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Vorlage - VI-DS-04412  

 
 
Betreff: Erhöhung der Finanzierung aufgrund einer Kapazitätsanpassung von 202 auf 252 Hortplätze für die Neubaumaßnahme Hort Mölkau Schulstraße
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
28.08.2017    Fachausschuss Finanzen      
OR Mölkau Vorberatung
15.08.2017 
Ortschaftsrat Mölkau zur Kenntnis genommen   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
31.08.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 2. Lesung
11.09.2017    Fachausschuss Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
04.09.2017 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
18.09.2017 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
14.09.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage1_Finanzierung_Anlage1_HortMölkau_gSK_04_17
Anlage 2 - Kostenübersicht mit Außenanlagen
Anlage 3 - Lageplan Flurstück-Nr
Anlage 4 - Zeichung Hort Mölkau
Anlage 4.1 - Brandschutzplan Hort Mölkau
Anlage 4.2 - Freifläche Hort Mölkau
Anlage 5 - DIN 277 Hort Mölkau
Anlage 6 - Pachtvertrag
Prüfkatalog

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die monatlichen Belastungen im Ergebnis der Investition werden dem Träger als Sachkosten

im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. Den korrigierten Sachkosten für den Hort Neubau werden entsprechend der Anlage 1, Seite 4 zugestimmt. Die Zinszahlung erfolgt auf jährlichen Nachweis entsprechend dem in der Anlage1, Seite 4 genannten Zahlungsplan.

 

  1. Der anfallende Erbbauzins wird ab Besitzübergang übernommen.

 

  1. Das Liegenschaftsamt schließt mit dem freien Träger ein Pachtvertrag für Freizeitflächen über das Flurstück 58/6 Gemarkung Mölkau.

 

  1. Bei Zinserhöhungen ist die Marktüblichkeit zu prüfen und mit der Kämmerei abzustimmen und Bedarf  aber keiner gesonderten Vorlage.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2019ff. entsprechend Anlage 1 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel sind durch das Fachamt entsprechend anzumelden

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

2017

2057

3.800

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2017

01.02.19

01.01.20

01.01.21

01.01.44

2057

31.12.19

31.12.20

31.12.21

31.12.44

3.800

277.818,64

299.364,41

295.653,95

 

  87.896,88

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

Sachverhalt:
 

Anlass der Vorlage

Auf Grund der steigenden Schülerzahlen im Bereich des Einzugsgebietes Mölkau muss die Grundschule Mölkau von einer bisherigen Zweizügigkeit (8 Klassen) auf eine Dreizügigkeit (12 Klassen), schuljahresweise, ab diesem Schuljahr (2016/17) anwachsen.

Dies hat zur Folge, dass die bereits abgeschlossene Planung für den Hort Mölkau nochmals korrigiert und die Kapazität von 202 auf 252 Plätze erhöht werden musste. Dadurch kommt es insgesamt zu einer Kostenerhöhung gegenüber dem Haushaltsplanansatz für die Neubaumaßnahme Hort Mölkau.

 

Aussagen zum Bedarf

Der Hort Mölkau, gegenwärtig noch in der Zweinaundorfer Straße 167 und in Räumen der Grundschule Mölkau betrieben, ist langfristiger Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Mit der Zunahme der Schülerzahlen an der Grundschule reicht die bestehende Kapazität nicht aus, um dem Bedarf an Hortplätzen zu entsprechen. Mit dem Neubau des Hortes kann die Hortversorgung in Mölkau bei optimalen Betreuungsbedingungen langfristig gesichert werden.

Das dann freiwerdende Objekt in der Zweinaundorfer Straße167, in dem bisher 18 Kindergarten- und 102 Hortkinder betreut wurden, soll zukünftig als Kindertageseinrichtung für 87 Kinder bis zum Schuleintritt, davon 15 Krippenkinder um genutzt werden, um dem gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt zu entsprechen.

In den Räumlichkeiten der Grundschule in der Schulstraße 6 werden zurzeit 69 Hortkinder betreut.

 

Aussagen zum Bauvorhaben

Das DRK Kreisverband Leipzig Land e.V. plant als Betreiber die Errichtung eines integrativen, barrierefreien Hort-Neubaus für die Betreuung von 252 Kindern.

Der zweigeschossige Neubau wird auf die Flurstücke 58/28 und 57/8 in unmittelbarer Nachbarschaft zur Grundschule im Osten und der Mittelschule im Norden errichtet und hat eine Grundfläche von ca. 950 m².

Die Erschließung ist über die Zufahrtsstraße Schulstraße und ein Wege- und Leitungsrecht über die Flurstücke 57/7 und 58/8 gesichert.

Insgesamt gibt es 13 Räume mit unterschiedlichem Themenangebot:

  • Integration,
  • Bücher, Spiele, Computer
  • Hausaufgaben
  • Freunde-Zimmer
  • Zirkus und Artistik
  • Sport und Bewegung
  • Experimente und Natur
  • Werkraum: Töpfern, Korbflechten und Skulpturen
  • Atelier: Basteln, Malen und Nähen.
  • Musik, Theater und Tanz
  • Bauen und Konstruieren
  • Schreibwerkstatt, Computer und Fotografie
  • Entspannung, Yoga und Philosophie sowie einen Konferenzraum.

Der Hort wird über eine Außenfläche von ca. 4.700 m² verfügen und erfüllt damit die Anforderungen von 10 m² Außenfläche je Kind. Die Bewirtschaftung wird aber nur anteilig entsprechend der festgelegten Benchmark finanziert.

 

Aussagen zu den Platzkosten

 

 

Alt

202

Neu

252

Fläche pro Platz

6,24 m²

5,97 m²

durchschnittliche Mietkosten pro m² ohne Instandhaltungspauschale

11,72 €

12,01 €

pro Platzkosten im Monat insgesamt

87,47 €

86,64 €

Zinssatz

1,75 %

2,1  %

durchschnittliche Gesamtkosten pro Monat

17.668,34 €

21.832,18 €

 

 

Finanzielle Auswirkung der Investitionsmaßnahme/Ersatzneubau

 

Die zu finanzierende Investitionssumme wurde verhandelt und beträgt 4.216.440 € (Anlage 1). Daraus errechnen sich für die Neubaumaßnahme Sachkosten in Höhe von durchschnittlich 13,01 €/m² (Anlage 1/Seite 2), inklusive des Erhaltungsaufwands für das Gebäude in Höhe von 1,00 €/m² für einen Zeitraum von 25 Jahren.

 

Die Baukosten pro Platz sind gegenüber der Sammelvorlage um 1.734 € gestiegen. Ursache sind Preissteigerungen von rund 15 % bezogen auf die BKI Werte. Trotz der Baukostensteigerung konnten die monatlichen Nettomietkosten pro Platz reduziert werden. Eine Optimierung der Gebäudeflächen führte Reduzierung des Platzbedarfes um 0,30m² pro Platz und somit zur Absenkung der pro Platzkosten im Monat.

Zu den monatlichen Sachkosten wird für die Verkehrs- und Nutzflächen im Außenbereich/Freispielfläche ein monatlicher Erhaltungsaufwand von 0,51 €/ m² für 3.855 m² vereinbart.  Für das Flurstück 58/5, Gemarkung Mölkau, wird das Liegenschaftsamt einen Pachtvertrag mit dem DKR Leipzig Land e.V. schließen. Die Pachtkosten betragen bei einem angenommen Pachtpreis von 0,61 € pro m² im Jahr für Freizeitflächen insgesamt pro Jahr 3.035,36 €. Diese Kosten sind im monatlichen Erhaltungsaufwand für die Freifläche bereits enthalten.

 

Die Grundlage für den Abschluss eines Erbbaurechtes für die Flurstücke 58/28 und 57/8 Gemarkung Mölkau bildet die Sammelvorlage vom VI-DS-02530-N3 vom 24.08.2016 und der Beschluss am 08.02.2017 als Dezernatsvorlage im Dezernat VII.

 

Der jährliche Erbbauzins beträgt 3.800 €, dieser wird ab 2017 haushaltsneutral ausgewiesen und auf jährlichen Nachweis gezahlt.

 

Die monatlichen Sachkosten betragen insgesamt für die Neubaumaßnahme Ø 21.832,18 €, bei einer durchschnittlich gleichbleibenden 2,1%-igen Zinsrückerstattung und mit einer Abschreibungsdauer von 25 Jahren.

Die Rückerstattung der Zinsen erfolgt auf jährlichen Nachweis und liegt in den ersten Jahren über dem Durchschnittswert (Anlage 1/ Seite 4).

 

In der Haushaltsplanung/Sammelvorlage 2017/18 waren ab dem 01.12.2018 monatliche  Sachkosten für die Einrichtung Hort Mölkau in Höhe von 17.821,77  € (incl. Erbbauzins-, Gebäude,  Freifläche) veranschlagt.

 

Die Inbetriebnahme Der Einrichtung ist für den 01.02.2019 geplant. Die entsprechenden Folgekosten für die Nettokaltmiete von durchschnittlich 21.832,18 € werden in der Haushaltsplanung 2019/2020 entsprechend berücksichtigt.

Nach Abschluss des Finanzierungszeitraumes erfolgt die Finanzierung gemäß dem RB-1229/98. Dieser besagt, dass freie Träger, welche eigene Gebäude sowie Anlagen für den Betrieb einer Kita zur Verfügung stellen, pro m² einen Zuschuss von 5,00 DM pro m², jetzt 2,56 €/m², im Monat erhalten. Diese Regelung würde nach Wegfall der Finanzierungskosten als Grundlage für die Zahlung der SK angewandt.

 

Der Erbbaurechtsvertrag wird am 22.05.2017 für  einen Zeitraum von 40 Jahren geschlossen.

 

Folgekosten

 

Die in der bestätigen Vorlage  DS-02530-N3 enthaltenden Folgekosten in Höhe von Ø 17.821,77 € erhöhen sich auf Ø 21.832,18 € bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 2,1 %. siehe o.g. aufgeführte Tabellenübersicht.

 

 

Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte der angezeigten Kapazitätserweiterung und der damit verbundenen Kostenerhöhung nicht zugestimmt und das damit geplante Bauvorhaben nicht in der vorgeschlagenen Weise umgesetzt und finanziert werden, kann aufgrund des steigenden Bedarfes der Schülerzahlen und den damit verbundenen Mehrbedarf an Räumlichkeiten nicht mehr abgedeckt werden. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind für eine Doppelnutzung von Hort und Schule nicht mehr ausreichend.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1_Finanzierung_Anlage1_HortMölkau_gSK_04_17 (1562 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Kostenübersicht mit Außenanlagen (52 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Lageplan Flurstück-Nr (1031 KB)    
Anlage 6 4 Anlage 4 - Zeichung Hort Mölkau (5276 KB)    
Anlage 4 5 Anlage 4.1 - Brandschutzplan Hort Mölkau (1391 KB)    
Anlage 5 6 Anlage 4.2 - Freifläche Hort Mölkau (798 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 5 - DIN 277 Hort Mölkau (53 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 6 - Pachtvertrag (3826 KB)    
Anlage 10 9 Prüfkatalog (13 KB)