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Vorlage - -03577-NF-01-ÄA-04  

 
 
Betreff: Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Stadtbezirksbeirat Leipzig-SüdostBezüglich:
VI-DS-03577-NF-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Änderungsvorschlag:

 

  1. Für die folgenden Grundschulen im Stadtbezirk Südost werden keine gemeinsamen Schulbezirke gebildet: Wilhelm-Busch-Schule und August-Bebel-Schule sowie Franz-Mehring-Schule und Fritz-Baumgarten-Schule.
  2. In der Vorlage ist auf Seite 41, 5.Zeile von oben die Wortgruppe "oder Bildung eines gemeinsamen Schulbezirks mit der August-Bebel-Schule", auf Seite 42, 4.Zeile von unten die Wortgruppe: "oder einem gemeinsamen Schulbezirk mit der Fritz-Baumgartenschule“ und in den Ausführungen zum Lösungsansatz auf Seite 46 der erste Punkt "Prüfung der Bildung eines gemeinsames Schulbezirks von Wilhelm-Busch-Schule und August-Bebel-Schule – 2018/2019" ersatzlos zu streichen.

 


 

Begründung:
 

Das sächsische Schulgesetz sieht vor, dass schulpflichtige Schüler/innen von Grundschulen die Schule besuchen, in deren Schulbezirk sie wohnen. Eltern erhalten mit der Aufforderung, ihr Kind zu Schule anzumelden, die entsprechende Schule in der Regel benannt. Bei der zweimaligen Befassung mit der Informationsvorlage VI-DS-03577-NF-01 (Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017) hat der Stadtbezirksbeirat Südost festgestellt, dass für die Wilhelm-Busch-Schule und die August-Bebel-Schule sowie die Franz-Mehring-Schule und die Fritz-Baumgarten-Schule gemeinsame Schulbezirke festgelegt werden sollen.

 

In der Sitzung vom 13.06.2017 haben die Mitglieder einstimmig gegen diese geplanten gemeinsamen Schulbezirke votiert, da sie einzig das Ziel haben, Kinder von einer Schule zu einer anderen zu lenken und die Klassenbildung zu optimieren. Im Gegensatz zu anderen Steuerungsmaßnahmen zur Kapazitätsauslastung, wie z.B. Änderung von Schulbezirksgrenzen bringen sie für alle Beteiligten bis kurz vor der tatsächlichen Einschulung erhebliche Unsicherheiten mit sich: Die Entscheidung über die zukünftige Schule bei gemeinsamen Schulbezirken wird erst im Mai/Juni getroffen und den Familien mitgeteilt. Damit werden eine gute Schulvorbereitung, das Üben des Schulweges, Vertrautmachen mit Schulgebäude und zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern, eine gute Vorschularbeit gemeinsam mit den Kindergärten, rechtzeitige Vorschulelternabende und generell ein guter Übergang in die Schule unmöglich gemacht. Es bleibt zudem lange unklar, ob Freundschaften getrennt werden und ob Zweckgemeinschaften von berufstätigen Eltern zur besseren Vereinbarkeit von Schule und Beruf bestehen bleiben oder gebildet werden können. Es werden längere Schulwege erzeugt, deren Sicherheit angesichts der häufigen Baustellen, weit verbreiteten Gehwegparkens und fehlender Querungshilfen in den betreffenden Gebiet des Stadtteils häufig problematisch ist. Gemeinsame Schulbezirke sollten daher nur das letzte Mittel sein, wenn die Kapazitätsauslastung der betroffenen Schulen extrem unterschiedlich ist und sich nicht durch andere Maßnahmen beheben lässt.

 

Die gemeinsamen Schulbezirke für die in der Vorlage konkret genannten Schulen sind nicht erforderlich: Zukünftig an der Franz-Mehring-Schule und an der Wilhelm-Busch-Schule entstehende Kapazitätsengpässe sind aktuell nicht akut, obwohl beide Schulen in den vergangenen Schuljahren noch schulbezirksfremde Kinder aufgenommen haben. Zukünftig entstehende eventuelle Engpässe sollen nötigenfalls durch eine Verschiebung der Schulbezirksgrenzen aufgefangen werden, zumal zum Schuljahr 2018/19 der Anbau der Fritz-Baumgarten-Schule ans Netz geht und für die Wilhelm-Busch-Schule weitere Entlastung bringen kann.

 

Verschiebungen der Schulbezirksgrenzen für die vorgenannten vier Grundschulen haben aus Sicht des Stadtbezirksbeirates Südost Vorrang, da

 

-       sie weniger belastend für die SchülerInnen des Einzugsgebiets sind

-       im Gegensatz zu gemeinsamen Schulbezirken von dieser Maßnahme deutlich weniger Kinder betroffen wären

- und gemeinsame Schulbezirke die oben beschriebenen Unsicherheiten für alle Kinder in beiden Schulbezirken schaffen
 

Stammbaum:
VI-DS-03577   Schulentwicklungsplan 2017 - Entwurf   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-03577-NF-01   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
-03577-NF-01-ÄA-01   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
-3577-NF-1-ÄA-1-NF-1   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 (Neufassung VI-DS-03577-NF-01-ÄA-01)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
-03577-NF-01-ÄA-02   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-04474   falsch vergeben   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
-03577-NF-01-ÄA-03   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
-03577-NF-01-ÄA-04   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
-03577-NF-01-ÄA-05   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
03577-NF-01-ÄA-07   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
-03577-NF-01-ÄA-06   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-03577-NF-02   Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung