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Vorlage - -03888-ÄA-02-VSP-01  

 
 
Betreff: 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-DS-03888-ÄA-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.03.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Alternativvorschlag:

 

Die Beschlussvorlage wird um einen fünften Beschlusspunkt, dass die Funktionsstärke mit 82 Funktionen aus der 2. Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan 2010 bis 2015 fortgeschrieben wird, ergänzt.

 


 

 

 


 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Mit der Beschlussvorlage VI-DS-03888 wurde die „3. Fortschreibung des Brandschutzbe­darfsplanes der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021“ durch die Verwaltung zur Be­schlussfassung vorgelegt. Die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes berück-sichtigt alle vorangegangenen Beschlüsse zur Brandschutzbedarfsplanung und konzentriert sich inhaltlich auf die Themen, die sich gegenüber der vorangegangenen 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Jahre 2010 bis 2015 ändern und durch Beschluss der Ratsversammlung fortgeschrieben werden sollen. Themen, die Verwaltungshandeln dar-stellen und in der Vergangenheit dennoch in den Brandschutzbedarfsplänen festgehalten wurden, werden nicht mehr aufgeführt.

 

 

Änderungsantrag:

 

Die Beschlussvorlage ist inhaltlich unter einem Punkt 5 mit einem detaillierten strukturiertem Personalkonzept mit:

 

  • Personalentwicklungskonzept
  • Festschreibung einer täglichen Funktionsstärke (Anzahl der Funktionsstellen)
  • Aktueller Berechnung und Festlegung des zukünftigen Personaleinsatzfaktor unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Ausfallzeiten
  • einem Aus- und Weiterbildungskonzeptes mit detaillierter Ausbildungsstellenfest-schreibung an der Landesfeuerwehrschule Sachsen unter besonderer Berücksichtigung des personellen Nachwuchses (Auszubildende) und
  • einer Erarbeitung eines Personalstärke- und Ausbildungskonzept für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig

zu ergänzen, wird, bis auf die Festschreibung der aus der 2. Fortschreibung des Brand-schutzbedarfsplanes 2010 bis 2015 ermittelten 82 Funktionsstellen mittels eines ergänz­enden fünften Beschlusspunktes in der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes, wegen Verwaltungshandelns abgelehnt.

 

 

Begründung:

 

Zum Personalentwicklungskonzept

 

Personalentwicklungskonzepte sind Bestandteil der Personalwirtschaft innerhalb einer Or­ganisation. Sie beinhalten mehr als die reine quantitative Besetzung von Stellen. Dass im Stellenplan vorhandene Stellen auch qualitativ besetzt werden, bestimmt sich über die Arbeitsplatzbeschreibungen und den darin definierten Anforderungen, die wiederum im Stellenausschreibungsverfahren allen potentiellen Bewerbern zur Verfügung stehen. Per­sonalentwicklung unter Nutzung von Instrumenten wie zum Beispiel Durchführen von Poten­tialanalysen, Durchführung und Auswertung von Mitarbeitergesprächen, Berücksichtigung des dienstlichen Beurteilungswesens sind intern, betreffen die Beschäftigten und stellen somit in Anwendung der Führungsleitlinien der Stadt Leipzig Verwaltungshandeln dar.

 

 

Zur Festschreibung einer täglichen Funktionsstärke

 

Die Funktionsstärke von 82 Funktionen aus der 2. Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan ist bedarfsgerecht und wird fortgeschrieben, weshalb keine explizite Erwähnung in der           3. Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan erfolgte.

 

Es wird aber, damit diesbezüglich keine Unklarheiten bestehen, die Angabe der Funktionsstärke von 82 Funktionen in einem fünften Beschlusspunkt ergänzt.

 

Zur aktuellen Berechnung und Festlegung des zukünftigen Personaleinsatzfaktors (PEF) unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Ausfallzeiten

 

Der Personaleinsatzfaktor ist ein Quotient aus den Termen Jahresfunktionsstunden als Dividend und Nettojahresverfügbarkeit als Divisor.

 

PEF= (T x S x F) / (W x A)

T= Besetzungstage (365)

S= tägliche Besetzungsstunden (24)

F= Einsatzfunktion n=1

W= Wochenarbeitszeit

A= Nettojahresanwesenheitswochen

 

Bis zum 31. Dezember 2013 wurde im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst auf der Grund-lage der Sächsischen Arbeitszeitverordnung und einer durch die Beamten abgegebenen Individualerklärung, abweichend von der EU Arbeitszeitverordnung, eine Wochenarbeitszeit von 52 Stunden geleistet. Die Individualerklärungen wurden durch die Beamten mit dem Ziel, nicht über die EU-zulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst zu verrichten, widerrufen.

 

Am 17. September 2014 hat die Ratsversammlung beschlossen (DS-00002/14), die Wochenarbeitszeit ab 1. Januar 2015 auf 50 und ab 1. Januar 2016 auf die zulässigen 48 Stunden abzusenken. Auf den PEF wirkte sich das dahingehend aus, dass er ab 1. Januar 2016 auf 4,79 angestiegen war. Bei 82 zu besetzenden Funktionen in der Berufsfeuerwehr errechnen sich damit 393 Stellen.

 

Der aktuelle PEF von 4,79 wurde im Jahr 2016 auch zur Berechnung der Stellen im feuer-wehrtechnischen Einsatzdienst für den Stellenplan 2017/2018 im Rahmen der Doppel-haushaltsplanung herangezogen. Der PEF wurde nach Abschluss des ersten Jahres mit einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden im I. Quartal 2017 überprüft. Die Überprüfung hat ergeben, dass sich aufgrund der sich ändernden Variabel „Ausgleich für Werkfeiertage“ im Faktor Nettojahresanwesenheitswochen ein mit 4,69 günstigerer PEF für das Jahr 2017 errechnet, woraus sich 385 Stellen errechnen. Hingegen würde sich wegen des höheren „Ausgleiches für Werkfeiertage“ im Jahr 2018 ein PEF von 4,76 ergeben, woraus sich 390 Stellen errechnen.

 

Das zeigt, dass der Personaleinsatzfaktor keine Konstante sondern ein variabler Wert ist. Im Rahmen der zweijährigen Doppelhaushalts- und damit einhergehender Stellenplanung zur Ermittlung der Stellenbedarfe findet somit immer ein aktuell errechneter PEF zur Ermittlung der erforderlichen Stellen im Rahmen des Verwaltungshandelns Anwendung.

 

 

Zum Aus- und Weiterbildungskonzept mit detaillierter Ausbildungsstellenfestschreibung an der Landesfeuerwehrschule Sachsen unter besonderer Berücksichtigung des personellen Nachwuchses

 

Die Planung und Beantragung von Lehrgangsplätzen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen für die Ausbildung von Brandmeistern sowie Brand-oberinspektoren erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsam mit dem Personalamt ermittelten Bedarfes.

 

Eine detaillierte Festschreibung der Ausbildungsstellen für den Geltungszeitraum der             3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist nicht möglich und auch nicht zielführend. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass der tatsächliche jährliche Bedarf, insbesondere aufgrund von ungeplantem Ausscheiden von Bediensteten, einer regel-mäßigen Veränderung unterliegt und angepasst werden muss. Durch die Branddirektion erfolgt dazu gegenüber der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren eine Vorplanung der Ausbildungsplätze, die dann ent­sprechend dem tatsächlichen Bedarf jährlich für das Folgejahr präzisiert wird.

 

Zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Fortbildung der Bediensteten der Berufsfeuer-wehr und der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt in den Feuerwachen und den Ortsfeuerwehren eine Ermittlung des Bedarfes, der dann jährlich an die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule gemeldet und von der Landesfeuerwehr- und Katastrophen-schutzschule unter Berücksichtigung der sachsenweiten Bedarfe bestätigt wird. Auch diese Anzahl an Lehrgangsplätzen lässt sich nicht über einen längeren Zeitraum festschreiben, da jedes Jahr ein Abgleich zwischen dem Lehrgangsangebot und dem ermittelten Bedarf erfolgt und erst danach über die konkrete Lehrgangsteilnahme entschieden wird.

 

 

Zum Stärke- und Funktionskonzept der Freiwilligen Feuerwehr

 

Das Stärke- und Funktionskonzept ergibt sich aus dem aktuellen Ratsbeschluss RBV -1423/12 „Konzeption der Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“. Die zusammen-gefasste Mindeststärke wurde mit 442 und die Höchststärke mit 652 Mitgliedern beschlos-sen. In der Anlage 1 der 3. Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan 2017 bis 2021 ist die zusammengefasste Entwicklung seit 2010 dargestellt.

Insgesamt ist, entgegen dem Trend in der Fläche, keine rückläufige Entwicklung festzu-stellen. Nimmt man den erreichten Mitgliederstand des Jahres 2015 als Bezug, dann  liegt die Mitgliedsstärke mit 193 Angehörigen sehr deutlich über der Mindeststärke von 442 Mitgliedern.

 

Die Ratsversammlung hatte am 17. November 2016 mit der Beschlussvorlage VI-DS-0269 beschlossen, dass das Zusatzbudget von jährlich 100 T€ bis 2018 fortgeschrieben wird und im Jahr 2018 eine Evaluierung durch die Branddirektion im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 vorzulegen ist. In diesem Kontext wird auch das Stärke- und Funktionskonzept evaluiert.

 

Stammbaum:
VI-DS-03888   3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion   37 Branddirektion   Beschlussvorlage
VI-DS-03888-ÄA-01   3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
-03888-ÄA-01-VSP-01   3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion   37 Branddirektion   Verwaltungsstandpunkt
VI-DS-03888-ÄA-02   3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
-03888-ÄA-02-VSP-01   3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion   37 Branddirektion   Verwaltungsstandpunkt
VI-DS-03888-NF-03   3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion   37 Branddirektion   Neufassung