Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04570  

 
 
Betreff: Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Plaußig Anhörung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
28.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
OR Burghausen Anhörung
25.06.2019 
OR Burghausen      
OR Miltitz Anhörung
29.05.2019 
OR Miltitz ungeändert beschlossen   
OR Engelsdorf Anhörung
03.06.2019 
OR Engelsdorf zur Kenntnis genommen     
SBB West Anhörung
03.06.2019 
SBB West ungeändert beschlossen     
OR Seehausen Anhörung
04.06.2019 
OR Seehausen ungeändert beschlossen   
OR Wiederitzsch Anhörung
04.06.2019 
OR Wiederitzsch ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nordost Anhörung
05.06.2019 
SBB Nordost ungeändert beschlossen     
SBB Süd Anhörung
05.06.2019 
SBB Süd ungeändert beschlossen     
SBB Alt-West Anhörung
05.06.2019 
SBB Alt-West ungeändert beschlossen     
SBB Nord Anhörung
06.06.2019 
SBB Nord ungeändert beschlossen     
SBB Nordwest Anhörung
06.06.2019 
SBB Nordwest vertagt     
OR Rückmarsdorf Anhörung
11.06.2019 
OR Rückmarsdorf ungeändert beschlossen   
SBB Südost Anhörung
11.06.2019 
SBB Südost ungeändert beschlossen     
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
11.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
OR Holzhausen Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
12.06.2019 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf abgelehnt     
SBB Ost Anhörung
12.06.2019 
SBB Ost ungeändert beschlossen   
SBB Mitte Anhörung
13.06.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen     
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
17.06.2019 
OR Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen   
SBB Südwest Anhörung
17.06.2019 
SBB Südwest ungeändert beschlossen     
OR Lindenthal Anhörung
18.06.2019 
OR Lindenthal ungeändert beschlossen     
OR Mölkau Anhörung
18.06.2019 
OR Mölkau ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
20.06.2019 
OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen     
OR Liebertwolkwitz Anhörung
20.06.2019 
OR Liebertwolkwitz ungeändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das „Straßenbaumkonzept Leipzig 2030“ wird bestätigt.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle zur Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die personellen und finanziellen Ressourcen einzuplanen und bereitzustellen.

 

  1. Zur Finanzierung der

 

  1. Nachpflanzungen von Straßenbäumen an vorhandenen Baumstandorten werden für die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in Höhe von jährlich 900.000 € im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur Verfügung gestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 entschieden.

 

  1. Erweiterung des Straßenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr 2020 investive Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes wird im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden. Die Folgekosten werden entsprechend der Straßenbaumbestandsentwicklung fortgeschrieben.

 

  1. Das Straßenbaumkonzept ist nach fünfjähriger Laufzeit zu evaluieren und unter Fortsetzung der strategischen Ausrichtung für die Folgeperiode fortzuschreiben.

 

 

 

 

 

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 

Strategisches Zielbild:

 

Das Straßenbaumkonzept unterstützt vor allem das strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und hier insbesondere die folgenden Handlungsschwerpunkte:

 

  • „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur durch Verbesserung des Stadtbildes und der Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
  • „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“ durch Verbesserung der Luftqualität durch natürliche Staubbindung und durch Kühlungseffekte vor allem in sommerlichen Hitzeperioden.
  • „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“, dessen Ziel es ist, die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Schadstoffbelastung sowie gesundheitliche Belastungen durch Überhitzung reduziert werden.

 

Stadtentwicklungsstrategie:

 

Das Straßenbaumkonzept unterstützt mit seinen Zielstellungen und Maßnahmen die Entwicklung in den fachübergreifenden Schwerpunktgebieten des INSEK Leipzig 2030, insbesondere des Fachkonzeptes Freiraum und Umwelt. Der STEP Verkehr und öffentlicher Raum wird durch das Straßenbaumkonzept untersetzt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Das Straßenbaumkonzept wurde in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Amtes für Umweltschutz, der Branddirektion, des Eigenbetriebes Stadtreinigung und des Verkehrs- und Tiefbauamtes, des Stadtplanungsamtes des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie den Unternehmen der L-Gruppe erarbeitet.

 

 

  1. Strategische Ziele

 

Das Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig setzt erstmals einen auf die Entwicklung des gesamten städtischen Straßenbaumbestandes ausgerichteten strategischen Handlungsrahmen bis zum Jahr 2030. Es setzt mit seinen Leitlinien und Handlungsprioritäten einen wichtigen Umsetzungsrahmen für die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 VI-DS-04159-NF-01 und im Luftreinhalteplan VI-DS-06453 formulierten Ziele der nachhaltig wachsenden Stadt.

 

Gleichzeitig wird die Entwicklung des städtischen Baumbestandes mit der seit 1997 bestehenden Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ durch ein breites bürgerschaftliches Engagement gestützt, welches die große Verbundenheit der Leipziger Bevölkerung mit „ihrem“ Stadtbaumbestand belegt.

 

Die Erarbeitung des Straßenbaumkonzeptes setzt einen wichtigen Umsetzungsrahmen zur Erhaltung der urbanen Lebensqualität, wie sie im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 formuliert ist. Die Ziele und Maßnahmen stehen in engem Zusammenhang mit dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum“, und weiteren Konzepten und umweltpolitischen Zielen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie dem Landschaftsplan.

 

Mit dem vorgelegten Straßenbaumkonzept bekennt sich die Stadt Leipzig in Zeiten des Wachstums zu ihrem kommunalen Baumbestand als einen wichtigen Bestandteil der urbanen grünen Infrastruktur. In diesem Sinne ist die deutliche Erweiterung des Straßenbaumbestandes nicht nur als Beitrag zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes sowie des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und öffentlicher Raum erforderlich, sondern auch als wichtige, vorsorgende Anpassungsmaßnahme an die Folgen des Klimawandels.

 


Sachverhalt:

 

Die Erarbeitung des Straßenbaumkonzeptes erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses
Nr. RBV-1940/14.

 

Bäume in den dicht bebauten Gebieten der Großstädte, insbesondere die Straßenbäume, leisten einen elementaren und nachhaltigen Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der in Städten lebenden Menschen. Sie filtern Schadstoffe aus der Luft, kühlen bei den zunehmenden sommerlichen Hitzeperioden und vermindern die Aufheizung von Fassaden und Verkehrsflächen in den Sommermonaten.

 

Straßenbäume sind aber auch „Wohlfühlfaktor“. Unter dem grünen Kronenschirm der Straßenbäume fühlen sich Menschen deutlich wohler. Neben den Parks, Gärten und Grünanlagen prägt das Netz der Alleen und Baumreihen in den Stadtstraßen das Erscheinungsbild einer grünen, attraktiven Stadt und die Alltagswirklichkeit ihrer Bewohner in ihrem Kontakt zur Natur. Gleichzeitig kann die Fläche unter den Baumkronen vielfältig genutzt werden, vom fließenden Straßenverkehr über Parkplätze, von Wegen für Fußgänger und Radfahrer bis zum Aufenthaltsort mit Freisitzen oder Bänken.

 

Die Bedeutung von baumbestandenen Straßen und Plätzen wurde in der Vergangenheit häufig auf diese „weichen Standortfaktoren“ reduziert, Straßenbäume wurden also als nützlich und schön, jedoch nicht als unbedingt notwendig eingestuft. Im Zusammenhang mit den anhaltend steigenden Belastungen in den Städten aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und damit steigenden Verkehrsaufkommen und Luftschadstoffen ändert sich mittlerweile diese Betrachtungsweise. Die Wertschätzung des Straßenbaumes nimmt deutlich zu. Straßenbäume sind nicht mehr nur schönes Beiwerk, sondern notwendiger Bestandteil der Stadtstraßen und künftig müssen baumbestandene Straßen die Regel werden, weil sie eine relevante Maßnahme zur Senkung der erwähnten Belastungen darstellen.

 

Der Straßenbaumbestand als elementarer Bestandteil der Straßen und der grünen Infrastruktur der Stadt soll in einem guten Zustand erhalten, durch Nachpflanzungen quantitativ gesichert und durch die Schaffung neuer Straßenbaumstandorte in bisher baumlosen Straßen und Straßenabschnitten mit lückenhaftem Baumbestand deutlich erweitert werden.

 

Das Konzept beleuchtet die Bedeutung und vor allem die Herausforderungen, städtische Grünstrukturen in einer wachsenden Stadt, deren Einwohnerzahl für das Jahr 2030 mit 720.000 prognostiziert wird, nachhaltig zu sichern und angemessen weiter zu entwickeln. Verbunden mit dem städtischen Wachstum ist eine rege Bautätigkeit, die bereits jetzt dazu führt, dass viele der baumbestandenen Baulücken und Brachen in Anspruch genommen werden sowie der Baumbestand bereits genutzter Baugrundstücke im Zuge der Nachverdichtung weichen muss. Um unter diesen Voraussetzungen die positiven Umweltwirkungen, die mit den Stadtbäumen verbunden sind sowie ein grünes Stadtbild zu erhalten, gewinnen die Bäume im öffentlichen Raum erheblich an Bedeutung. Unter diesem Blickwinkel ist der Straßenbaum nicht nur gestalterisches Element sondern notwendiger Bestandteil einer Straße. Damit liefert das Straßenbaumkonzept einen ersten, wichtigen Baustein zur Stärkung und Qualifizierung der grünen Infrastruktur. Es zeigt, dass selbst auf Flächen, die primär einer anderen Nutzung, dem Verkehrszweck, unterliegen, entsprechende Potenziale für die grüne Infrastruktur aktiviert werden können. In diesem Sinne trägt das Straßenbaumkonzept auch zur doppelten Innenentwicklung bei, die zukünftig handlungsleitend sein wird, wenn es darum geht, die Potenziale vorhandener Freiräume und des öffentlichen Grüns selbst durch weitere Qualifizierung und Investitionen in ähnlicher Weise zu aktivieren.


  1. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Fokus des Straßenbaumkonzeptes liegt auf einer gesamtstädtischen Betrachtungsweise. Die als Planungsgrundlage durchgeführte umfängliche Analyse umfasst nicht nur den vorhandenen Straßenbaumbestand, sondern auch das gesamte Straßennetz, einschließlich dessen Nebenanlagen und bezieht auch die Strukturen der unmittelbar angrenzenden Bereiche, wie Gebäudefronten, Vorgärten und gebäudebezogene Außenanlagen mit ein. Diese gesamtheitliche Betrachtung des Straßenraums ermöglicht eine Potentialschätzung für den künftigen Straßenbaumbestand der Stadt Leipzig. Gleichzeitig konnten aus der Gesamtbetrachtung vergleichbare räumliche Straßentypologien ermittelt werden, die eine zielorientierte Zuordnung von in Art und Umfang geeigneten Baumpflanzungsrastern ermöglichen. Diese Typologien sind daher zukünftig auch für alle weitergehenden Vorhaben des Straßenbaus und der Siedlungserweiterung einsetzbar.

Durch die Überlagerung mit vorhandenen Umweltinformationen und relevanten Stadtentwicklungskonzepten unterschiedlicher Fachressorts konnten Synergien und entsprechende räumliche Handlungsschwerpunkte identifiziert werden. Diese Handlungsschwerpunkte sind insbesondere in den gründerzeitlich geprägten und dicht bebauten Stadtteilen zu verorten, die häufig auch durch eine geringere Freiraumversorgung und stadtklimatisch ungünstigere Bedingungen gekennzeichnet sind.

 

 

Leipzig ist eine grüne Stadt, wozu auch die rund 57.000 Straßenbäume beitragen. Die Analyse ergab allerdings, dass die Nebenstraßen nur zu 28 % baumbestanden sind, während dieser Wert bei den größeren Straßen 55 % beträgt. Insgesamt ergibt sich für das Stadtgebiet von Leipzig ein Potential für rund 45.000 Erstpflanzungen im bestehenden Straßennetz, wobei die Nebenstraßen die größten Möglichkeiten zur Einordnung neuer Straßenbaumstandorte bieten. Die tatsächlich umsetzbaren Straßenbaumpflanzungen müssen selbstverständlich für jeden Straßenabschnitt einzeln, unter Beachtung der dort gegebenen Umstände, auf der Grundlage von fachlich fundierten Machbarkeitsstudien und Vorplanungen festgelegt werden.

 

Zukünftig sollen begrünte Straßenräume in Leipzig die Regel werden und Straßenbäume hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Vor dem Hintergrund des Klimawandels mit zunehmenden sommerlichen Hitzeperioden und den Anstrengungen, die die Stadt zur Reinhaltung der Luft in den belasteten Stadtgebieten und zum Erhalt der Lebensqualität in der wachsenden Stadt leisten muss, wird diese Zielsetzung künftig eine noch größere Bedeutung bekommen.

 

Das Straßenbaumkonzept legt als anzustrebendes Umsetzungsziel einen Zuwachs von rund 1000 Straßenbäumen pro Jahr zugrunde, welches auf den langjährigen politischen Zielvorgaben des Luftreinhalteplanes basiert. Das ist besonders in Anbetracht der zunehmenden Nutzungskonkurrenz im Straßenraum eine erhebliche Herausforderung. Um dieses Ziel zu erreichen, benennt das Konzept die erforderliche Aufstockung der notwendigen Ressourcen. Diese sind erforderlich, damit der vorhandene Bestand in einem guten Pflegezustand erhalten und die jährlichen Baumabgänge, welche rund 1% des Bestandes ausmachen, durch Nachpflanzungen ersetzt werden können. Eine Erweiterung des Straßenbaumbestandes kann nur gelingen, wenn künftige Maßnahmenprogramme deutlich ambitionierter aufgelegt und die Investitionen in neue Baumstandorte erheblich gesteigert werden. Nur so kann es gelingen, Baumpflanzungen in bestehende Straßen entsprechend der stadträumlichen und umweltrelevanten Prioritäten gezielter, schneller und effektiver zu etablieren.

 

Gleichzeitig führen die sich immer stärker ausprägenden klimatischen Veränderungen mit Dürreperioden und Sturmschäden, die Zunahme biotischer Belastungen, das heißt die durch Pilze, Bakterien und Insekten verursachten Schäden an Bäumen sowie steigender Nutzungsdruck zu deutlich höheren personellen und finanziellen Aufwendungen, um den vorhandenen Baumbestand zu erhalten und neu gepflanzte Bäume dauerhaft zu etablieren.

 

Für zukünftige Entwicklungen sind darüber hinaus an baumlosen Straßenabschnitten künftig Korridore zu berücksichtigen, die von anderen Nutzungen und Leitungsverlegungen freizuhalten bzw. schrittweise im Rahmen anderer Fachplanungen freizulenken sind. Die hierfür erforderlichen Machbarkeitsstudien und Vorplanungen sind ebenfalls im Zuge der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes frühzeitig zu initiieren. So kann ein in der Gesamtstadt koordinierter und effizienter Beitrag geleistet werden, die Konkurrenz zwischen Straßenbäumen und anderen Nutzungen, insbesondere Leitungstrassen, zu reduzieren und den Aufwand für den Leitungsschutz sowie Folgekosten für Leitungsinstandsetzungen und Leitungssanierungen zu reduzieren.

 

Für die effektive Bearbeitung der mit Straßenbäumen zusammenhängenden Aufgaben und umfangreichen Prozesse, an denen neben den Akteuren aus der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung auch externe Partner, wie Versorgungsunternehmen und Anlieger, Wohnungsgesellschaften oder Landwirtschaftsunternehmen beteiligt sind, ist künftig eine intensive Koordination der jeweiligen Akteure erforderlich. Daher soll die für die Konzepterstellung gebildete Arbeitsgruppe „Straßenbaum“ fortgeführt werden. Hier können über konkrete Vorhaben hinaus auch gemeinsame Planungen und strategische Ziele erörtert und mit den unterschiedlichen Partnern abgestimmt werden.

Zur Einbeziehung weiterer Akteure sollen über die Arbeitsgruppe hinaus Partner zur Umsetzung der Vorgaben des Straßenbaumkonzeptes gefunden werden mit dem Ziel diese einzubinden und ein „Bündnis für Straßengrün“ zu etablieren.

 

 

  1. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Mit Beschlussfassung wird mit der Realisierung des Straßenbaumkonzeptes begonnen. Im Rahmen eines Monitorings ist die Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes und das Erreichen der jeweiligen Ziele zu evaluieren und nach einer Laufzeit von 5 Jahren unter Beibehaltung der grundsätzlichen Strategie fortzuschreiben.

 

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

 

Die erforderlichen Nachpflanzungen von Straßenbäumen zur Sicherung der vorhandenen Bestandszahl, das heißt zum Ausgleich der jährlichen Verluste, können auf der Grundlage der vergangen 10 Jahre mit jährlich rund 1 % des Gesamtbestands angegeben werden, was derzeit einem Nachpflanzungsbedarf von 570 Bäumen jährlich entspricht. Die Nachpflanzung eines Baumes, einschließlich der Kosten für Planung und 3 Jahre Pflege, wird derzeit mit 1.500 EUR veranschlagt. Hieraus ergibt sich ab 2019 ein notwendiges Budget von rund 900 TEUR, welches in den Folgejahren jährlich entsprechend der Preisentwicklung und der Entwicklung der Bestandszahl fortgeschrieben werden muss.

 

Von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes wird ein mittelfristiges Investitionsprogramm für Straßenbaum-Erstpflanzungen sein. Dieses soll mit eigenem Titel im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer eingeordnet werden, verbunden mit der Aufgabe, im vorhandenen Straßenraum neue Baumstandorte zu etablieren.

 

Unabhängig von Baumpflanzungen im Zusammenhang mit Siedlungserweiterungen (Neubaugebiete mit neuen Straßen) oder als Kompensationsmaßnahmen im Sinn der Eingriffsregelung, ist zur Sicherung der Lebensqualität im Zuge von Innenentwicklung und Nachverdichtung in der wachsenden Stadt die kontinuierliche und dauerhafte Erweiterung des Straßenbaumbestandes zu gewährleisten.

Den Ausgangspunkt für die Ermittlung des Finanzmittelbedarfes für die Baumbestandserweiterung im Rahmen dieses mittelfristigen Investitionsprogrammes bilden zwei Kostenkategorien:

 

-          Die Erstpflanzung eines Baumes in nicht befestigte Flächen wird wie die Nachpflanzung eines Baumes auf vorhandenem Baumstandort, einschließlich der Kosten für Planung und 3 Jahre Pflege, derzeit mit 1.500 EUR veranschlagt.

 

-          Die Herstellung eines Baumstandortes in befestigten Straßen- und Gehwegbereichen mit umfangreichen Arbeiten zur Standortverbesserung im Baumumfeld, der Wiederherstellung der Verkehrsflächen in den Randbereichen der Baumstandorte und mit Planungs- und Baukosten, einschließlich 3-jähriger Pflege, wird mit 4.500 EUR pro Baum kalkuliert.

 

Unter der Voraussetzung, dass sich bei der geplanten Maßnahmenumsetzung neben den innerstädtischen Bereichen auch deutliche Schwerpunkte in Ortsteilen mit Straßen in weniger befestigten Bereichen befinden, ergibt sich ein gemittelter Kostenaufwand von 3000 EUR pro Erstpflanzung. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm zur Erweiterung des Straßenbaumbestandes zu berücksichtigen, welches auf den genannten Kosten der Erstpflanzung aufbaut und diese unter Berücksichtigung der jährlichen Preissteigerung fortschreibt.

Die Folgekosten für die geplante Bestandserweiterung werden durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt und im Rahmen der jeweiligen Bau- und Finanzierungsbeschlüsse untersetzt. Nach Abschluss der 3-jährigen Pflege werden die Aufwendungen für das Baummanagement, für die Maßnahmen zur Pflege und Entwicklung des Baumes, zum langfristigen Erhalt der Verkehrssicherheit und für notwendige Baumumfeldverbesserungen sowie für die Reinigung der Baumscheiben und für den Reinigungsmehraufwand im Baumumfeld (z. B. Blüten- und Laubfall) mit 80 EUR pro Baum und Jahr angesetzt.

Dieser Wert ergibt sich aus ermittelten, durchschnittlichen Ist-Kosten, von denen derzeit 46,30 EUR als Folgekosten im städtischen Ergebnishaushalt und 33,70 EUR über die Straßenreinigungsgebühr finanziert werden.

 

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Aufstockung der personellen Ressourcen im Amt für Stadtgrün und Gewässer ab 2019 ist für die geplante Bestanderweiterung unabdingbare Voraussetzung.

 

Daher wird in 2019 ein zusätzliches VZÄ (Vollzeitäquivalent) eingerichtet, um die Aufgaben der Koordinierung, der Planung, des Baus und der Beteiligungsverfahren wahrzunehmen.

 

Neue Baumstandorte in den überwiegend urbanen, dicht bebauten Gebieten können nur in einem umfangreichen Abstimmungs- und Koordinationsverfahren unter Beteiligung der Versorgungsunternehmen, der Straßenanlieger und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger etabliert werden. Die frühzeitige Koordination der Straßenbaumbelange bei Planungen im Straßenraum gewinnt mit der zunehmenden Bautätigkeit in der wachsenden Stadt an zentraler Bedeutung und bedingt bereits heute einen quantitativ erheblich höheren Bearbeitungsaufwand. Begleitet von immer stärker werdenden klimatischen Veränderungen, die zu Schäden an Bäumen führen, ist der steigende Nutzungsdruck, der sich insbesondere aus der baulichen Verdichtung ergibt, eine besondere Herausforderung für alle mit Stadtbäumen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Aufgabe es ist, den vorhandenen Baumbestand zu erhalten und neue Standorte dauerhaft zu etablieren.

 

Zur Umsetzung eines Investitionsprogrammes in der mittelfristigen Haushaltsplanung ist weiterer Stellenbedarf zu berücksichtigen und einzuplanen.

 


  1. rgerbeteiligung

 

Die Konzeption wurde von einer Arbeitsgruppe mit allen relevanten Akteuren aus der Stadtverwaltung und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung begleitet und unter Einbeziehung der Versorgungsunternehmen der L-Gruppe erarbeitet. Gleichzeitig konnte sich die Bürgerschaft über einen umfangreichen Beteiligungs- und Abstimmungsprozess einbringen und an den Planungen aktiv mitwirken. Dadurch wurden verschiedene Interessen im Hinblick auf den Straßenbaum gebündelt, die schließlich ein abgestimmtes, nachvollziehbares und umsetzungsorientiertes Handlungsinstrument ergeben.

 

  1. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss fehlt die konzeptionelle Grundlage für den Erhalt und die Entwicklung des Straßenbaumbestandes in der Stadt Leipzig. Eine an fachlichen Zielsetzungen orientierte Entwicklung des Straßenbaumbestandes würde nicht erfolgen. Straßenbaumpflanzungen an neuen Standorten könnten nur im Zusammenhang mit komplexen Straßenbauvorhaben realisiert werden. Die im Luftreinhalteplan avisierten zusätzlichen 1000 Straßenbäume pro Jahr können nicht erreicht werden.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

p.a. 900.000

1.100.55.1.0.01.03

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

 

250.000

7.0000716.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja, werden in Einzelvorlagen beziffert

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

1.100.55.1.0.01.01.05

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Stammbaum:
VI-DS-04570   Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VI-DS-04570-DS-01   Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Beschlussvorlage
VI-DS-04570-ÄA-02   Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-04570-ÄA-02-NF-01   Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-DS-04570-ÄA-03   Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-04570-ÄA-04   Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-04570-ÄA-04-NF-01   Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-DS-04570-ÄA-05   Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag