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Vorlage - VI-A-03578-NF-02  

 
 
Betreff: Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bezüglich:
VI-A-03578
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
08.08.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
22.08.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
21.08.2017    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig wird dahingehend ergänzt, dass im Punkt 2.1 „Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Sicherheitsbehörde zu beantragen sind“ das Aufstellen von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern ausgeschlossen wird.

 


Sachverhalt:
Die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig regelt Nutzungen des öffentlichen Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus. Für Freisitze sind Tische, Stühle, Stehtische, Eistheken, Imbisswagen, Zelte, Pavillons als Sondernutzung definiert. Wärmestrahler sind nicht vorgesehen, d. h. gegenwärtig werden sie ohne rechtliche Grundlage aufgestellt. Hier sollte eine Klarstellung erfolgen. Man geht davon aus, dass für eine Außenbestuhlung auf einer öffentlichen Straße vor einem gastronomischen Betrieb stets eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, weil der Gemeingebrauch beeinträchtigt ist. Beispiele aus der Rechtsprechung stützen die Position, dass das erforderliche überwiegende öffentliche Interesse nicht straßenbezogen zu sein braucht (VG Berlin, 2010, OVG Berlin-Brandenburg, 2011). Entgegenstehende öffentliche Belange können auch die Beeinträchtigung städtebaulicher Belange sowie schädliche Umwelteinwirkungen, die von der Sondernutzung ausgehen, sein. Dass Wärmestrahler umweltschädliche Wirkungen entfalten und durch ihren CO2-Ausstoß andere mit Steuermitteln finanzierte Maßnahmen zur Luftreinhaltung konterkarieren, ist unbestritten. Die 500 Leipziger Heizstrahler kosten die Allgemeinheit  jährlich ca. 207.000 Euro jährlich (s. Pressemitteilung des Ökolöwen vom Dezember 2016). Den Belangen des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung für die Allgemeinheit sollte eine höhere Priorität eingeräumt werden als der künstlichen Erweiterung gastronomisch genutzter Flächen und gewinnmaximierender Belange.
 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

Anlagen: