Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04487-VSP-01  

 
 
Betreff: Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-A-04487
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
11.09.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.09.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
19.09.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung     
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsstandpunkt wird zur Kenntnis genommen.

 


 

 

Sachverhalt:
 

Zu a) und d)

 

Es wird beantragt die Frist zur Anmeldung eines Hundes sowie zur Anzeige des Halterwechsels auf 4 Wochen zu verkürzen.

 

Die Meldefristen sind jedoch in der derzeit gültigen Hundesteuersatzung bereits mit              2 Wochen festgeschrieben.

 

Gegenstand der Hundesteuer ist gemäß § 1 Abs. 1 Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig das Halten von über drei Monate alten Hunden im Stadtgebiet von Leipzig zu persönlichen Zwecken. Gemäß dieser Betrachtung ist ein Hundewelpe bis zur Vollendung des                 3. Lebensmonats noch kein Hund. Diesem Sachverhalt wird auch mit der Formulierung in     § 3 Abs. 2 zur Entstehung der Steuer Rechnung getragen.

Die Meldepflicht nach § 7 bleibt davon unberührt.

 

§ 7 Meldepflicht

(1) Wer einen Hund im Stadtgebiet hält, hat dies unabhängig von der Rechtspersönlichkeit des Halters und vom Grund der Haltung innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn der Haltung unter Verwendung des amtlichen Formulars der Stadt Leipzig schriftlich anzuzeigen.

(2) Endet die Hundehaltung, so ist dies der Stadt Leipzig innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist versäumt, so wird die Hundesteuer bis zum Ende des

Kalendermonats erhoben, der dem Eingang der Abmeldung bei der Stadt Leipzig vorherging.

(3) Entfallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder eine Steuerermäßigung, so ist dies der Stadt Leipzig innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.

 

 

Zu b)

 

Es wird beantragt für Wach- und Schutzhunde einen ermäßigten Steuersatz einzuführen.

 

Die derzeit gültige Hundesteuersatzung wurde in der Ratsversammlung am 14.09.2005 beschlossen und trat mit Wirkung zum 01.01.2006 in Kraft. Eine Notwendigkeit für diese Neufassung war u.a. die Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.

 

Besteuert wird der Aufwand für die Haltung von Hunden, soweit das private Interesse an der Hundehaltung überwiegt. Dabei kommt es nicht auf den Anlass und den Zweck der Hundehaltung an. Aus diesem Grund wurde die Mehrzahl der bisherigen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände zur Wahrung des grundgesetzlich normierten Gleichheits-grundsatzes gestrichen, so u.a. auch die Ermäßigung für Hunde zur Bewachung von bewohnten Ein- und Zweifamilienhäusern.

 

Eine Wiedereinführung einer Ermäßigung für Wach- und Schutzhunde würde dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen und ist daher abzulehnen.

 

 

Zu c)

 

Es wird beantragt zum 01.01.2018 eine Chippflicht für alle Hunde im Stadtgebiet einzuführen. Zudem soll der Stadtordnungsdienst zwecks Verfolgung von Verstößen gegen die Polizeiverordnung mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet werden.

 

Im Freistaat Sachsen gibt es keine gesetzliche Regelung für eine Chippflicht. Ob die Verpflichtung jedes Hundehalters zur Implementierung eines Datenchips und die Bestimmungen zum Dateninhalt überhaupt durch eine kommunale Satzung geregelt werden kann, wäre gesondert zu prüfen.

Die Polizeiverordnung normiert Hunde betreffend eine Anleinpflicht, ein Entsorgungsgebot abgelegten Hundekots sowie eine Mitführungspflicht eines dafür geeigneten Hilfsmittels sowie ein Betretungsverbot öffentlich zugänglicher Spielplätze. Diese Pflichten obliegen der Person, die den Hund tatsächlich führt.

Das muss nicht zwangsläufig  der Hundehalter (Steuerpflichtiger) selbst sein. Insofern können schon daher die für die Ahndung von Verstößen erforderlichen Angaben nicht über den Chip am Hund erhoben werden, selbst wenn hier die Daten des Hundehalters gespeichert wären.

Für die Ermittlung des Verursachers stehen dem gemeindlichen Vollzugsdienst bzw. dem Polizeivollzugsdienst schon jetzt eine Reihe von Ermächtigungsgrundlagen (Befragung, Personalienfeststellung usw.) zur Verfügung. Hingegen bestehen erhebliche Bedenken diese Angaben zukünftig über ein Auslesen eines Chips zu erheben. Für derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte ist grundsätzlich immer das mildeste und am wenigsten belastende Mittel anzuwenden.

 

Im Ergebnis wird die geforderte Chippflicht für Hunde zur Durchsetzung der Polizeiverordnung als rechtlich nicht tragfähig angesehen.


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

 

Stammbaum:
VI-A-04487   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-04487-VSP-01   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04487-NF-02   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
A-04487-NF-02-ÄA-1   Anpassung von Hundesteuer und Polizeiverordnung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag