichen Erschließungsanlagen werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

380.000

Liegenschaftsamt

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

Amt 66

Auszahlungen

 

 

62.000

7.0000296.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

X

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

2019

 

11.009

1.100.54.1.0.01

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan (B-Plan) herbeigeführt werden.

Aufgrund der Änderung des Planentwurfes zu den textlichen Zuordnungsfestsetzungen für die externen Kompensationsmaßnahmen und einer Änderung der Verkehrsfläche am südlichen Ende der Planstraße A wurden nach der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs erneute Beteiligungen zum Entwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB (Betroffenenbeteiligung) des von der Änderung berührten Grundstückseigentümers durchgeführt. Im Rahmen der Betroffenenbeteiligungen wurde den Planänderungen zugestimmt. (Näheres siehe Kap. 8.5 der Begründung zum B-Plan).

 

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplät­zen

Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur

In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass im Ortsteil Holzhausen Wohnraum für etwa 45 Familien geschaffen werden kann. Durch den damit zu erwartenden Zuzug nach Holzhausen kann im Ortsteil eine günstigere Generationsmischung und eine ausgeglichenere Altersstruktur erreicht werden.

 

Der Ortschaftsrat Holzhausen hat den Entwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 14.02.2017 behandelt und einstimmig befürwortet

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Näheres siehe Kap. 2 und 5 der Begründung zum B-Plan.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. Neben den Verkehrsflächen betrifft dies insbesondere derzeit gärtnerisch genutzte Flächen (ca. 0,36 ha), welche im Zuge der Planung Baulandqualität erlangen werden und nach Abschluss der Erschließungsmaßnahmen als Einfamilienhausgrundstücke veräußert werden sollen. Näheres siehe Kap. 5.3 und 21 der Begründung zum B-Plan.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen wie folgt zu erwarten:

  • Für den Ausgleich von Eingriffen werden externe Kompensationsmaßnahmen auf städtischen Flächen durchgeführt. Hierzu stellt die Stadt Leipzig Maßnahmeflächen in Gundorf und Kleinzschocher (insgesamt ca. 0,4 ha) sowie in Liebertwolkwitz (ca. 1,2 ha) zur Verfügung. Mit Ausnahme der Maßnahme in Liebertwolkwitz sind diese bereits realisiert. Die Maßnahmen werden auf Grundlage eines noch abzuschließenden Städtebaulichen Vertrages mit dem Erschließungsträger refinanziert bzw. durch die jeweiligen Bauherren im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens abgelöst oder durch Bescheid refinanziert. Näheres siehe Kap. 21.3 der Begründung zum Bebauungsplan.
  • Für die Erschließung des Plangebietes ist ein Ausbau der Straße Wiesenblumenweg und die Herstellung der Planstraße A erforderlich. Dies erfolgt auf der Grundlage des noch abzuschließenden Städtebaulichen Vertrages mit dem Erschließungsträger. Näheres hierzu sowie zur Planstraße B siehe Kapitel 20 und 21.

 

Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten zur Unterhaltung der dann hergestellten öffentlichen Straßenverkehrsfläche in Höhe von jährlich 10.910 € werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

 

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

Dem Ortschaftsrat Holzhausen wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfkatalog (79 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtskarte (2426 KB)    
Anlage 3 3 Übersichtsplan (793 KB)    
Anlage 4 4 Abwägungsvorschlag (86 KB)    
Anlage 6 6 Bebauungsplan Teil A Planzeichnung (2483 KB)    
Anlage 8 7 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung (1360 KB)    
Anlage 7 8 Bebauungsplan Teil B Text (427 KB)    
Anlage 9 9 Begründung zum Bebauungsplan (9939 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04580   Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04580-ÄA-01   Änderungsantrag zur Vorlage VI-DS-04580 Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wie-senblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-04580-ÄA-02   Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag