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Vorlage - VI-A-04427-VSP-01  

 
 
Betreff: Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-04427
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.11.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehr im Bereich des Wohngebietes im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu organisieren und in diesem Zusammenhang bis Mitte 2018 im Rahmen der Erarbeitung eines nachhaltigen Mobilitätsplanes konkrete Handlungsempfehlungen/ Maßnahmenpakete vorzulegen.“


 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Zum geplanten Schulcampus Ihmelsstraße gibt es Beschlüsse der Ratsversammlung. Damit kommt der Wille der Stadt zum Ausdruck, die dringend benötigten Schulkapazitäten zeitnah zu schaffen. Die Grundstücke, auf denen die Realisierung des Schulkomplexes geplant ist, befinden sich alle in städtischem Eigentum, was einen hohen Standortvorteil darstellt, da die Stadt zum einen nach § 72 (2) Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) Stadt zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichtet ist und dadurch zum anderen Verhandlungen mit Dritten vermieden werden. Aufgrund der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs ist es erforderlich, mit der Verlagerung des Wertstoffhofes der Stadtreinigung und dem Rückbau des Garagenhofes die Voraussetzungen für die Realisierung der Schulen einschließlich Sporthallen als Campus zu schaffen.

 

Dass im Wohngebiet Krönerstraße und dessen Umfeld im öffentlichen Straßenraum Parkdruck vorhanden ist, der sich ggf. durch Entfall der ca. 90 Garagen verstärkt, ist ebenfalls bekannt. Die Ratsversammlung hat jedoch in ihrer Beschlussfassung dem Schulprojekt Campus Ihmelsstraße den Vorrang in der Abwägung mit dem Parkproblem gegeben.

 

Die Schaffung von Schulkapazitäten ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Die Schaffung und das Vorhalten von Parkplatzkapazitäten im öffentlichen Straßenraum, das die Fahrzeughalter zufriedenstellt, ist hingegen keine Pflichtaufgabe der Stadt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fahrzeughalter selbst für die Unterbringung ihrer Fahrzeuge verantwortlich sind. Im allgemeinen kann dieses Problem dadurch gelöst werden, dass Fahrzeughalter Stellplätze auf privaten Grundstücken anmieten.

 

Um die Fahrzeughalter mit ihrem Problem dennoch nicht allein zu lassen, wurde in frühen Planungsphasen über eine Parkpalette zur Entlastung des knappen Parkraums nachgedacht. Dies entspricht auch der Intention des Antrags. Zur Betreibung einer solchen Einrichtung wird im Antrag nichts weiter ausgeführt. Eine Betreibung durch die Stadt wird durch die Verwaltung abgelehnt. Dafür müsste sich ggf. ein privater Investor finden.

 

Die Verwaltung ist bemüht, den Verkehr im Leipziger Osten im Allgemeinen und in diesem Wohngebiet im Besonderen, bestmöglich im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner zu organisieren. Dazu wird aktuell eine Untersuchung zu sinnvollen und praktikablen Maßnahmen durchgeführt.

 

Im Rahmen des am 11.11.2015 beschlossenen Förderprogramms „Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014-2020“ (RBVI-01672/15) ist ein Handlungsschwerpunkt die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätsplans. Dieser Mobilitätsplan befindet sich in Erarbeitung. Es wird bis voraussichtlich spätestens Mitte 2018 eine Bestandsanalyse im Untersuchungsraum, eine Potentialanalyse und eine Ableitung konkreter Handlungsempfehlungen /Maßnahmenpakete vorliegen. Ein Baustein davon ist die Analyse der Parkraumsituation, bei Defiziten soll es konkrete Handlungsempfehlungen geben.

 

Falls die Problematik nicht anders lösbar sein sollte, wird in diesem Zusammenhang mit zu untersuchen sein, ob im Gebiet geeignete Grundstücke für die Errichtung einer Quartiersgarage durch einen Dritten vorhanden sind. Insofern wird die Intention des Antragstellers im Verwaltungsstandpunkt aufgegriffen.

 


 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-04427   Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VI-A-04427-VSP-01   Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt