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Vorlage - VI-DS-03283-ÄA-01  

 
 
Betreff: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-DS-03283
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Kostentabelle

 

 

Beschlussvorschlag:

Der 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Verwaltungsgebühren der Einzeltatbestände unter der Rubrik „Amtshandlungen nach der Informationsfreiheitssatzung“ bzw. „Gebühren für Einzeltatbestände der Informationsfreiheitssatzung – Aktenauskunft“ (Tarifstelle 26) unverändert bleiben.

 

 


 

 

Sachverhalt:
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Dezember 2012 die Leipziger Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Damals äußerten wir grundsätzliche Bedenken dahingehend, dass die in der Verwaltungskostensatzung damals schlussendlich festgelegten Gebührensätze das Informationsrecht massiv behindern werden.

Im Oktober 2014 hatte unsere Fraktion einen erneuten Antrag zur Informationsfreiheitssatzung mit dem Ziel gestellt, mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften künftig kostenfrei zu stellen sowie für weitergehende Auskünfte die Gebühren so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht, und des Weiteren, die im Einzelnen festgelegten Gebührensätze den Betrag von 100 Euro nicht übersteigen. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung hatte der Stadtrat Anfang 2015 beschlossen, dass

  1. mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe weniger Abschriften kostenfrei gestellt werden und
  2. auch der Gebührenrahmen oberhalb einfacher Auskünfte deutlich nach unten angepasst wurde.

Mit der 4. Änderung der Verwaltungskostensatzung soll nun hinsichtlich der Ausübung des Informationsrechtes wieder eine Kehrtwende vollzogen werden, welche die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnt, weil einerseits insbesondere die unteren Gebührengrenzen teilweise erhebliche Anhebungen erfahren sollen und andererseits eine Kalkulation der Kosten zu dieser Tarifstelle seitens der Stadtverwaltung nicht vorgelegt wurde.

Wir verweisen zur nachvollziehbaren Veranschaulichung auf die nachfolgende Grafik. Werden diese neuen Gebührensätze vom Stadtrat so beschlossen, würde das Informationsrecht künftig wieder massiv behindert werden und dem Sinn und Zweck der Leipziger Informationsfreiheitssatzung zuwiderlaufen.


 

Stammbaum:
VI-DS-03283   4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03283-ÄA-01   4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag