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Vorlage - VI-A-04477-VSP-01  

 
 
Betreff: Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-04477
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
29.08.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Anhörung
13.09.2017 
Stadtbezirksbeirat Ost zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Rechtliche Konsequenzen

 

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zum Antrag mit folgender Ergänzung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Stadtrat nach Beschluss der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Wohnbauflächen sowie nach Priorisierung der Standorte für den Wohnungsbau Umsetzungsvorlagen zur Projektentwicklung, Erschließung und Bauleitpla-nung vorzulegen.

 

Begründung:

 

Einleitung

 

Um die Bedeutung des Standortes Paunsdorf als sehr großes Wohngebiet darzustellen und um die Komplexität des Standortes zu erläutern sind einleitend die folgenden Ausführungen erforderlich.

 

 

 

Wohngebiet Paunsdorf – Historie

 

Das Wohngebiet Paunsdorf wurde auf der planerischen Grundlage von „Bebauungskonzep-tionen“ beginnend ab 1986 gebaut.

Geplant waren insgesamt ca. 16.000 WE in 3 Wohnkomplexen – Heiterblick (6.500 WE), Kiebitzmark (6.500 WE) und Lehdenweg (3.000 WE).

 

Während der Teil Heiterblick komplett realisiert wurde, wurden am Standort Lehdenweg das Paunsdorf-Center und lediglich nur ca. 120 Einfamilienhäuser auf der Grundlage eines VE-Planes realisiert.

 

Das im Antrag genannte Areal befindet sich im Teil Kiebitzmark. In diesem Bereich südwest-lich der Paunsdorfer Allee wurde noch nach der alten Bebauungskonzeption mit der Realisie-rung von Plattenbauten begonnen. Auf dieser Basis wurde auch die Paunsdorfer Allee mit Straßenbahn sowie die stadttechnische Haupterschließung realisiert.

 

Für den Teil Kiebitzmark, nordöstlich der Paunsdorfer Allee, wurde als planungsrechtliche Grundlage der B-Plan Nr. 8.1 „Kiebitzmark 1“ (i. K. 31.01.1998) aufgestellt. Auf dieser Basis wurde ein Wohngebiet mit überwiegendem Anteil von Einfamilienhäusern entwickelt, wel-ches inzwischen weitestgehend fertiggestellt ist.

 

Wohngebiet Paunsdorf – Kiebitzmark „Baufelder 3 und 4“

 

Wir gehen davon aus, dass es sich bei den im Antrag genannten „Baufeldern 3 und 4“ um das Areal nördlich der Permoser Straße (B 6) und beidseits der Paunsdorfer Allee handelt. Diese Flächen:

 

- haben eine Größe von ca. 5,0 ha (westlich Paunsdorfer Allee) sowie von ca. 26,5 ha (öst-

  lich Paunsdorfer Allee)

- befinden sich zu ca. zwei Dritteln in städtischem- und ca. zu einem Drittel in privatem Ei-

  gentum

- sind im wirksamen FNP (2015) als Wohnbaufläche dargestellt

- sind komplett von LSG „Paunsdorfer Wäldchen – Heiterblick“ umgeben

- befinden sich in relativer Nähe westlich der Bundesautobahn (BAB 14) sowie nördlich der

  Bundesstraße (B 6)

 

Auch für den im Antrag genannten Bereich besteht ein alter, nicht mehr aktueller Aufstel- lungsbeschluss aus dem Jahr 1993.

Eine Überleitung der ehemaligen Bebauungskonzeption in Bundesrecht ist für das Wohnge-biet Paunsdorf nicht erfolgt.

Ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht für den angefragten Teil des Areales Kiebitzmark ebenso nicht. Es ist insofern planungsrechtlich dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen.

Deshalb ist für die beantragte Entwicklung des Areales die Aufstellung eines Bebauungspla-nes erforderlich, bei der insbesondere die Belastung mit Verkehrslärm zu klären ist.

 

Geplantes Vorgehen/Strategie

 

Die Stadtverwaltung bereitet derzeit die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Wohn-bauflächen vor. Ziel der Fortschreibung wird es sein, vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsmarktprognose (Stand: Dezember 2016) und aufbauend auf einer Bestandsana-lyse – Nachverdichtungspotenziale, Potenziale in rechtskräftigen oder im Verfahren befind-lichen B-Plänen (Stand: Dezember 2016) – große zusammenhängende Wohn- und ge-mischte Bauflächen in der Kulisse des wirksamen FNP zu identifizieren, für die noch kein Planungsrecht besteht und dieser einer Bewertung der Standortvoraussetzungen zu unter-ziehen. Abschließend sollen die Flächen im gesamtstädtischen Vergleich priorisiert und In-strumente abgeleitet werden, die zur Entwicklung der Gebiete erforderlich sind.

 

Die hier in Rede stehenden Flächen sind Gegenstand des zu bewertenden Flächenpools. Eine abschließende Einschätzung zur Entwicklungspriorität ist derzeit deshalb noch nicht möglich. Nach Abschluss der Fortschreibug des STEP (2018) wird die Stadt damit über eine neue gesamtstädtische Strategie für den Wohnungsneubau in der wachsenden Stadt verfü-gen.

In Abhängigkeit davon und sofern im Ergebnis der Untersuchungen der angefragte sowie weitere Standorte priorisiert werden, wird die Verwaltung den Stadtrat mit Umsetzungs-vorlagen zur Projektentwicklung, Erschließung und Bauleitplanung vorlegen.


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-04477   Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-04477-VSP-01   Bauliche Entwicklung der bereits planerisch ausgewiesenen Baufelder 3 und 4 am Standort Paunsdorf-Kiebitzmark im Ortsteil Heiterblick   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt