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Vorlage - VI-A-04390  

 
 
Betreff: Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.06.2017 
Ratsversammlung (offen)   
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
07.08.2017 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
14.08.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
17.08.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 2. Lesung
11.09.2017    Fachausschuss Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
04.09.2017 
Jugendhilfeausschuss vertagt   
18.09.2017 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
31.08.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
14.09.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung vertagt   
18.10.2017 
Ratsversammlung vertagt   
15.11.2017 
Ratsversammlung vertagt   
13.12.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beitrag der Stadt Leipzig zur baulichen Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft (derzeit 2,56 €/qm für Gebäude und 0,51 €/qm für Freiflächen) wird wie folgt angepasst:

  1. Beitrag zur baulichen Unterhaltung von Gebäuden auf 4,62 €/qm
  2. Beitrag zur Unterhaltung von Freiflächen auf 0,76 €/qm
  3. Ab 2018 jährliche Anpassung gemäß Baukostenindex.

 

 

 


 

Begründung:

 

Die Stadt Leipzig wächst rasant und damit auch der Bedarf an Kita-Plätzen. Die Freien Träger leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser kommunalen Pflichtaufgabe.

 

Zu 1.

Der Beitrag zur baulichen Unterhaltung von Kita-Gebäuden in freier Trägerschaft ist seit 20 Jahren (!) nicht angepasst worden. Die Baukosten steigen jedoch jährlich um durchschnittlich 3%. Dazu kommen die vom Gesetzgeber induzierten Kostensteigerungen (EnEV, Brandschutz usw.).

Der beantragte neue Betrag leitet sich aus dem in 20 Jahren kumulierten Anpassungsbedarf ab.

 

Zu 2.

Die Unterhaltung von Freiflächen ist in diesem Antrag mit einer Erhöhung von ca. 2% pro Jahr berechnet worden, weil die Anforderungen hier nicht in gleicher Weise wie bei Gebäuden gestiegen sind.

 

Grundsatz dieses Antrags ist der gesetzlich geregelte Gleichbehandlungsgrundsatz von Kitas in städtischer und in freier Trägerschaft.

 

Die Stadtverwaltung prüft derzeit auch kleinere Flächen, um Kitas mit bis zu 75 Plätzen  errichten zu können.

Momentan halten sich vor allem kleinere Träger mit der Schaffung neuer Kapazitäten zurück, da sie mit dem gegenwärtigen Betrag von 2,56 €/qm kein Kitagebäude kostendeckend baulich unterhalten können. Für diese Träger ist es wirtschaftlich vertretbarer, vorhandene Räumlichkeiten in Wohnungen umzuwandeln.

 

Angesichts der Bedarfslage muss die Finanzierung der baulichen Unterhaltung angepasst werden, um Anreize zur Schaffung neuer Kitaplätze zu setzen.
 

 


 

Stammbaum:
VI-A-04390   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-04390-VSP-01   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
A-04390-VSP-1-NF-1   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
A-04390-VSP-1-NF-2   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04390-VSP-01-NF-03   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04390-VSP-01-NF-04   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung
VI-A-04390-ÄA-02   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-03   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-04   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-05   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag