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Vorlage - -01611-DS-04-ÄA-02  

 
 
Betreff: Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung

hier: Verwaltungsunterbringung Otto-Schill-Str. 2, Bestätigung der Nachträge zum Mietvertrag
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Stadträtin M. Hollick
2. Stadtrat S. Pellmann
3. Stadtrat S. Wehmann
Bezüglich:
VI-DS-01611-DS-04
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt     
23.08.2017 
Ratsversammlung vertagt     
07.09.2017 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss wird um folgenden Punkt 4 ergänzt.

 

4. Die Nachträge des Mietvertrages werden nur auf 10 Jahre verhandelt.


Sachverhalt:


Es handelt sich um eine Ergänzung des Mietvertrages vom März 2016, die eine Beschlussfassung des Stadtrates benötigt. Das muss auch dem Vermieter klar gewesen sein.

 

Wir wissen nicht, welcher Eigentümer in den folgenden Jahren unser Geschäftspartner ist.

Wir wissen nicht, welche Strukturbereiche in 10 oder 20 Jahren durch die Verwaltung ergänzt oder geändert werden müssen.

Wir wissen nicht, ob das Gebäude den Anforderungen der Betriebsstättenverordnung auf Dauer gerecht wird.

 

Deshalb stellen wir den Antrag, die heute neu zu beschließende Ergänzung mit einer Kündigungsmöglichkeit durch die Stadtverwaltung nach 10 Jahren Mietzeit zu versehen.


Anlagen: