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Vorlage - VI-F-04448-AW-01  

 
 
Betreff: Stadtwerke-Engagement in Polen: Alles regional?
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-F-04448
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

 

Im Jahre 2011 beschloss der Stadtrat: "Im Einzelfall bedürfen geplante Auslandsaktivitäten im Rahmen von der Ratsversammlung beschlossener Eigentümerziele einer gesonderten Begründung dahingehend, ob und wenn ja, inwieweit diese Aktivitäten einen nachweislichen Beitrag zum Erhalt bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort leisten und wirtschaftlich sind. Verfahrensseitig gelten die Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe." Hierzu fragen wir: 

  1. Inwieweit leisten die Aktivitäten der SWL in Polen einen Beitrag  zum Erhalt bzw. Ausbau des Kerngeschäftes vor Ort in Leipzig?

Die Stadtwerke Leipzig GmbH ist mit ihren Tochterunternehmen ein wesentlicher Teil der Leipziger Gruppe. Durch die Ratsversammlung wurden 2008 den Satzungszweck weiter konkretisierende Eigentümerziele für den LVV-Konzern beschlossen, die entsprechend auch den Rahmen für die Geschäftstätigkeit der Leipziger Stadtwerke-Gruppe bilden (s. RB IV-1348/08). Diese sind im angesprochenen Zusammenhang insbesondere wie folgt maßgeblich:

„Zentrale Geschäftsfelder der LVV-Gruppe sind: Die Versorgung Leipzigs in den Bereichen Energie, Wasser, Abwasser und Verkehr. Weitere damit eng zusammenhängende Aufgaben sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen sind möglich, sofern dadurch das jeweilige Unternehmen den obigen Auftrag besser erfüllen kann oder dadurch der Standort Leipzig nachweislich und nachhaltig gestärkt wird.“ (s. Sachziele unter 1.1).

Oberstes Finanzziel ist darüber hinaus die vollständige Finanzierung der Verkehrsleistungen innerhalb des LVV-Konzerns. Ergänzend sind die nachhaltige Stärkung der Ertragskraft und Ergebnisstabilität zentrale Ziele. Zudem sollten weitere Beiträge zur Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit geleistet werden.

In diesen Rahmen ist auch das Geschäft der Stadtwerke Leipzig GmbH und ihrer Tochterunternehmen grundsätzlich einzuordnen.

Im Geschäftsfokus der Stadtwerke Leipzig GmbH stehen bekanntlich die energiewirtschaftlichen Wertschöpfungsstufen Erzeugung, Energiegroßhandel, Endkundenmarkt und Netze. Aufgabe der Leipziger Stadtwerke ist vor diesem Hintergrund einerseits die sichere, effiziente und kostengünstige Energieversorgung in Leipzig als unmittelbare Aufgabe der Daseinsvorsorge. Eine wesentliche weitere Aufgabe ist die Erwirtschaftung eines signifikanten Ergebnisbeitrages zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die GPEC-Gruppe versorgt die lokalen Märkte in Gdansk, Sopot, Tczew und Starogard Gdanski mit Wärme (Fernwärme und dezentrale Erzeugungsanlagen). Zudem erzeugt und vertreibt die GPEC-Gruppe Strom aus regenerativen Energien, insbesondere aus Wasserkraftanlagen und bietet energienahe Dienstleistungen an. Insoweit bietet die GPEC-Gruppe ein vergleichbares Leistungsspektrum wie die Leipziger Stadtwerke-Gruppe an.

Seit mehreren Jahren trägt die Ergebnisausschüttung der GPEC-Gruppe maßgeblich zum Ergebnis der Stadtwerke Leipzig bei. Wie bereits in den letzten Jahren, wird auch zukünftig ein stabiler Ergebnisbeitrag von rund 10 Mio. € pro Jahr erwartet. Neben dem wirtschaftlichen Beitrag werden zudem regelmäßig technische und kaufmännische Erfahrungen in den vergleichbaren Geschäftsaktivitäten ausgetauscht, was über einen dementsprechenden Know-How-Transfer ebenfalls einen Beitrag zur Geschäftstätigkeit vor Ort leisten kann.

Insofern werden durch das unternehmerische Engagement in Polen neben der Stärkung der Investitionskraft für die Leipziger Gruppe auch mittelbare und unmittelbare Beiträge zur Wertschöpfung vor Ort in Leipzig, inklusive der Finanzierung von Verkehrsleistungen, gerade unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten, erst ermöglicht. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass im Vergleich zu anderen Geschäftsfeldern Ergebnisbeiträge aus dem Engagement in Polen sehr stabil sind und alternative Investitionsmöglichkeiten mit vergleichbarer Verzinsung, zumindest kurzfristig, nicht erkennbar sind.

  1. In welcher Form wird der notwendige Nachweis erbracht?

Zur strategischen Ausrichtung und laufenden Geschäftsentwicklung der GPEC-Gruppe, sowie damit zusammenhängender Effekte, sowie zur Umsetzung der Eigentümerziele wird regelmäßig in den dafür zuständigen Gremien berichtet. Die Einbeziehung städtischer Gremien erfolgt dabei gemäß den Bestimmungen des Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe. Über den jeweiligen Umsetzungsstand der Eigentümerziele für den LVV-Konzern wird jährlich, im Zusammenhang mit der Regelberichterstattung zum Konzernabschloss der LVV, im Verwaltungsausschuss berichtet.

  1. Wie definiert der Oberbürgermeister das "Kerngeschäft vor Ort" der SWL?

Vor dem zuvor geschilderten Hintergrund sieht der Oberbürgermeister das Engagement der Stadtwerke in Polen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine wesentliche Säule zur Stützung des Kerngeschäftes vor Ort im Rahmen der Erfüllung der vom Stadtrat gegenüber dem LVV-Konzern vorgegebenen, den Satzungszweck konkretisierenden Eigentümerzielen.  Und dies insbesondere hinsichtlich der damit verbundenen Vorgabe an den LVV-Konzern zur vollständigen Finanzierung der Verkehrsleistungen im ÖPNV.

Unter Gesamtkonzerngesichtspunkten leistet hier ein internationales Engagement eines Tochterunternehmens der LVV im Ergebnis einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung von Angeboten eines anderen Tochterunternehmens vor Ort bzw. in der Region.