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Vorlage - VI-A-04398  

 
 
Betreff: Monatliche Berichtspflicht - Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.06.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
08.08.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
20.02.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
28.02.2018 
Ratsversammlung zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat erhält zu jeder Ratsversammlung eine Übersicht aller im Verfahren befindlichen Anträge von Fraktionen, Stadträten, Ortschaftsräten und Wichtigen Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten inkl. jeweiliger Angaben zur Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte und Ausführungen zu vorliegenden Gründen für Verfahrensverzögerungen.

 

 


 

Sachverhalt:
 

Im Beschluss der Ratsversammlung RBIV 1121/08 vom 20.02.2008 steht u.a. geschrieben:

 

„Für die Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte steht ein Zeitraum von einem Monat zur Verfügung. Die Verwaltungsstandpunkte sind nach Ablauf der Bearbeitungsfrist zum nächstmöglichen Termin auf die Tagesordnung der DB OBM zu setzen. Bei Nichteinhaltung der Frist ist die DB OBM über den Stand der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes zu informieren. Die Einreicher erhalten im Nachgang vom BfR eine schriftliche/elektronische Information über die Gründe der terminlichen Verzögerung.“

 

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Dauer der Erarbeitung eines Verwaltungsstandpunktes deutlich von der Verfahrensregelung abweicht, eine Information über Gründe terminlicher Verzögerungen erhalten die Einreichenden im Gegensatz zur Verfahrensregelung nicht. Dies muss sich grundlegend ändern, um einerseits eine stärkere Transparenz zu erreichen und andererseits Prozesse zu beschleunigen.


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-04398   Monatliche Berichtspflicht - Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-04398-VSP-01   Monatliche Berichtspflicht - Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt