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Vorlage - VI-A-04481  

 
 
Betreff: Änderung des B-Planes 170
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Lange, CarolaLehmann, Jens
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.06.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
15.08.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
29.08.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Ost Anhörung
09.08.2017 
Stadtbezirksbeirat Ost vertagt     
13.09.2017 
Stadtbezirksbeirat Ost ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung vertagt   
18.10.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

1. Der OBM wird beauftragt, einen kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 170 der Stadt Leipzig “Schongauer Straße“, Leipzig Ost, Ortsteil Paunsdorf – das Sondergebiet SO 1 “Beherbergungsgewerbe und Sport“ - im Zuge eines Änderungsverfahrens gemäß §§1 VIII, 2 I 2,8 ff. BauGB zu ändern. Ziel soll sein, dass von der Zweckbestimmung des Sondergebietes auch die gegenwärtig vorhandene betreute Service–Wohnanlage für Senioren umfasst wird. Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes ergibt sich aus der Planzeichnung (Anlage 1 des B-Planes 170). Das Änderungsverfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

2. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens trägt der Eigentümer der Grundstücke. Hierzu wird von der Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB erstellt.


Sachverhalt:

Am 03. Juni 2015 wurde ein Bauantrag zur Legalisierung der Nutzungsänderung –von Boardinghouse zu einer betreuten Servicewohnanlage eingereicht, der umfangreich begründet worden ist.

Eine Änderung des B-Planes ist danach ohne Weiteres städtebaulich vertretbar, da die anderen Bauflächen bzw. Nutzungen –sowohl des Bebauungsplanes Nr. 170 als auch des Bebauungsplanes Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“ in keiner Weise durch die Änderung des Sondergebietes 1 eingeschränkt werden.

Die seit ca. 19 Jahren real genutzte „Seniorenwohnanlage Amalie“ befindet sich im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 170 mit einer Gesamtgröße von 48,5 ha am Rande des Gebietes. Der zu ändernde Bereich umfasst nur ca. 3 % der Fläche.

Um nun die Rechtssicherheit für die 130 Bewohner viele sind bereits hochbetagt - zu erreichen, fordern wir erneut die Änderung des B-Planes Nr. 170. Den hochbetagten Bewohnern ist es nicht zuzumuten, sich eine neue Bleibe zu suchen

Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Standort auf Grund seiner guten ÖPNV-Anbindung sowie der unmittelbaren Nachbarschaft zum Paunsdorf-Center sowie zu den zahlreichen Freizeitmöglichkeiten optimal für eine derartig betreute Seniorenwohnanlage ist.

Der Vorhabenträger wird die Kosten des Bebauungsplanverfahrens übernehmen. Details werden in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 I 2 Nr. 1 und 3 BauGB geregelt.


 



 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Istzustand (1523 KB)    
Stammbaum:
VI-A-04481   Änderung des B-Planes 170   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-04481-VSP-01   Änderung des B-Planes 170   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04481-ÄA-02   Änderung des B-Planes 170   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag