Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04406-VSP-01  

 
 
Betreff: Lastenfahrräder fördern
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-A-04406
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
21.09.2017 
Jugendparlament vertagt     
28.09.2017 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
FA Finanzen Vorberatung
16.10.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
26.09.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
26.09.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
04.10.2017    FA Stadtentwicklung und Bau      
Jugendbeirat Anhörung
27.09.2017 
Jugendbeirat vertagt     
02.11.2017 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
28.09.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
16.10.2017 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Ergänzung:

Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Förderung für die dreimonatige Miete für E-Lastenräder für kleine und mittelständige Unternehmen erfolgen  und in die bereits bestehende Fördermaßnahme „MP17B05 - Testen eines Elektrofahrzeugs im betrieblichen Alltag“ integriert werden kann.

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 


 

Sachverhalt:

Begründung:


Die SPD Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, folgende Punkte zu prüfen:

  1. Die finanzielle Förderung für den Kauf eines (elektrisch unterstützten) Lastenfahrrades für Familien,
  2. die finanzielle Förderung für den Kauf eines (elektrisch unterstützten) Lastenfahrrades für kleinst- und kleine Unternehmen sowie freiberuflich tätige Personen, wie Tageseltern,
  3. die Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Lastenräder in der Innenstadt,
  4. die Freigabe für Lastenräder für Belieferungen in der Innenstadt.

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Intention, emissionsärmere Alternativen zu konventionellen Transportmöglichkeiten anzubieten, zu begrüßen. Insbesondere die städtischen Herausforderungen im Klimaschutz, in der Lärmminderung und in der Luftreinhaltung lassen eine derartige Form der Radverkehrsförderung sinnvoll erscheinen. Des Weiteren wird in wegweisenden städtischen Konzeptionen, wie z. B. dem Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ oder dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030“ auf eine Verlagerung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) hin zum Umweltverbund abgezielt. Die oben genannte Förderung kann als ein Baustein dieser Entwicklung verstanden werden.

Eine generelle Förderung für den Kauf von Lastenräder ist zum jetzigen Zeitpunkt mit dem beschlossenen Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018 jedoch nicht möglich, da für eine solche Förderung keine finanziellen Mittel eingeplant sind.

Um zeitnah einen Anreiz für den Einsatz von Lastenfahrrädern zu geben, wird vorgeschlagen, dass das Amt für Wirtschaftsförderung eine Förderung für die dreimonatige Miete für E-Lastenräder für kleine und mittelständige Unternehmen prüft. Die Förderung soll in die bereits bestehende Fördermaßnahme „MP17B05 - Testen eines Elektrofahrzeugs im betrieblichen Alltag“ integriert werden.

Mit Integration dieses Förderbestandes in das Mittelstandsförderprogramm könnten kleine und Kleinstunternehmen zunächst ein E-Lastenrad auf die Integration in den betrieblichen Alltag vor der Anschaffung testen. Das finanzielle Risiko des Kaufs eines E-Lastenrades würde durch die Kenntnis der Eignung gesenkt werden. In den Kreis der potenziellen Nutzer kämen auch freiberufliche tätige Personen, wie Tageseltern.

Ein Bedarf für eine solche Förderung wurde bereits konkret angefragt, allerdings mit dem Hintergrund Arbeitskräfte zu integrieren, die keinen Kfz-Führerschein besitzen. Was einen weiteren Aspekt, der für eine solche Förderung spricht, darstellt.

 

Der spezielle Einsatz von Lastenräder für Tageseltern wird in Leipzig bereits vereinzelt praktiziert. Unter Beachtung verschiedener Belange, wie DIN-geprüfte Verkehrstüchtigkeit, entsprechender Sicherung der mitgeführten Kinder, körperlicher Eignung der Tagespflegeperson sowie einer vorliegenden Einverständniserklärung der Eltern zum Transport in einem solchen Gefährt, wird der Einsatz solcher Räder begrüßt.

 

Stammbaum:
VI-A-04406   Lastenfahrräder fördern   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-04406-VSP-01   Lastenfahrräder fördern   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04406-VSP-02   falsch angelegt   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt