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Vorlage - VI-F-04444  

 
 
Betreff: Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
21.06.2017 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

 

Sachverhalt:
Am 12. April 2017 wurde im Bundeskabinett der von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) beschlossen. Damit soll das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) reformiert werden. Ziel ist es, die Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag beschließen zu lassen. Der Gesetzentwurf hat weitreichende Folgen für Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und deren Eltern in den Gemeinden.

Aus diesem Grund stellen wir folgende Fragen:

 

1.Wie wurden die Fachverbände und Organisationen, einschließlich des Städte- und Gemeindetages, bei der Erarbeitung des Referentenentwurfes einbezogen? Wie bewerten Sie die Verfahrensweise? Hat die Stadt Leipzig eine Stellungnahme zugearbeitet?

2.Welche Zielstellung verfolgt der Referentenentwurf? Welche grundsätzlichen Änderungen im Vergleich zum KJHG wurden eingearbeitet? Wie bewerten Sie die Änderungen?

3.Welche finanziellen Auswirkungen erwarten Sie für die Stadt durch den Beschluss des o. g. Gesetzes?
 

Stammbaum:
VI-F-04444   Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-04444-AW-01   Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage