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Vorlage - VI-F-04378-AW-01  

 
 
Betreff: Zuständigkeitsfestlegung bei der Beratung in den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in Zusammenhang mit dem Antrag zur Wiederaufforstung Streuobstwiese Prager Straße
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
  Bezüglich:
VI-F-04378
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung

Sachverhalt

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Frage 1:

 

Nach welchen Kriterien werden Vorlagen den einzelnen lokalen Gremien zugewiesen?

 

Antwort:

 

Grundsätzlich erfolgt die Verweisung von Vorlagen und Anträgen aufgrund des Vorschlages der/des betreffenden Einreicher/s und ergänzend im Rahmen der 1. Lesung in der Ratsversammlung (Punkt 1.4. der Verfahrensregelung).

 

Nachträgliche Hinweise aus dem Stadtrat, anderen Gremien und der Verwaltung werden regelmäßig beachtet.

 

Frage 2:

 

Auf welcher Grundlage können Ortsvorsteher darüber befinden, dass Vorlagen, die ihr Gebiet betreffen nicht behandelt werden?

 

Antwort:

 

Der o.g. Antrag wurde in einer Sitzung des Ortschaftsrates behandelt und darüber abgestimmt.

 

Der Ortsvorsteher hat ihn nicht zur erneuten Beratung auf die Tagesordnung gesetzt. In entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung für den Bürgermeister lädt der Ortsvorsteher zu den Sitzungen entsprechend § 36 i. V. m. § 69 Abs. 1 SächsGemO schriftlich mit angemessener Frist ein und teilt dabei die Verhandlungsgegenstände mit.

 

Die Aufstellung der Tagesordnung obliegt ihm.

 

Darüber hinaus ist ein Verhandlungsgegenstand analog
§ 36 Abs. 5 SächsGemO auf Antrag von einem Viertel der Ortschaftsräte spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Ortschaftsratssitzung zu setzen,
wenn dieser in die Zuständigkeit des Ortschaftsrates

fällt und keine Ausschlussgründe vorliegen (Behandlung innerhalb der letzten sechs Monate ohne wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage).

 

Frage 3:

 

Wie wird die Verwaltung zukünftig sicherstellen, dass alle Vorlagen in die entsprechenden Gremien verwiesen werden?

 

Antwort:

 

Wie bereits in Antwort 1 ausgeführt, obliegt die Festlegung der vorberatenden Gremien primär dem/der Einreicher/-innen.

 

Ggf. wird durch das Büro für Ratsangelegenheiten oder das jeweils zuständige Dezernat auf zu ergänzende Gremien hingewiesen und die Beratungsfolge veranlasst.

 

Frage 4:

 

Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen der Rodung der Streuobstwiese Prager Straße, die am Tag nach der Beschlussfassung des OR Holzhausen zur Errichtung eines P + R Platzes an der Endhaltestelle Meusdorf geschah?

 

Vorbemerkung:

 

Die den Fragen vorangestellte Sachverhaltsdarstellung ist sprachlich nicht korrekt und sie unterstellt eine bestimmte juristischen Bewertung. Der Begriff „Rodung“ beschreibt die dauerhafte Entfernung von Gehölzen, also Sträucher und Bäume. Die Beseitigung von krautigen und grasigen Pflanzen auf einer Wiese wird üblicherweise als Mahd bezeichnet. Deshalb kann sich die Rodung der Streuobstwiese nur auf die aktuelle Beseitigung von Obstbaumsorten in Hochstammform beziehen. Die Bezeichnung „widerrechtliche Rodung“ ist – allgemein gesprochen – jedwede Rodung, die in der deutschen Rechtsordnung als rechtswidrig gilt.

 

Da es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt, sind derzeit keine Aussagen möglich, um die ordnungsgemäße Erfüllung von Weisungsaufgaben nicht zu beeinträchtigen.

 

Eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung, dass die Rodung der alten Obstbäume einen genehmigungspflichtigen, aber ungenehmigten und nicht genehmigungsfähigen Eingriff darstellte und darin keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung zu sehen war, ist derzeit nicht bekannt.

 

Ein kausaler Zusammenhang ist nicht offensichtlich.

 

 

Frage 5:

 

Wie bewertet die Verwaltung, die durch Zeugen belegbaren Aussagen des stllv. Ortsvorstehers, dass der OR Holzhausen eben die Fläche der Streuobstwiese Prager Straße für einen P + R Platz angedacht hatte, im Kontext der zeitnahen widerrechtlichen Rodung?

 

Antwort:

 

Eine Bewertung während eines laufenden Verfahrens ist derzeit nicht möglich.

Stammbaum:
VI-F-04378   Zuständigkeitsfestlegung bei der Beratung in den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in Zusammenhang mit dem Antrag zur Wiederaufforstung Streuobstwiese Prager Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-04378-AW-01   Zuständigkeitsfestlegung bei der Beratung in den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in Zusammenhang mit dem Antrag zur Wiederaufforstung Streuobstwiese Prager Straße   36 Amt für Umweltschutz   schriftliche Antwort zur Anfrage