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Vorlage - VI-DS-04546  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
10.10.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nordwest Anhörung
12.10.2017 
SBB Nordwest ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 1. Lesung
16.10.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
23.10.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
24.10.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
01.11.2017 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Pruefkatalog_Strategische_Ziele
Anlage 2_Zusammenfassung Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße.docx 280717
Anlage 3_Fotodokumentation Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße
Anlage 4_Lageplan 1+2_A3_Stahmelner Straße
Anlage 5_Lageplan 3_A3_Stahmelner Straße
Anlage 6_Uebersichtsplan_Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Baumaßnahme Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

2. Die Kosten für die Stadt Leipzig betragen 1.490.240 € . In den Kosten sind 232.526 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt) enthalten.

 

3. Im PSP-Element „Beitragsfähige Straßen“ (7.0000.586.700) werden 2017 650.400 € und 2018 607.314 € bereitgestellt.

 

4. Im Innenauftrag „Stadtbeleuchtung investiv“ (106654100010) werden 2019 232.526 € geplant. Die für  2019 erforderlichen Haushaltsmittel für die Stadtbeleuchtung werden mit der Planung 2019/2020, innerhalb des dem VTA zur Verfügung stehenden Budget, bereitgestellt.

 

5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.

 

6. Die im Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von 1.199,88 € werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

 

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

232.526

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2017

2018

 

650.400

607.314

7.0000586.700

7.0000586.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

2022 ff.

 

479,88

1.100.55.1.0.01

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2022 ff

 

2022 ff

 

 

300

 

420

 

1.100.54.1.0.01.09

SK 4221 1000

1.100.54.1.0.01

SK 4271 1100

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

 

1.  Grundlagen

 

Durch die Leipziger Wasserwerke wurde das Abwasserkonzept Leipzig Wahren Mitte-West erstellt. Dieses beinhaltet die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht. Die Umsetzung dieses Konzeptes erfordert eine Baumaßnahme der Wasserwerke u.a. in der Stahmelner Straße.

 

Die behördlichen Auflagen zur Schaffung einer regelkonformen Mischwasserbehandlung werden damit erfüllt und bilden die Grundlagen für die Erstellung einer Konzeption zur Mischwasserbehandlung. Diese ist Bestandteil eines Generalentwässerungsplanes für die Stadt Leipzig.

 

Die Umsetzung für den Bereich Wahren erfolgt in 4 Bauabschnitten von der Pittlerstraße bis Am Viadukt. Diese umfassen den Neubau von 3 Regenüberlaufbauwerken und die Dimensionserweiterung der bestehenden Mischwasserkanäle.

 

Da durch diese Baumaßnahme der Leipziger Wasserwerke (Trinkwasser und Abwasserleitungsbau) nur ein Teilbereich der vorhandenen Fahrbahn der Stahmelner Straße übrig bleibt, haben sich das Verkehrs- und Tiefbauamt und die Leipziger Wasserwerke für den Bereich von Pittlerstraße bis Linkelstraße, einschließlich Claußbruchstraße entschlossen eine koordinierte Baumaßnahme durchzuführen.

 

Hierzu wird zwischen den beiden Partnern eine Vereinbarung zur Finanzierung und zum Bau geschlossen.

 

 

2.  Veranlassung und Zielstellung

 

Die derzeitige Straßenoberfläche in der Stahmelner Straße entspricht keinem klassifizierten Aufbau und weist Schäden auf. Es gibt ab Höhe Auenseestraße keinen Gehweg.

 

Durch die geplanten umfangreichen Arbeiten der Leipziger Wasserwerke im Fahrbahnbereich bleiben in der Stahmelner Straße 59 % der Fahrbahnflächen und in der Claußbruchstraße 79 % als Restflächen übrig.

 

Im Bereich Stahmelner Straße/Opferweg wird die vorhandene Grundschule ab 2018 wieder aktiviert.

 

Für den Baubereich liegt eine prognostische Berechnung  für das Jahr 2025 vor. Diese weist 3.130 Kfz/24 auf: Der Schwerverkehr hat dabei einen Anteil von 2,6 %.

 

 

3.  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit den benannten verkehrlichen Problemen und baulichen Mängeln. Außerdem steigt ohne den Ausbau der Stahmelner Straße der im Ergebnishaushalt zu erbringende Instandhaltungsaufwand jährlich weiter an, womit dieser Aufwand immer unwirtschaftlicher wird.

 

Die Fußgänger müssen weiter ungesichert auf der Fahrbahn laufen.

 

 

 

4.  Beschreibung der Maßnahme

 

Mit der vorgesehen Maßnahme wird die Fahrbahn auf einer Länge von 750 m in vollgebundener Bauweise  mit einer Asphaltbefestigung in einer Stärke von 30 cm ausgebaut. Von Pittlerstraße bis Auenseestraße wird ein neuer Gehweg gebaut. Die Gehwege werden entsprechend der Leipziger Tradition gestaltet und erhalten eine Befestigung mit neuen Betonplatten 25 x 25 cm und eine Einfassung mit einem Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster.

 

In der Linkelstraße wird eine neue Querungshilfe südlich der Stahmelner Straße eingeordnet. Die bereits vorhandene nördliche Querungshilfe bleibt unverändert.

 

Der Bordauftritt beträgt 12 cm. In den Bereichen von Fußgängerquerungen 3 cm und an Grundstückszufahrten wird dieser auf 5 cm abgesenkt.

 

Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt in die neu zu setzenden Straßenabläufe. Diese werden an die vorhandenen Mischwasserschächte angeschlossen.

 

Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu hergestellt.

 

Im Zuge der Baumaßnahme sind Neu- bzw. Umverlegungen von Versorgungsleitungen notwendig. Diese sind teilweise als sonstige Maßnahmen der Versorgungsunternehmen vorgesehen und teilweise gibt es Folgemaßnahmen bedingt durch die neue Geometrie und Lage.

 

Mit der Sanierung der Stahmelner Straße werden insgesamt 9 Bäume gepflanzt. Im Bereich der Kreuzung Stahmelner Straße/Claußbruchstraße wird auf der Kirchenseite eine Luther-Linde (Tila vulgaris „Pallida) und gegenüber am eine Traubenkirsche (Prunus maackii „Amber Beauty“ gepflanzt. An den der Schule werden Zerr-Eichen (Querus cerris) gesetzt.

 

Im Bereich der Linkelstraße werden Zierkirschen (Prunus schmittii) als Ausgleichspflanzungen zur Baumaßnahme Renftstraße vorgesehen.

 

 

5.  Finanzierung

 

Grundlagen

 

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 1.876.000 Euro brutto. Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme teilen sich die Stadt Leipzig und die Leipziger Wasserwerke wie folgt:

 

Anteil Stadt Leipzig (VTA)

1.490,240 €

Anteil Leipziger Wasserwerke

385.760 €

Gesamtkosten

1.876.000 €

 

Übersicht zu den ermittelten Kosten

 

1. BA   2018

Kostenträger

Verkehrs- und

Tiefbauamt

Leipziger Wasser-werke

Stahmelner Straße

Fahrbahn

332.590 €

(59 %)

231.120 €

(41 %)

 

Gehbahn

445.714 €

(94 %)

28.450 €

(6 %)

Claußbruchstraße

Fahrbahn

108.230 €

(79 %)

28.770 €

(21%)

 

Gehbahn

63.650 €

(95 %)

3.350 €

(5 %)

Freifläche vor Kirche

32.000 €

0 €

Weg zur Brücke am Bauanfang

32.000 €

0 €

Summen

1.014.184 €

291.690 €

 

Gesamtkosten 1. BA

 

1.305.874 €

 

2.BA    2019

Kostenträger

Verkehrs- und

Tiefbauamt

Leipziger Wasserwerke

Stahmelner Straße

Fahrbahn

120.530 €

(59 %)

83.759 €

(41 %)

 

Gehbahn

161.526 €

(94 %)

10.311 €

(6 %)

Opferweg

 

 

194.000 €

(100 %)

(0 %)

Summen

476.056 €

94.070 €

darin für Stadtbeleuchtung

enthalten

232.526 €

 

Gesamtkosten 2.BA                                                                                  

570.126 €

 

Die Planungskosten werden separat in den Jahren 2016 - 2018 finanziert.

 

Straßenausbaubeiträge

 

Die Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße ist im Straßennetz als Anliegerstraße eingestuft. Der Ausbaubereich liegt nicht in einem Sanierungsgebiet.

 

Für den Baubereich ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Höhe von 75 % anzusetzen.

 

Es ergibt sich somit folgender Ansatz für die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge.

 

Baukosten 1.490.240 € x 75 %

 

Es ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto 1.117.680 €.

 

Vorstehender Wert ist ein fiktiver Ansatz für das Fördermittelverfahren und dokumentiert nicht die tatsächlich nach Beitragsberechnung zu zahlenden Beiträge.

 

Für die Baumaßnahme werden keine Fördermittel beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr beantragt.

 

Da aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation im Rahmen des Programms „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ nicht mit einer Bestätigung von Zuwendungen gerechnet werden kann, das Vorhaben jedoch im Zusammenhang mit der gemeinsamen Bauausführung mit den Leipziger Wasserwerken und der stetigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine hohe bauliche Priorität besitzt, geht der vorliegende Beschluss von einer vollständigen städtischen Eigenfinanzierung aus.

 

 

 

 

 

Finanzierung (in €)

 

 

PSP-Element

Gesamt

2017

2018

2019

Gesamt

 

VTA

davon

Baukosten

Stadtbeleuchtung investiv

 

 

 

 

 

7.0000586.700

 

106654100010

1.490.240 €

 

 

1.257.714 €

 

232.526 €

 

 

650.400 €

 

 

650.400 €

 

0 €

607.314 €

 

 

607.314 €

 

0 €

 

232.526 €

 

 

 

 

232.526 €

 

 

6.  Folgekosten

 

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage, so dass lediglich Folgekosten für die Baumneupflanzungen und die 2 neuen Beleuchtungsmaste entstehen.

 

Folgekosten pro Jahr

Bezeichnung

PSP-Element/Sachkonto

Kosten/Einheit und Jahr

Kosten pro Jahr in Euro

9 Bäume

1.100.55.1.0.01

 

53,32 €/Jahr

479,88 €

6 Leuchten

1.100.54.1.0.01.09

Unterhaltung

50 €/Jahr

300,00 €

6 Leuchten

1.100.54.1.0.01

Stromkosten

70 €/Jahr

420,00 €

 

Die im Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

 

 

7.  Grunderwerb

 

Es ist Grunderwerb im Bereich der Stahmelner Straße, Gemarkung Wahren, Flurstück 52 (27 m²) und in der Claußbruchstraße Flurstück 15/2 (22m²) erforderlich.

 

Für den Grunderwerb stehen die Mittel in 2017 im PSP-Element 70000296.700 (Grunderwerb Verkehrs- und Tiefbauamt) in der Kategorie I, (Pauschalposition für kleinere Einzelmaßnahmen) zur Verfügung.

 

 

8.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Durch den Bau von Querungsinseln in der Linkelstraße verbessert sich die Situation für die Fußgänger und damit auch für Kinder erheblich. An allen Einmündungen in der Stahmelner Straße werden die Radien angepasst und somit verbessern sich auch dort die Querungsmöglichkeiten durch kürzere Querungslängen.

 

 

9.  Bauzeit und Umleitung

 

Die Stahmelner Straße wird in verschiedenen Abschnitten realisiert.

 

Von März 2018 bis Dezember 2018 bauen die Leipziger Wasserwerke ihre Leitungen von Pittlerstraße bis Claußbruchstraße, einschließlich Claußbruchstraße. Die Stadt baut koordiniert in Abschnitten nachfolgend die Fahr- und Gehbahnen.

 

Im Jahr 2019 erfolgen dann weiter koordiniert erst der Leitungsbau der Leipziger Wasserwerke und dann der Straßenbau durch die Stadt ab März 2019 bis November 2019 für den Bereich Claußbruchstraße bis Linkelstraße. Die Umleitungsführung erfolgt über die Georg-Schumann-Straße. Eine separate Umleitungskonzeption wird erarbeitet und rechtzeitig in der Presse veröffentlicht.

 

Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gewährleistet.

 

 

10.            Sonstiges

 

Altlasten/Abfall

 

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.

 

Kampfmittel

 

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden. Eine visuelle Beobachtung wird durchgeführt.

 

Anliegerinformation

 

Die Anliegerinformationsveranstaltung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge wurde am 24.10.2016 durchgeführt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Pruefkatalog_Strategische_Ziele (59 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Zusammenfassung Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße.docx 280717 (63 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Fotodokumentation Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße (1431 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4_Lageplan 1+2_A3_Stahmelner Straße (3037 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5_Lageplan 3_A3_Stahmelner Straße (3415 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6_Uebersichtsplan_Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße (405 KB)