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Vorlage - VI-DS-03631-ÄA-01  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungsmitteln im Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-03631
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ersatzbeschaffung der Rettungsmittel (1 NEF, 3 RTW, 3 KTW und 1 ÜKTW)) unmittelbar nach  Ende ihrer Nutzungsdauer erfolgt und nicht, wie in der Anlage 3 dargestellt, 2018 oder später. Die entsprechenden Mittel sind in den Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen.

 


 

Sachverhalt:
Insgesamt erfolgt keine Erweiterung des Bestandes der vorhandenen Rettungsmittel, und es wird auch nicht den Anforderungen aus dem Wachstum der Stadt Rechnung getragen.

Bei einigen Fahrzeugen gibt es sogar eine zeitliche Differenz zwischen Ende der Nutzungsdauer und deren Ersatz von 2 bis 3 Jahren. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Fahrzeuge nach Ablauf der Nutzungsdauer weiterbetrieben werden, fehlen sie offensichtlich. Damit müsste es Einschränkungen im Rettungsdienst geben, was nicht akzeptabel ist.
 


 

Anlagen: