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Vorlage - VI-DS-04577  

 
 
Betreff: Erhöhung der Finanzierung für den Neubau Kindertagesstätte Gartenwinkel 31, 04158 Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
31.08.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
18.09.2017 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1
Prüfkatalog

Beschlussvorschlag:

 

Die monatliche Nettomietbelastung aus dem geschlossenen Mietvertrag zwischen der WBG Kontakt und dem Träger Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. wird als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

01.08.17

01.01.18

01.01.19

31.12.17

31.12.18

31.07.42

12.765,55

30.637,32

722.530,13

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:
 

Anlass der Vorlage

 

Die Kita-Maßnahme lf. Nr. 163 Gartenwinkel ist Bestandteil der Sammelvorlage 2017/2018 ff. Für die Einrichtung waren monatliche Mietaufwendungen in Höhe von 7.669,89 Euro geplant. Grundlage bildete hier eine pauschale Kostenberechnung auf der Grundlage der Schaffung von 28 Kita-Plätzen für  unter 3-jährige und 53 für über 3-jährige.

Diese Planungskosten decken nicht den tatsächlich benötigen Kostenrahmen für die Übernahme der Mietkosten ab.

 

Der Investor, die Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt, hat am Gartenwinkel einen zweigeschossigen Massivbau mit einem Nebengebäude als Kindertagesstätte errichtet. Das Grundstück gehört der Ev.-Luth. Sophienkirchgemeinde Leipzig und wurde mit Erbbaurecht für die Errichtung einer Kindertagestätte an die WBG Kontakt verpachtet.

 

hrend der Planungsphase hat der freie Träger, Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V., in Absprache mit dem Investor, WBG Kontakt, die Belegung entsprechend des zur Zeit notwendigen Bedarfs angepasst und die Plätze für unter 3-jährige um 10 Plätze erhöht. Im Gegenzug wurden die Plätze für über 3-jährige gegenüber der Sammelvorlage 2017/2018 um 10 Plätze reduziert.

 

Finanzielle Auswirkung

 

Die Änderung der Platzverteilung hat zur Folge, dass sich die Kosten pro Platz und die Nutzgrundfläche (NGF) pro Platz erhöhen und der Durchschnittswert gegenüber dem Musterraumprogramm überschritten wird. Für Krippenplätze werden rund 2 m² pro Platz Nutzfläche mehr benötigt, daher erhöht sich die durchschnittliche NGF auf fast 10,7 m² pro Platz.

 

Die Vergleichsrechnung (Anlage 1) mit der ImmowertV (Immobilienwertermittlungs-verordnung) zeigt, dass die durch den Investor, WBG Kontakt, geforderten Mietkosten für Gebäude dieser Größenordnung ohne Berücksichtigung des Grundstückes und des Erbpachtzins noch unter der höchst hinnehmbaren Miete liegen.

 

Aus dem genannten Grund, sollte den monatlichen Mehraufwendungen in Höhe von 2.553,11 € gegenüber der Sammelvorlage 2017/2018ff zugestimmt werden. Die Kindertagesstätte ist fertiggestellt und soll zum 01.08.2017 in Betrieb genommen werden.

 

Der zusätzliche Aufwand im Amt für Jugend, Familie und Bildung 2017 in Höhe von 12.765,55€ wird aus den geplanten Gesamtaufwendungen der Budgeteinheit 51_365_3ZW gedeckt. Der zusätzliche Aufwand 2018 in Höhe von 30.637,32€ wird ebenso aus der genannten Budgeteinheit gedeckt. Soweit im Kontext einer Hochrechnung im laufenden Jahr 2018 festgestellt wird, dass die Mehrkosten aus der Budgeteinheit nicht deckt werden können, ist eine gesonderte Vorlage einzubringen. Für die nächste Haushaltsplanung werden die benötigen Haushaltsmittel entsprechend geplant

 

Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte der angezeigten Kostenerhöhung nicht zugestimmt und die damit geplante Anmietung durch den freien Träger nicht in der vorgeschlagenen Weise umgesetzt und finanziert werden, fehlen in der Stadt Leipzig die in 2017 in der Bedarfsplanung ausgewiesenen 81 Kindertagesplätze. Für die langfristige Sicherung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr, der im Versorgungsraum Nordwest, insbesondere im Ortsteil Lindenthal wohnhaften Kinder, ist die Sicherung des Standortes notwendig.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 (42 KB)    
Anlage 2 2 Prüfkatalog (13 KB)