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Vorlage - VI-DS-04460  

 
 
Betreff: Fortsetzung Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 - 2019
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Migrantenbeirat Vorberatung
25.01.2018 
Migrantenbeirat ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
01.02.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
05.02.2018 
Jugendhilfeausschuss (offen)     
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Strategie PfD 2017-2019_Anlage1
Strategie PfD 2017-2019_Anlage2

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Die Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird 2017 bis 2019 fortgesetzt.

2. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung der Kommunalen Gesamtstrategie wird durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule neu berufen.

3. Die Fachstelle "Extremismus und Gewaltpräventation" übernimmt die Koordinierung der Kommunalen Gesamtstrategie.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.17

01.01.18

01.01.19

31.12.17

31.12.18

31.12.19

60.000,00

60.000,00

100.000,00

1.100.36.6.0.01

1.100.36.6.0.01

1.100.36.6.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 



 

 

 

 

 

Strategische Ausrichtung

Leipzig. Ort der Vielfalt“

r die Jahre 2017 bis 2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




 

 

 

Inhalt

 

1. Einleitung5

2. Aktivitäten zur Stärkung der demokratischen Kultur5

3. Partnerschaft für Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ - Weiterführung der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2017-2019                            8

4. Akteurinnen und Akteure sowie Gremien11

   4.1 Begleitausschuss11

   4.2 Koordinierungsstelle 12

5. Finanzierung und Förderung 12

6. Umsetzung13

 

 

 

 

Anlagen

I Präventionsangebote

II Projekte 2014-2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1 Einleitung

 

Leipzig ist eine wachsende und zunehmend internationale Stadt. Mit der Umsetzung verschiedener Landes- und Bundesprogramme seit 2007 wurde ein Beitrag zur Förderung von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit geleistet. Auf der Grundlage des Lokalen Aktionsplans, der 2007-2010 in Leipzig umgesetzt wurde, entstand 2011-2014 die Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“, die nach wie vor eine wesentliche Handlungsgrundlage für Maßnahmen gegen Gedankengut der Ungleichwertigkeit und menschenfeindliche Einstellungen darstellt. Durch die Evaluierung und Fortschreibung dieser Strategie durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. Frankfurt am Main wurden neue Schwerpunkte für den Förderzeitraum 2014-2016 angeregt und implementiert und durch den Stadtratsbeschluss vom 21.05.2014 bestätigt. Die Stadt Leipzig legt auch 2017 bis 2019 großen Wert auf umfassende Maßnahmen der Qualitätssicherung der Projektträger und durch die Koordinierungsstelle. Alle Anträge werden auf die Vereinbarkeit ihrer eigenen Zielstellung mit den Leitzielen der Strategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" überprüft. Zusätzlich werden die Inhalte der Projekte mit den Vorgaben des Bundesprogramms und des Landespräventionsrates abgeglichen. Alle durch die Projektträger formulierten Erfolgsindikatoren (z. B. Erreichung der Zielgruppe, Bildung von Netzwerken, Förderung von Kompetenzen, Anzahl Presseveröffentlichungen) fließen in die Erfolgskontrolle mit ein. Die Projektträger sind verpflichtet, die aus den Handlungszielen der Strategie abgeleiteten Projektansätze, die Ergebnisse und den Projektverlauf im Rahmen eines Abschlussberichtes darzulegen.

„Leipzig. Ort der Vielfalt“ versteht sich als eine integrierte Strategie, die ein abgestimmtes und kooperatives Vorgehen vorsieht, um adäquat auf gesellschaftliche Problemlagen zu reagieren. Integrierte Strategien befördern die demokratische Kultur der Zusammenarbeit, mobilisieren Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft, der Politik und der Verwaltung. Hauptziel der Strategie ist ein aktives Handeln gegen Gedankengut der Ungleichwertigkeit, menschenfeindliche Einstellungen und Gewalt, für eine Kultur der Zivilcourage und gegenseitigen Achtung. Übergriffe gegen Menschen und Dinge, wie auch immer politisch begründet, in ihren Ursachen zu erkennen und in ihren Manifestationen zu bekämpfen, bleibt die gemeinsame Überzeugung aller Partnerinnen und Partner im Begleitausschuss. Diese Gesamtstrategie soll fortgeschrieben werden.

Die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Programm „Demokratie leben!“ und den Freistaat Sachsen bis einschließlich 2019 gefördert.[1]

 

2 Aktivitäten zur Stärkung der demokratischen Kultur

Zivilgesellschaftliches Engagement ist in Leipzig breit vertreten und wird seit 2007 durch verschiedene Förderprogramme, z. T. finanziell, unterstützt. Getragen wird es durch zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgervereine, Netzwerke. Daneben werden in Leipzig zahlreiche Bildungsformate angeboten. Dies reicht von pädagogischen Schwerpunkten in Kindertagesstätten und Schulen gemäß Bildungs- und Lehrplan sowie außerunterrichtlichen Angeboten (z. B. Schülermitwirkung, Streitschlichteransatz) über spezifische Projekttage und Wettbewerbe (z. B. "Schule der Toleranz") bis hin zu Ausstellungen in Kunst- und Kultureinrichtungen. Um die Vielzahl der regelmäßigen Angebote von Trägern sichtbar zu machen, wurde 2010 der Präventionsatlas im Auftrag des Kommunalen Präventionsrates Leipzig erarbeitet. Dieser ist auf der Internetseite der Stadt Leipzig www.leipzig.de/kpr abrufbar und beinhaltet derzeit 122 Angebote, die regelmäßig aktualisiert werden. Der Präventionsatlas stellt Institutionen, Träger und gesellschaftliche Akteure vor, die im Bereich Präventionsarbeit aktuell tätig sind. Er ist in zehn Themengebiete eingeteilt:

 

  • Psychische und Physische Gewalt,
  • Rassismus und interkulturelle Kompetenz; religiöser, insbesondere islamistischer und politischer Extremismus,
  • Sucht,
  • Ernährung,
  • Sexualpädagogik,
  • Psychische Belastungen,
  • Schule und Arbeit,
  • Medien, Recht und Politik,
  • Allgemeine und weitere Angebote (Präventionsangebote im Bereich Extremismus, Rassismus und interkulturelle Kompetenz siehe Anlage 1).

 

Projekte im Rahmen der Strategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2014-2016

In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 47 Maßnahmen mit jeweils bis zu 7.500 € in allen Leipziger Stadtteilen umgesetzt. Hinzu kommen 75 über den Aktionsfonds geförderte Projekte mit einem maximalen Fördervolumen von jeweils bis zu 700 €.

 

Tabelle 1: Projekte und Finanzierung Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2014-2016

rderjahr

2014

2015

2016

Stadt

35.000 €

35.000 €

35.000 €

Land

21.000 €

21.000 €

21.000 €

Bund

58.500 €

65.000 €

80.000 €

Mittel gesamt

114.500 €

121.000 €

136.000 €

Anzahl geförderte Maßnahmen

12

17

18

Anzahl geförderte Projekte Aktionsfonds

26

21

28[2]

Projekte/Maßnahmen gesamt

38

38

46

 

Die Finanzierung der Projekte im Rahmen der dargestellten Mischfinanzierung ist abhängig von den jährlichen positiven Bescheiden durch Bund und Land. Bereits in der Phase der Antragstellung wurde in jedem Förderjahr deutlich, dass die Anzahl der eingereichten Projektideen die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als zwei Drittel übertraf. Der Koordinierungsstelle lagen jährlich ca. 50 Anträge vor, von denen 12 bis 18 Projekte vom Begleitausschuss für eine Förderung ausgewählt wurden (siehe Tabelle 1, Anzahl geförderte Maßnahmen). Hinzu kamen Veranstaltungen, Ausstellungen, Projekttage, die im Rahmen des Aktionsfonds gefördert wurden. Im Rahmen der im Berichtszeitraum geförderten Projekte wurden insbesondere Kinder und Jugendliche, Migrant/-innen und Geflüchtete erreicht (siehe Anlage 2: Projekte 2014-2016).

 

Neben zahlreichen Veranstaltungen und Bildungsangeboten (z. B. Workshops, Dis­kus­sionsveranstaltungen, Filmfestivals) sind im Berichtszeitraum u.a. Ausstellungen, Theaterprojekte, performative Aktionen sowie Publikationen und Medien der Öffentlichkeitsarbeit entstanden (siehe Anlage 2). So wurde im Rahmen des Handlungsziels I „Alle Bereiche der Kommune sind interkulturell geöffnet“ u. a. über eine Fortbildungsreihe die interkulturelle Kompetenz innerhalb der Verwaltung gestärkt. Das Qualifizierungsangebot wurde durch die Stadtverwaltung in ein Regelangebot aufgenommen und über den Umsetzungszeitraum 2014-2016 der Strategie hinaus fortgeführt. Vergleichbare Angebote nachhaltig in verschiedenen Strukturen zu verankern, ist ein wesentliches Ziel der Strategie, das auch für den kommenden Förderzeitraum bestehen bleibt.

 

Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere vor dem Hintergrund der "Legida"-Demonstrationen der vergangenen zwei Jahre, wurden vor allem Projekte initiiert und durchgeführt, die im Handlungsziel II „Für eine demokratische Vielfalt existieren handlungsorientierte Netzwerke“ angesiedelt waren. Hier konnte zeitnah auf zivilgesellschaftliche Bedarfe reagiert werden. In diesem Zusammenhang erwies sich der Aktionsfonds als ein wirksames Instrument.

 

Für das Handlungsziel III „Gedankengut der Ungleichwertigkeit, gruppenbezogene, menschenfeindliche Einstellungen und entsprechende Verhaltensformen sind zurück gedrängt“ ist festzustellen, dass es auch weiterhin von großer Bedeutung ist, Zielgruppen mit Vorbehalten gegenüber interkultureller Vielfalt oder mit demokratiefernen Einstellungen zu erreichen.

 

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Projektträger versucht haben, bereits vorhandene Strukturen durch die Zusammenarbeit in bestehenden Netzwerken zu stärken und dabei interkulturelle oder präventive Themen einzubinden. Der überwiegende Teil der Projekte bediente mehrere Handlungsziele.

 

Aus den Ergebnissen des abgeschlossenen Programmzeitraums und den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen ergeben sich folgende bewährte Schwerpunktsetzungen und Veränderungsbedarfe, die auch den Förderbereichen des Bundesministeriums im Programm "Demokratie leben!" und den Förderrichtlinien des Landes entsprechen:

 

a. Aktualisierung der Aufgaben und Maßnahmen in den Handlungszielen I-III

Eine inhaltliche Schwerpunktsetzung für Projekte und Maßnahmen erfolgt jährlich durch Beschluss des Begleitausschusses auf Basis aktueller Entwicklungen und Handlungsbedarfe.

 

b. Instrumente zur Umsetzung der Strategie:

- Initiativfonds: In diesem Fonds werden Projekte bis max. 7.500 € gefördert. Ein empfehlendes Votum zur Vergabe der Fördermittel gibt der Begleitausschuss aufgrund einer jährlichen Projektausschreibung zum Anfang eines Jahres ab.

 

- Aktionsfonds/Jugendfonds: Es stehen für den Aktionsfonds insgesamt 20.000 pro Jahr bereit, die vollständig für die Projektförderung zur Verfügung stehen. Die Verwaltung des Aktionsfonds übernimmt die Koordinierungsstelle. Die Ausschreibung des Aktionsfonds (maximal 700 € pro Maßnahme) erfolgt innerhalb der Projektausschreibung zu Beginn des jährlichen Förderzeitraumes. Speziell zur Umsetzung von Projekten von Jugendlichen dient der Jugendfonds (maximal 500 € pro Maßnahme).

- Demokratiekonferenzen: Entsprechend der Förderrichtlinie des Bundesprogramms sind jährlich zwei Demokratiekonferenzen durchzuführen. Diese Aufgabe bleibt auch für den kommenden Förderzeitraum bestehen. Perspektivisch sollen diese mit „Leipzig weiter denken“ verknüpft und die Bürgerschaft in den Prozess der Fortführung der Strategie kontinuierlich einbezogen werden.

 

c. Ansprache neuer Zielgruppen:

Neben den durch die Fördermittelgeber vorgegebenen Zielgruppen sind bisher Bürgerinnen und Bürger mit Ressentiments gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen und demokratiefeindlichen Einstellungen nicht explizit in den Blick genommen worden. Es sollten Projektanträge bevorzugt behandelt werden, die Zielgruppen erreichen, die bislang aus unterschiedlichen Gründen wenig oder gar nicht an politischer und kultureller Bildung partizipieren.

 

d. "Ort der Vielfalt":

2009 wurde Leipzig von der Bundesregierung mit dem Titel „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet und vergab diese Würdigung seither an 60 engagierte Träger, Netzwerke und Vereine in Form einer öffentlich wirksamen Veranstaltung. Mit der Übergabe des Schildes „Ort der Vielfalt“ können die Ausgezeichneten ihr Engagement auch öffentlich präsentieren. Diese Initiative und Anerkennung sollte perspektivisch gemäß Ratsbeschluss weitergeführt werden.

 

Diese Erfahrungen fließen nunmehr in die nachfolgend beschriebenen Handlungsziele ein.

 

3 Partnerschaft für Demokratie im Programm „Demokratie leben!“- Weiterführung der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ 2017-2019

Demokratieverständnis und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind eine der drei elementaren Grundlagen für eine gestaltende Stadtentwicklung (vgl. Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“). Mit Bezug auf diese strategische Zielsetzung und resultierend aus der Situation in Leipzig, der Analyse der Strategie 2014-2016, Befragungen und Berichten (z. B. Kommunale Bürgerumfrage, Jugend in Leipzig 2015, Sicherheitsumfrage, Polizeiliche Kriminalstatistik sowie die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“) und kommunalen Konzepten (z. B. Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig) wird die Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ als ein wesentliches Element der Förderung zivilgesellschaftlichen Handelns gegen Gedankengut der Ungleichwertigkeit und menschenfeindliche Einstellungen und für ein demokratisches Miteinander weitergeführt. Ein wichtiger Fokus liegt weiterhin auf der Öffentlichkeitsarbeit als Querschnittsaufgabe. Die Leitziele für den Förderzeitraum 2017-2019 sind:

 

Leitziel 1
Einwohnerinnen und Einwohner in Leipzig zeigen eine hohe Akzeptanz für eine Vielfalt von Lebensformen und partizipieren an einer interkulturellen Lebenswelt.

Leitziel 2
Akteurinnen und Akteure in Zivilgesellschaft, Institutionen und Behörden sind kompetent in der Vermittlung demokratischer Werte und im Wirken gegen menschenfeindliche Ideologie und Gewalt.

Als Handlungsziele sind für die Fortsetzung der Strategie 2017-2019 maßgeblich:

Handlungsziel I: Alle Bereiche in der Kommune sind interkulturell geöffnet.

Durch die Förderung zahlreicher interkultureller Aktionen, Festivals und Veranstaltungen gelang es 2014-2016, interkulturelle Begegnungen zwischen der Leipziger Mehrheitsgesellschaft und Menschen mit Fluchterfahrungen oder einem Migrationshintergrund zu ermöglichen. Eine wichtige Rolle spielte auch das Empowerment von Migrant/-innen und die Förderung von Selbsthilfeorganisationen von Migranten. Hier soll auch künftig ein Schwerpunkt im Handlungsziel gesetzt werden.

Beispiele zusätzlicher oder fortzusetzender ressortübergreifender Aktivitäten sind:

  • Fortführung von regelmäßigen Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Kompetenz in der Stadtverwaltung in Verbindung mit Mitarbeiterbefragungen zu deren Erfassung,
  • Förderung von interkulturellen Fortbildungsangeboten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kooperation mit Gewerkschaften, Berufs-, Handels- und Industrievereinigungen und anderen Institutionen,
  • Förderung der Beschäftigung von Personal mit Migrationshintergrund (siehe „Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig“, S. 29 ff.),
  • Beratung von Personen, die von Diskriminierung entsprechend dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (AGG) betroffen sind,
  • Entwicklung von Maßnahmen und Programmen, die insbesondere auch Zielgruppen und Themen ansprechen, die bisher nicht im Blick waren (z.B. Gewalterfahrungen von städtischen Mitarbeiter/innen im Innen- und Außendienst),
  • Weiterführung der Würdigung von besonderem Engagement in diesem Bereich (z. B. durch den Titel „Ort der Vielfalt“),
  • Förderung von Selbsthilfeorganisationen von Migranten.

 

Handlungsziel II: Für eine demokratische Vielfalt existieren starke handlungsorientierte Netzwerke.

In Leipzig existieren eine Reihe starker zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse. Insbesondere das Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das Erich-Zeigner-Haus, der Initiativkreis Antirassismus und die verschiedenen, auch kirchlich getragenen Bürgerinitiativen, Bündnisse und Mahnwachen („Weltoffenes Gohlis“, „Dialoge für Gohlis“, Bürgerinitiative „Miteinander jetzt“) sind beispielgebend für das Engagement der Leipziger Bürger/-innen für ein gewaltfreies und demokratisches Miteinander.

Die Förderung folgender Maßnahmen und Aktivitäten ist in diesem Bereich sinnvoll:

  • Stärkung bereits vorhandener Strukturen und Initiativen,
  • Verknüpfung der Kommunalen Gesamtstrategie mit der Kampagne „Demokratie lebt - Demokratie leben“ (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.10.2016: VI-A-02369-NF-02) sowie Verknüpfung der Kommunalen Gesamtstrategie mit der weiterführenden zivilgesellschaftlich getragenen Strategie unter dem Dach von „Leipzig weiter denken“,
  • Vorbereitung und Durchführung von Demokratiekonferenzen im Rahmen des Bundesprogramms. Dies schließt die Entwicklung neuer, dialogorientierter Formate ein.

 

Handlungsziel III: Gedankengut der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellungen und Verhaltensformen sind zurückgedrängt.

Gedankengut der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellungen sowie daraus resultierende Verhaltensweisen wurden bereits durch zahlreiche Formate der demokratischen Bildung in den Blick genommen. Neben (Schul-)Projekttagen, Diskussionsrunden und medienpädagogischen Angeboten dienen beispielsweise die Datenbank und die Broschüre „Leipziger Zustände“ der Information über entsprechende Problemlagen in diesem Bereich. Bewährte Ansätze, die aufgrund ihrer hohen Nachhaltigkeit positiv zu bewerten sind, sollen weitergeführt und durch neue, ergebnisorientierte Projekte ergänzt werden. In diesem Handlungsziel werden explizit nicht nur rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen bearbeitet. Vielmehr ist jede Form der Gewalttätigkeit gegen Menschen und Dingen, wie auch immer begründet, in ihren Ursachen zu erkennen und in ihren Manifestationen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang werden Ergebnisse aus wissenschaftlichen Studien, wie z.B. dem Forschungsvorhaben der Universität Leipzig zum Thema „Urbane Gewalt“ (VI-F-03528) in die Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ einfließen. Demokratie und Toleranz „zu lernen“ bleibt ein besonders wichtiges Anliegen für Einwohner wie Neuzugewanderte. Es werden folgende Ansätze im Handlungsziel empfohlen:

  • Weiterführung von Angeboten und Formaten im Bereich der demokratischen Bildung für spezifische Zielgruppen (z. B. ältere Menschen, Schüler/-innen an Beruflichen Schulzentren und Förderschulen, Migrant/innen),
  • Weiterführung und Evaluation der Würdigung von besonderem Engagement in diesem Bereich (z. B. durch die Titel „Schule der Toleranz“),
  • Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zum Umgang mit extremistischen Aktivitäten und Störungen bei Vermietungen, Veranstaltungen für Verwaltung und Unternehmen,
  • Entwicklung zielgruppenspezifischer Angebote des Konfliktmanagements und von Mediationsprogrammen, vor allem für die Bürger/-innen Leipzigs, beispielsweise durch Prozessbegleitung bei Konflikten in Stadtteile,
  • fachlich-konzeptionelle Erarbeitung von Handlungsansätzen im Themenfeld Deradikalisierung in Zusammenarbeit mit der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) im Demokratiezentrum Sachsen um Multiplikator/-innen aus der Praxis von Jugend- und Kulturarbeit, Politik und Bildungseinrichtungen, auch für das Thema Islamismus / Salafismus zu sensibilisieren, im Interesse einer Zurückdrängung demokratiefeindlicher Tendenzen und einer Stärkung Leipzigs als Ort der Vielfalt,
  • für 2018 Verzahnung der Themen und Inhalte im „Jahr der Demokratie 2018“ mit den strategischen Zielstellungen der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“.

 

Zielgruppen

Mit der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt" werden folgende Zielgruppen angesprochen:

  • Bürger/-innen mit und ohne Migrationshintergrund
  • Bürger/-innen mit Ressentiments gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen und demokratiefeindlichen Einstellungen
  • Eltern, Erzieher/-innen, Lehrer/-innen, Sozialpädagog/-innen, Multiplikator/-innen
  • Bürgerinitiativen, Vereine und Netzwerke

Zielgruppen, die im Fokus diskriminierender Haltungen und Handlungen stehen, sollen im Rahmen der Umsetzung der Strategie unterstützt werden. Deshalb gilt es, zivilgesellschaftliches Engagement von Initiativen und in die Bürgerschaft wirkenden Vereinen, die mit diesen Zielgruppen im Dialog arbeiten, zu unterstützen.

 

4 Akteurinnen und Akteure sowie Gremien

4.1 Begleitausschuss

Der Begleitausschuss setzt seine Arbeit fort und bildet weiterhin verschiedene zivilgesellschaftlich engagierte Gruppen, Stadtverwaltung, Bildungsagentur und Polizei ab.

 

A –  Verwaltung

Vertreterinnen und Vertreter von

  • Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig
  • Kulturamt der Stadt Leipzig
  • Ordnungsamt der Stadt Leipzig
  • Referat für Migration und Integration der Stadt Leipzig
  • Referat Wissenspolitik der Stadt Leipzig
  • Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig
  • Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“
  • Volkshochschule
  • Koordinatorin für bürgerschaftliches Engagement

 

B –  Zivilgesellschaft

Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen

  • Freie Jugendarbeit
  • Soziokultur
  • Politische Bildung
  • Bürgerschaftliches Engagement/Stiftungen
  • Kirche
  • Sportvereine

 

Wirtschaft und Gewerkschaft

Vertreterinnen und Vertreter von

  • Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
  • Handwerkskammer zu Leipzig

C – Politik

Mitglieder der Fachausschüsse und Beiräte

  • Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
  • Fachausschuss Sport
  • Fachausschuss Umwelt und Ordnung
  • Fachausschuss Kultur
  • Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
  • Jugendhilfeausschuss
  • Migrantenbeirat
  • Seniorenbeirat
  • Jugendparlament
  • Beirat Gleichstellung

 

Die zivilgesellschaftlichen Vertreter/-innen werden aus ihren Arbeitszusammenhängen heraus gewählt und delegiert. Auf demselben Weg wird die Frage der Stellvertretung und der Nachfolge bei Ausscheiden eines Mitgliedes behandelt. Dies und die Berufung der Ausschussmitglieder durch den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erhöhen die fachliche und demokratische Legitimation sowie die Kontinuität der Arbeit des Begleitausschusses. Der Begleitausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

4.2 Koordinierungsstelle

Die „Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention“ der Stadt Leipzig ist auch zukünftig als Koordinierungsstelle für die Arbeit des Begleitausschusses tätig. Ihre Aufgaben/Funktionen sind:

 

  • Koordination der Umsetzung und konzeptionellen Fortschreibung der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“
  • Beratung von Projektträgern, Fördermittelakquise und Schnittstelle zu Fördermittelgebern und Gewährleistung der Einhaltung der jeweiligen Förderrichtlinien (u. a. Berichtswesen, Verwendungsnachweise, Unterstützung der wissenschaftlichen Begleitung)

 

 

5 Finanzierung

Die Finanzierung der Strategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" basiert auf drei Finanzierungsebenen. Zum einen wird die Stadt Leipzig, entsprechend dem Fördermittelbescheid des Bundesministeriums vom 01.04.2016 in den Jahren 2017-2019 80.000 € Bundesförderung erhalten (unter Vorbehalt des jährlichen positiven Bescheides durch das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben). Darüber hinaus trägt das Land Sachsen mit jeweils jährlich 21.000 € zur Finanzierung des Gesamtvorhabens bei. Die Stadt Leipzig unterstützt die Förderung der Maßnahmen mit 60.000 € im Jahr 2017, 35.000 € im Jahr 2018 und 100.000 € im Jahr 2019.

Tabelle 2: Finanzierung 2017-2019

rderjahr

2017

2018

2019

Stadt

60.000 €

   35.000 €

100.000 €[3]

Land

21.000 €

21.000 €

21.000 €

Bund

100.000 €

100.000 €

100.000 €

Mittel gesamt

181.000 €

156.000 €

221.000 €

davon für Maßnahmen und Projekte (Aktions- und Initiativfonds)

165.000 €

139.000 €

204.000 €

davon für Jugendfonds

6.000 €

7.000 €

7.000 €

davon für Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit, Coaching

10.000 €

10.000 €

10.000 €

 

Grundlage der Förderung mit Bundes- und Landesmitteln sind die Leitlinien der Förderprogramme von Bund und Land und die damit verbundenen Zielstellungen. Davon ausgehend werden ausschließlich Vorhaben, die sich an den in der Gesamtstrategie formulierten und bestätigten Zielen messen, gefördert.

Die Anträge werden bei der lokalen Koordinierungsstelle eingereicht. Diese sichtet die Unterlagen, prüft die formale Richtigkeit und leitet die Unterlagen zur Bewertung an die einzelnen Begleitausschussmitglieder weiter. Der Begleitausschuss entscheidet über die Verwendung von Drittmitteln für die Projektförderung. Er berät über und empfiehlt die Verwendung kommunaler Mittel. Darüber hinaus befördert er die strategische Weiterentwicklung der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“.

Über die Entscheidungen des Begleitausschusses bezüglich der geförderten Projekte und über deren Umsetzung wird öffentlichkeitswirksam berichtet.

 

6 Umsetzung

Mit Beschlussfassung zur Fortführung der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wird ein Arbeits- und Zeitplan im Begleitausschuss verabschiedet und jährlich aktualisiert.

Mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ werden die Projektausschreibung und das Förderverfahren so gestaltet, dass die Förderung Strukturen in der Zivilgesellschaft stärkt und für erfolgreiche Projekte eine Anschlussförderung möglich ist. Angestrebt wird eine ganzjährige Projektförderung. Akteurinnen und Akteure, die wichtige Beiträge zur Strategie leisten könnten, aber nicht über die zeitlichen, personellen oder fachlichen Ressourcen verfügen, Anträge zu stellen oder Projekte durchzuführen, werden fortgebildet und bei der Beantragung und Projektdurchführung in Federführung der Koordinierungsstelle begleitet. Zur Förderung von Kleinprojekten dienen der Aktions- und der Jugendfonds.
 


[1] Änderungsbescheid des Bundesamtes Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 01.04.2016

[3] Gemäß VI-A-02369-NF-02

Stammbaum:
VI-DS-04460   Fortsetzung Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 - 2019   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-04460-NF-01   Fortsetzung Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 - 2019   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung
VI-DS-04460-NF-02   Fortsetzung Kommunaler Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 2017 - 2019   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung