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Vorlage - VI-F-04444-AW-01  

 
 
Betreff: Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-04444
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Antwort:

 

1. Wie wurden die Fachverbände und Organisationen, einschließlich des Städte- und Gemeindetages, bei der Erarbeitung des Referentenentwurfes einbezogen? Wie bewerten Sie die Verfahrensweise? Hat die Stadt Leipzig eine Stellungnahme zugearbeitet?

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag sowie der Deutsche Städtetag haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf abgegeben. Die Stadt Leipzig hat in beiden Fällen zugearbeitet. Am 19. Juni gab es eine öffentliche Anhörung des Familienausschusses des Bundestags zum Gesetzentwurf.

2. Welche Zielstellung verfolgt der Referentenentwurf? Welche grundsätzlichen Änderungen im Vergleich zum KJHG wurden eingearbeitet? Wie bewerten Sie die Änderungen?

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) vom 18.05.2017 (Drucksache 18/12330) enthält unter den Punkten A und B Aussagen zu Zielen und vorgesehen Änderungen des Gesetzes. Es handelt sich nicht mehr um die ursprünglich geplante umfangreiche Reform des SGB VIII.

3. Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie für die Stadt durch den Beschluss des o. g. Gesetzes?

 

Die Stadt Leipzig geht, wie der Deutsche Städtetag, davon aus, dass die im Gesetzentwurf benannten finanziellen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen unterschätzt werden und somit von nicht unerheblichen finanziellen Belastungen für die Stadt Leipzig ausgegangen werden muss.
 

Stammbaum:
VI-F-04444   Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-04444-AW-01   Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage