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Vorlage - VI-A-04550  

 
 
Betreff: Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
23.08.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
29.08.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
05.09.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
12.09.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
Jugendparlament Vorberatung
19.10.2017 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
Jugendbeirat Anhörung
02.11.2017 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
23.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
16.01.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
27.02.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich an den Freistaat Sachsen zu wenden, mit dem Ziel, dass der Baumschutz wieder einen höheren Stellenwert im Sächsischen Naturschutzgesetz und daraus folgend in der Sächsischen Bauordnung erhält.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben zu erarbeiten und dieses Konzept dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Teil dieses neuen Konzeptes soll sein:

Kartierung und Wertermittlung vorhandenen Baumbestands auf Baugrundstücken,

verstärkter Schutz erhaltenswerter Bäume auf Baugrundstücken und erhaltenswerter Randbäume auf Nachbargrundstücken,

besonderer Schutz von besonders wertvollen sowie straßenbildprägenden Bäumen,

vertiefte Prüfung von Umplanungen und von Entschädigungszahlungen bei reduziertem Baurecht in oben genannten Fällen,

Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Baurechts in oben genannten Fällen,

Ausnutzung aller planerischen Möglichkeiten zur Reduzierung des Tiefgaragenumgriffs (Tiefgaragen unter Baukörpern, Duplex-Garagen, Ablösung               einzelner Stellplätze, etc.).


Sachverhalt:
In einer Großstadt mit weiter wachsender Einwohnerzahl und wachsendem Flächenbedarf für öffentliche Infrastruktur und Wohnen ist es nötig, das natürliche Umfeld unter hohen Schutz zu stellen. Bäume sind ein essentieller Faktor für Lebensqualität und Gesundheit, zugleich sind sie ein wertvoller Lebensraum für viele natürliche Arten. Das Sächsische Naturschutzgesetz war 2010 mit gravierenden Folgen für den Baumschutz geändert worden, für Grundstückseigentümer wurden die Hürden bei Baumfällungsabsichten quasi entfernt.


Bäume werden u. a. auch für die Luftqualität benötigt, deswegen sind Baumfällungen eine Angelegenheit die die Allgemeinheit interessieren darf, selbst wenn sie im privaten Garten sattfinden.

 

Viele Leipziger und Leipziger beklagen deswegen zunehmend den rücksichtslosen Umgang mit wertvollem Baumbestand bei neuen Bauvorhaben oder bei Fällungen im Straßenraum aus Verkehrssicherungsgründen. Ein sensiblerer Umgang mit wertvollem Baumbestand wird gefordert.


Der Eindruck ist, dass die aktuelle Baugenehmigungspraxis hier regelmäßig anders reagiert. Deshalb ist unsere Fraktion der Auffassung, dass es Zeit ist für eine neue politische und gesellschaftliche Diskussion zum gesellschaftlichen Wert und verbesserten Schutz wertvoller Bäume in unserer Stadt. Das Sächsische Naturschutzgesetz und die aktuelle Sächsische Baumschutzverordnung reichen dazu definitiv nicht aus. Es sollte daher im Interesse der Stadt Leipzig sein, beim Sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft eine Verschärfung des Baumschutzes durch eine umgehende Gesetzesänderung einzufordern. Daraus folgend könnte die Leipziger Baumschutzordnung wieder ihre größere Schutzwirkung entfalten.

Um zukünftig vorzubeugen, soll bei der Beurteilung der Bebauung größerer Grundstücke mit wertvollem Baumbestand dessen Erhalt im Vordergrund stehen. Um diese Bäume schützen zu können, soll auch die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens samt einer Veränderungssperre erwogen werden.

 

Der Baumschutz und die Einschätzung der Wertigkeit des Baumbestands vor der Erteilung der Baugenehmigung muss wieder eine Selbstverständlichkeit werden, wenn Leipzig den Baumschutz ernst nehmen will. Berücksichtigt werden sollen alle Bäume, die durch die Errichtung von Bauwerken beeinträchtigt werden, diese Betrachtung bezieht auch Nachbargrundstücke ein. Das Konzept für den verbesserten Baumschutz soll Festlegungen beinhalten, welche Abwägungen zum Erhalt von Bäumen stattgefunden haben und wie ein festgestellter unabwendbarer Verlust von Bäumen ausgeglichen werden soll und wie dazu der Nachweis von Erbauern zu bringen ist.
 


 

 

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-04550   Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-04550-VSP-01   Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04550-VSP-02   Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt