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Vorlage - VI-DS-04565  

 
 
Betreff: Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
23.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Zweckvereinbarung_Allgemeinverfuegung_Flossgraben_neu
Anlage 2: Uebersichtskarte_Zweckvereinbarung_Flossgraben

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Beschlussvorschlag:

 

1)      Der Stadtrat beschließt, dass die ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben im Geltungsbereich der oben benannten Allgemeinverfügung auf die Stadt Leipzig übertragen und von ihr durchgeführt werden.

 

2)      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zur Regelung der Übertragung der ordnungsbehördlichen Aufgaben erforderliche Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

7.241,50 (2016)

Keine sep. PSP-Element

 

Aufwendungen

 

 

3.000

1.100.55.4.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:

 

Die sich jährlich vom 01.03. bis 30.09. wiederholende Allgemeinverfügung zur Sicherung der Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo atthis) regelt das Betreten des Floßgrabens und Befahren mit muskelkraft- und maschinenbetriebenen Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Luftmatratzen und Flößen zwischen Einfahrt in den Waldsee Lauer in 04416 Markkleeberg und Einmündung in die Pleiße in 04277 Leipzig sowie das Betreten eines 20 m breiten beidseitigen Uferbereiches.

 

Der Floßgraben fließt aus dem Gebiet des Landkreises Leipzig in das Leipziger Stadtgebiet. Ausschließlich an der Einmündung des Floßgrabens in die Pleiße ist in der Stadt Leipzig und unterhalb der über den Floßgraben führenden Holzbrücke in der Stadt Markkleeberg und somit auf dem Gebiet des Landkreises Leipzig für Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung die Einrichtung von zwei Kontrollpunkten möglich. Diese erfolgt im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit durch Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung, insbesondere des Amtes für Umweltschutz, des Stadtordnungsdienstes, der Branddirektion, sowie durch Mitarbeiter des Umweltamtes des Landkreises Leipzig und/oder in Ausnahmefälle durch die Sächsische Wasserschutzpolizei. Aufgrund der Einwohnerzahl ist die untere Naturschutzbehörde des Landkreises personell nicht in einer mit der Stadt Leipzig vergleichbaren Lage, um das von der Landesdirektion Sachsen geforderte Schutzniveau permanent zu gewährleisten.

 

Begründung:

 

Liegt wie hier eine mehrfache örtliche und/oder sachliche Zuständigkeit mehrerer Verwaltungsbehörden vor, die mit der Ausführung des Gesetzes und der Überwachung der vorgeschriebenen Gebote und Verbote betraut sind, so erscheint es nach den Erfahrungen in den vorangegangenen Jahren geboten, die Zuständigkeit durch eine Vereinbarung der Verwaltungsbehörden untereinander zu bestimmen, um die Gefahrenabwehr so effizient und effektiv wie möglich zu gestalten, um bei Zuwiderhandlungen die Ahndung und Verfolgung der Verstöße erfolgreich zu gestalten.

Im Rahmen der Weisungsverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen die nachgeordneten örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörden nachdrücklich aufgefordert, bei dem Floßgraben die Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzrechts intensiv zu überwachen, um die Brut der besonders streng geschützten Art durch zusätzlichen Bootsverkehr in den Sperrzeiten nicht zu gefährden. Dass die Kontrollen erforderlich sind, haben die bisherigen Saisonergebnisse bewiesen. Allein im Jahre 2016 wurden in der kontrollierten Sperrzeit 317 Verstöße registriert.

Der Abschluss der Zweckvereinbarung ist aus naturschutzfachlicher Sicht das geeignete Instrument um das naturschutzrechtliche Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung effektiv zu gestalten.

Stammbaum:
VI-DS-04565   Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016in der jeweils geltenden Fassung   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-DS-04565-DS-01   Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016in der jeweils geltenden Fassung   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-DS-04565-DS-02   Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben, Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage