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Vorlage - VI-A-04522  

 
 
Betreff: Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Migrantenbeirat
Beratungsfolge:
Jugendbeirat Vorberatung
13.09.2017 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
05.02.2018 
Beirat für Gleichstellung (offen)   
Kinder- und Familienbeirat Vorberatung
25.10.2017    Sondersitzung Kinder- und Familienbeirat (offen)   
Kleingartenbeirat Vorberatung
30.11.2017 
Kleingartenbeirat (offen)   
Beirat für Tierschutz Vorberatung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
23.08.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
05.09.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Beirat für Psychiatrie Vorberatung
Migrantenbeirat Vorberatung
07.12.2017 
Migrantenbeirat (offen)   
Seniorenbeirat Vorberatung
Drogenbeirat Vorberatung
17.01.2018    Drogenbeirat      
Behindertenbeirat Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
23.01.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufbauend auf der 2015 erfolgten Bilanz der Beiräte der Stadt Leipzig, über die Potentiale und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte zu berichten.
     
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2017 ein umfassendes Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu entwickeln. Das Konzept sollte explizit die Erschließung und zeitgemäße Nutzung von diversen Kanälen der Öffentlichkeitsarbeit beinhalten. Es sollen finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, so dass auch externe Agenturen hinzugezogen werden können. Für die Erarbeitung des Konzeptes sollen die Beiräte gemeinsam mit dem Referat Kommunikation und einer externen Agentur eine Arbeitsgruppe bilden.

 


Begründung:
Die Fachbeiräte leisten auf kommunaler Ebene eine wertvolle Arbeit und ermöglichen die so oft erwünschte Bürgerbeteiligung. Durch ihre direkten Verbindungen zu den jeweiligen Teilen der städtischen Gesellschaft unterstützen und beraten sie den Stadtrat und die Stadtverwaltung bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Sie arbeiten ehrenamtlich und unter sehr geringen finanziellen und erschwerten personellen Rahmenbedingungen.

 

Die Erfahrungen zeigen: sehr oft fehlt den Fachbeiräten auf der einen Seite die Verbindung zu der jeweiligen „Basis“ und auf der anderen Seite auch zu dem Rest der Gesellschaft. Die Erfahrungen bestätigen, dass die Fachbeiräte in der Stadtgesellschaft wenig bekannt sind.

 

Gemäß § 21 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sind sonstige Beiräte (nach § 47 SächsGemO) unterstützend für den Stadtrat und den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben tätig. Die Beiräte regeln ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren in Geschäftsordnungen, welche dem Stadtrat zur Kenntnis vorzulegen sind. In diesem Sinne sollten die Beiräte technisch in die Lage versetzt werden, nach modernen Gesichtspunkten kommunizieren zu können und für die durch sie zu bearbeitenden Belange Öffentlichkeitsarbeit betreiben zu können.

 

Auch der Migrantenbeirat steht vor besonderen Herausforderungen, da die zu vertretende Zielgruppe oft eine andere politische Sozialisation durchlaufen hat und sie aufgrund von häufig eingeschränkten Möglichkeiten der politischen Teilhabe (z. B. Wahlrecht) oft praktische Erfahrungswerte und entsprechende Kenntnisse erst sammeln bzw. sich aneignen muss. Dabei handelt es sich um einen nicht unwesentlichen Teil der Leipziger Bevölkerung (Stand Ende 2016: 77.559 bzw. 13,4%), welche für die Prozesse der politischen Teilhabe sensibilisiert und aktiviert werden sollen. Die letzte Migrantenbefragung zeigte, dass sehr wenige Menschen den Migrantenbeirat kennen und über dessen Arbeit informiert sind. Die Mehrheit der befragten Migrantinnen wünschte sich die Bekanntmachung des Migrantenbeirates.

 

Die Stadt Leipzig muss auf kommunalpolitischer Ebene unabdingbares ehrenamtliches Engagement durch entsprechende Rahmenbedingungen stützen, so dass sich ihre Wirkung weiter entfalten kann. Dazu bedarf es auch einer guten Vernetzung und zeitgemäßer Kommunikationsstrukturen. Die Veröffentlichung von Informationen auf der städtischen Internetseite oder dem Amtsblatt sind hierfür nicht ausreichend.

 

Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit der Fachbeiräte der Stadt Leipzig zu erarbeiten und umzusetzen, mit dem konkreten Ziel, diese Gremien in der Bevölkerung bekannt zu machen, die Sichtweisen der Stadtgesellschaft in die entsprechende Arbeit einfließen zu lassen und deren Ergebnisse bekannt zu machen. Dadurch kann zum einen eine stärkere Vernetzung sowie Kommunikation mit der Stadtgesellschaft stattfinden, zum anderen der Politikverdrossenheit ein Stück weit entgegen gewirkt und ein Beitrag zu einem demokratischen Miteinander geleistet werden.

 

Stammbaum:
VI-A-04522   Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig   18 Referat für Migration und Integration   Antrag
VI-A-04522-VSP-01   Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04522-ÄA-02   Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag