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Vorlage - VI-DS-04438  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
25.09.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.09.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
04.10.2017    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Südwest Anhörung
27.09.2017 
Stadtbezirksbeirat Südwest ungeändert beschlossen   
SBB Alt-West Anhörung
04.10.2017 
Stadtbezirksbeirat Alt-West ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
SBB Mitte Anhörung
12.10.2017 
Sondersitzung SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße in Verbindung mit dem Bau der Plagwitzer Brücke wird realisiert (Baubeschluss).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.410.750 € bei einem Stadtanteil von 2.410.750 €. Darin enthalten sind 58.905 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Die Auszahlungen in Höhe von 2.410.750 € (brutto) werden im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.500.300.320.04) wie folgt bereitgestellt:
    2017:1.125.883 €
    2018:1.284.867 €

 

  1. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 692.750 € und für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 940.817 € im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.300.320.04) werden bestätigt.

    Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 aus den PSP-Elementen:
    - Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700)106.500 €
    - K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) (7.0000554.700)336.250 €
    - Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700)250.000 €

    und im Haushaltsjahr 2018 aus den PSP-Elementen:

    - K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) (7.0000554.700)690.817 €
    - Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700)250.000 €
  2. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam in 2018 in Höhe von 484.867 € im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.300.320.04) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.)“  (7.0000554.700).

 

  1. Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird in 2018 ein überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 58.905 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) in Höhe von 58.905 €.

 

  1. In der Projektdefinition 7.0000655 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) wird in 2018 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerkes gemäß § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt. Für 2019 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff vom Verkehrs- und Tiefbauamt die Aufnahme eines Zweckbindungsvermerkes in den Haushaltsplan beantragt.“

 

  1. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt. “

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.

 


 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

2018

58.905

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2017

2018

2.351.845

7.0000655.700.300.320.04

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 



 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 11 1 Hinweis zur Beschlusszuständigkeit (54 KB)    
Anlage 1 2 Pruefkatalog (16 KB)    
Anlage 4 3 Zusammenfassung (73 KB)    
Anlage 9 4 Sachverhalt (174 KB)    
Anlage 5 5 Übersichtsplan (5901 KB)    
Anlage 3 6 Lageplan 1 (143 KB)    
Anlage 6 7 Lageplan 2 (142 KB)    
Anlage 7 8 Lageplan 3 (497 KB)    
Anlage 8 9 Lageplan 4 (602 KB)    
Anlage 10 10 Fotodokumentation (2322 KB)