Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04409-NF-01  

 
 
Betreff: Schließung von Fremdgeldkonten aufgrund geänderter Bedingungen am Kapitalmarkt - EILBEDÜRFTIG
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-DS-04409
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
21.06.2017    Sondersitzung Rechnungsprüfungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anl. 1 - Begründung Eilbedürftigkeit

Beschlussvorschlag:

 

  1. Fremdgeldkonten, die ab 01.07.2017 durch die Zahlung von Kontoführungsgebühren  in einen negativen Kontobestand führen, werden geschlossen. Sollte zum Zeitpunkt der Kontoschließung ein geringfügiger negativer Saldo entstehen, wird dieser vor Kontoschließung aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

 

  1. Die sich aus dem Ratsbeschluss RBV-1219/12 Ziffer 4 ergebende Festlegung zur Anlage der Verwahrbeträge auf Fremdgeldkonten findet auf diese Fallkonstellationen keine Anwendung.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Nach Artikel 233 § 2 Absatz 3 Satz 4 EGBGB i. V. m. § 16 Abs. 4 VwVfG, § 1915 BGB i. V. m. §§ 1806, 1807 BGB ist der bestallte Vertreter verpflichtet das Vermögen des Vertretenen mündelsicher und verzinslich anzulegen. Die Stadt Leipzig verwahrt derzeit (Stand: 30.04.2017) in 223 Fällen Verwahrgelder auf Fremdgeldkonten der Deutschen Kreditbank AG (DKB). Bei diesen Geldern handelt es sich um ursprünglich von der Stadt Leipzig (Rechtsamt) selbst verwahrte Gelder aus den Grundstücksverkäufen im Rahmen der gesetzlichen Vertretung. Im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 20.03.2012 (Nr. 11/1/0074, S. 66) wurde festgestellt, dass das Rechtsamt zur Entgegennahme der Gelder nicht ermächtigt war und aus diesem Grund zukünftig der Kaufpreiserlös beim gesetzlichen Vertreter zu belassen ist.

 

In der Folge dieser Prüfungsfeststellungen erließ die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Beschluss vom 16.05.2012 (Nr. RBV-1219/12) in dem unter anderem in Beschlusspunkt 4 festgelegt wurde: Die Verwahrbestände sollen bis zum 30.06.2012 korrekt als Fremdgeld separiert und angelegt werden. Nach Überprüfung der Verwahrbeträge wird schnellstmöglich die Verwahrung der Gelder durch die Stadt Leipzig beendet und der gesetzliche Zustand wieder hergestellt.

 

Nach einer im Jahr 2012 durchgeführten Markterkundung zur gesetzeskonformen Anlegung der Verwahrgelder wurden die Gelder auf den DKB-Konten mündelsicher und verzinslich angelegt.

 

Mit dem Schreiben vom 25.04.2017 teilte die kontoführende DKB der Stadtkasse mit, dass die Preis- und Leistungsverzeichnisse für Geschäftskunden mit Wirkung zum 01.07.2017 angepasst werden. Die wesentliche Änderung ist die Einführung einer monatlichen Kontoführungsgebühr in Höhe von 15,00 €.

 

Die Prüfung der Kontoführungsgebühren im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung ergab deren Abzugsfähigkeit von den Verwahrbeträgen. Dies würde zu einer kontinuierlichen Minderung der Verwahrbestände auf den DKB-Konten führen, sofern aktuell veranlasste Verhandlungsgespräche und -marktabfragen zu keinem wirtschaftlich besseren Ergebnis führen.

 

Die Stadt Leipzig widersprach mit Schreiben vom 23.05.2017 den Änderungen der Preis- und Leistungsverzeichnisse der kontoführenden Bank und bat um einen Termin zur Verhandlung der Vertragskonditionen. Bisher liegt keine Rückmeldung seitens der Bank auf das Schreiben vor.

 

Sollte die Einführung der Kontoführungsgebühren nicht abgewendet werden, wird daher zur Vermeidung negativer Kontenbestände ab 01.07.2017 folgende Vorgehensweise zur Anwendung gelangen:

 

Die Stadt Leipzig veranlasst die Verwahrung der Gelder auf Fremdgeldkonten für die unbekannten Vertretenen und besorgt damit ein fremdes Geschäft. Somit sind grundsätzlich die Kosten des Geschäfts (Kontoführungsgebühren) durch den Geschäftsherrn (Stadt Leipzig) zu tragen. Aus dieser Geschäftsführung besteht gegenüber den unbekannten Vertretenen ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe dieser Kontoführungsgebühren. Bei Fremdgeldkonten mit einem positiven Saldo, kann der Verwahrbetrag (aufgrund des bestehenden Aufwendungsersatzanspruchs) unmittelbar um die Kontoführungsgebühr gemindert werden. Diese Realisierung des Aufwendungsersatzanspruches funktioniert jedoch nur in Fällen, in denen auf den Fremdgeldkonten Verwahrbeträge über den Kontoführungsgebühren vorhanden sind.

 

Sobald der Verwahrbestand auf dem einzelnen Konto unter die Kontoführungsgebühr (derzeit 15,00 € monatlich) sinkt, entsteht ein negativer Saldo, für den die Stadt Leipzig  zunächst als Geschäftsherr aus eigenen Mitteln in Vorleistung gehen müsste. Sollte die Erbenermittlung im Rahmen der Aufarbeitung des Einzelfalles erfolglos bleiben, besteht das Risiko für die Stadt Leipzig, dass der Aufwendungsersatzanspruch nicht realisiert werden kann. Die verauslagten Kosten (in Form der Kontoführungsgebühren) würden in diesen Fällen nicht erstattet werden und verbleiben bei der Stadt Leipzig.

 

Zur Vermeidung zusätzlicher Kosten sollen Fremdgeldkonten in dem Vormonat geschlossen werden, in dem der Verwahrbestand unter die Kontoführungsgebühren (derzeit 15,00 € monatlich) sinkt und damit einen negativen Bestand hervorrufen würde. Der verbleibende geringfügige Restbetrag (aktuell < 15 €) wird abgehoben und bei der Stadt Leipzig (Stadtkasse) selbst sicher verwahrt. Dazu werden entsprechende Bestandsnachweise geführt.

 

In diesen Einzelfällen stellt dies eine Abkehr von der Ziffer 4 des Beschlusses der Ratsversammlung vom 16.05.2012 dar, die zur Vermeidung weiterer Kosten bzw. Aufwendungen für die Stadt Leipzig erforderlich ist.

 

Bei der zukünftigen Abarbeitung der Einzelfälle wird diese geschilderte Thematik berücksichtigt und die Fälle in der Abarbeitung priorisiert, die über einen niedrigen Verwahrbestand verfügen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen: siehe Sachverhalt
 

Stammbaum:
VI-DS-04409   Schließung von Fremdgeldkonten aufgrund geänderter Bedingungen am Kapitalmarkt - EILBEDÜRFTIG   21 Stadtkasse   Beschlussvorlage
VI-DS-04409-NF-01   Schließung von Fremdgeldkonten aufgrund geänderter Bedingungen am Kapitalmarkt - EILBEDÜRFTIG   21 Stadtkasse   Neufassung