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Vorlage - VI-A-04109-VSP-01  

 
 
Betreff: Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-A-04109
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.11.2017 
Ratsversammlung vertagt     
13.12.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
28.11.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
12.12.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Ausschlusskriterien
Anlage 2 Abdeckugsgrad Nachhaltigkeit

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag zu BSP 3, 4 und 5

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Dem Antrag wird mit den folgenden Ergänzungen und Änderungen zugestimmt.

 

Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrages wird nach dem letzten Satz ergänzt um: „Die Stadt Leipzig beabsichtigt in ihrem Spezialfonds die Quote der nachhaltigen Direktinvestments je nach Marktlage in den nächsten 3 – 5 Jahren auf 100% zu steigern. Die Anlagestrategie wird halbjährlich überprüft.“

 

Beschlusspunkt 3, erster Anstrich, wird wie folgt geändert:                                                          - keine Beteiligungen an Unternehmen, welche mehr als 5% ihres Umsatzes durch Atomkraft, mehr als 30% ihres Umsatzes/ ihrer Energiegewinnung durch Kohlekraft sowie mehr als 5% ihres Umsatzes durch Fracking generieren. Diese Ausschlusskriterien werden durch den Einsatz des Standardfilters von Union Investment garantiert. Der Nachhaltigkeits-ansatz basiert auf international gängigen Standards und dem EKD-Leitfaden für ethisch nachhaltige Geldanlagen und wird von einer entsprechenden Expertengruppe stetig weiterentwickelt.

 

Beim Beschlusspunkt 4 des Ursprungsantrages wird der vierte Unterpunkt zu „Bestechungs- oder Korruptionsfällen“ gestrichen. Eventuelle Verfehlungen einzelner Akteure sollten nicht dazu führen, dass eine Beteiligung der Stadt grundsätzlich immer aufgegeben werden müsste.

 

Beschlusspunkt 5 des Ursprungsantrages wird wie folgt geändert: „Beteiligungsunternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar satzungsändernden Einfluss ausüben kann sind aufgefordert, ihre Finanzanlagen anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu prüfen und das Ergebnis dem Aufsichtsrat zur Bewertung vorzulegen.“

 


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Bei der Entscheidung über Geldanlagen handelt es sich um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, für die der Oberbürgermeister kraft Gesetz verantwortlich ist (siehe § 22 Abs.1 und 2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie §53 Abs.2 Satz 1 SächsGemO). Der Oberbürgermeister hat die Befugnis und die Entscheidung über Geldanlagen auf den Fachbediensteten für Finanzen übertragen. Dies folgt auch dem Wortlaut des §62 Abs.1 SächsGemO, wonach die Verwaltung des Vermögens und der Schulden bei einem Bediensteten (Fachbediensteten für Finanzen) zusammenzufassen sind.

 

Seit Januar 2015 hat die Stadt Leipzig 95.544.650,00 EUR in einem Spezialfonds bei der Union Investment Institutional GmbH angelegt.

 

Seit der Anlageausschusssitzung am 28.09.2016 in Frankfurt am Main wurde die Union Investment-Negativliste für „Unternehmen mit Kohle-Exposure“ für den Fonds bei der Anlageentscheidung verpflichtend. Zudem sind Unternehmen, welche Landminen oder Streubomben herstellen sowie mit Nahrungsmitteln spekulieren bei der Union Investment von vornherein ausgeschlossen. Ebenso werden beispielsweise Unternehmen, die mit Tierversuchen arbeiten sowie Unternehmen, die mehr als 5% ihres Umsatzes mit kontroverser Gentechnik, Nuklearenergie oder Fracking verdienen, ausgeschlossen.                                                                                        

 

Der Anteil an nachhaltigen Zielfonds wurde aktuell auf 11,4 Prozent aufgestockt. Bei der Gesamtbetrachtung der Einzeltitel der Rentenanlagen und der unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsansatzes von Union Investment gemanagten Zielfonds sind mittlerweile 95,5 Prozent des Spezialfonds als nachhaltig zu klassifizieren.

 

Eine höhere Nachhaltigkeitsabdeckung wird im aktuellen Kapitalmarktumfeld schwierig, da aufgrund des Niedrigzinsumfeldes und aufgrund gesetzlicher Vorschriften /Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörde die Investitionsalternativen extrem eingeschränkt sind. Dies würde die Ertragserwartung des Mandats senken und die Diversifikationsmöglichkeiten stark einschränken.

 

Abschließend wird festgehalten, dass die Stadt Leipzig beabsichtigt, die Quote der nachhaltigen Direktinvestments in ihrem Spezialfonds in den nächsten 3 – 5 Jahren, je nach Marktlage, auf 100% zu steigern. Die Investition in Emerging-Market-Anleihen bleibt unter Renditegesichtspunkten b.a.w. erhalten, eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Anlagestrategie erfolgt halbjährlich in der Anlageausschusssitzung.

 

Anlagen:

 

Anlage 1Ausschlusskriterien der nachhaltigen institutionellen Fonds von Union Investment

Anlage 2   Abdeckungsgrad der Nachhaltigkeit (Stand 25.09.2017)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Ausschlusskriterien (430 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Abdeckugsgrad Nachhaltigkeit (443 KB)    
Stammbaum:
VI-A-04109   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-04109-VSP-01   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04109-NF-02   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
A-04109-NF-2-ÄA-1   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04109-NF-03   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-04109-NF-03-ÄA-01   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag