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Vorlage - VI-A-03578-VSP-03  

 
 
Betreff: Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Bezüglich:
VI-A-03578-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
08.08.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
22.08.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Bestätigung
21.08.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Alternativvorschlag

 

 

Die Sondernutzungssatzung wird geändert und ein Gebührentatbestand mit einer Flächenbegrenzung für Heizstrahler eingeführt:

 

2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:

 

Zone AZone BZone C

 

4. Heizstrahler in konzessionierten Freisitzen  30  25  20

    1 Stück/20 m²/pro angefangenem Monat

 


 

Sachverhalt:

Der generelle Ausschluss von Sondernutzungserlaubnissen für Heizstrahler auf Freisitzen aus Klimaschutzgründen wäre rechtswidrig, da nach der Rechtsprechung Erlaubnisse nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen versagt werden dürfen. Dies folgt daraus, dass -anders als nach dem Berliner Straßengesetz- im Sächsischen Straßengesetz keine näheren Bestimmungen zu den Ermessenser­wägungen durch den Gesetzgeber getroffen wurden. Damit finden nicht näher vorbestimmte Ermessensbetätigungen ihre Rechtfertigung in dem Zweck des der Entscheidung zugrundeliegenden Gesetzes und der vom Gesetz­geber gewollten Ordnung der jeweiligen Rechtsmaterie. Das Erlaubnisverfahren für Sondernutzungen dient der Erhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und dem Ausgleich zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzern. Klimabelange können nicht in diesem Rahmen berücksichtigt werden.

 

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen regulierend einzugreifen. Bislang wurde für die Aufstellung von Heizstrahlern auf Freisitzen keine Sondernutzungsgebühr erhoben. Tatsächlich wird aber eine Fläche doppelt in Anspruch genommen, so dass auch für jede Sondernutzung eine gesonderte Gebühr erhoben werden kann. Mit der Erhebung von Gebühren und der flächemäßigen Beschränkung dürfte einem  Ausufern begegnet werden können.

 

Stammbaum:
VI-A-03578   Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-03578-VSP-01   Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03578-NF-02   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-03578-VSP-03   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
-03578-NF-02-ÄA-002   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
-03578-NF-02-ÄA-03   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
03578-NF-02-ÄA-04   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-03578-NF-02-ÄA-05   Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-01213-NF-03   1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 16.09.2015   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage