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Vorlage - VI-A-04099-VSP-01  

 
 
Betreff: Interkulturelle Kompetenzen als verpflichtende Weiterbildung für städtische Bedienstete
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-04099
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
24.08.2017 
Jugendparlament zurückgestellt     
Migrantenbeirat Vorberatung
14.09.2017 
Migrantenbeirat      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
19.09.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
17.10.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung zurückgestellt     
18.10.2017 
Ratsversammlung zurückgestellt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.Konkrete Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung und zur Stärkung interkultureller Kompetenzen der städtischen Bediensteten in die Erarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung mit einzuplanen und dem Stadtrat über die geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung zu berichten und

2.die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen auf die Thematik und Zielsetzung nochmals hinzuweisen und zu sensibilisieren.

 


 

 

Begründung

Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Stärkung interkultureller Kompetenzen ist seit einiger Zeit in unterschiedlicher Form und Zielrichtung Teil des Verwaltungshandelns. Dennoch wird die Notwendigkeit gesehen, diese Aufgabe künftig noch höher zu priorisieren,  und das mit dem Antrag verbundene Anliegen insofern ausdrücklich mitgetragen. Das Thema wird daher in die Erarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung explizit eingehen.

 

Den einzelnen Beschlussvorschlägen kann jedoch aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden:

 

Eine Übersicht zu den in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen zum Thema interkulturelle Kompetenz (Beschlussvorschlag 1) kann ohne größeren Aufwand nur für die aus dem zentralen Fortbildungsbudget der Stadtverwaltung finanzierten Maßnahmen erstellt werden. Aussagen, inwieweit die Fachämter Fortbildungen aus ihrem Budget durchgeführt haben, können ohne aufwendige Recherchen nicht getroffen werden. Zudem ist die Teil-nahme an verschiedenen mit externen Partnern durchgeführten Projekten nicht zentral erfasst, so dass sich für die Stadtverwaltung mit den verfügbaren Daten nur ein unvollstän-diges Bild ergeben würde. Auch Informationen zu Maßnahmen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen liegen nicht vor und wären nur mit großem Aufwand zu erheben.

Eine verpflichtende jährliche Weiterbildung zur Erlangung von interkulturellen Kompetenzen für alle städtischen Bediensteten (Beschlussvorschlag 2) ist weder zielführend noch finan-zierbar. Fortbildungen müssen sich in erster Linie am Bedarf ausrichten und Maßnahmen zur Stärkung interkultureller Kompetenzen primär in den Bereichen ansetzen, die schwerpunkt-mäßig Integrationsaufgaben erfüllen und wo der direkte Kontakt mit Migrantinnen und Migranten regelmäßig besteht. Vorrangig sind die betreffenden Fachämter und Eigen-betriebe selbst in der Verantwortung, Bedarfe zu erkennen und entsprechend zu reagieren.

Es soll dabei geprüft werden, ob für eventuelle Bedarfe genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der Weg, Fortbildungen verpflichtend anzuordnen, wurde jedoch bisher nicht befürwortet - erfahrungsgemäß führt das nicht zum gewünschten Erfolg.

 

Es kommt vielmehr darauf an, Fortbildungsangebote offensiv zu kommunizieren, den Bediensteten die Notwendigkeit zu vermitteln und sie zur Teilnahme an Fortbildungen besser zu motivieren. In diesen Bereichen bestehen noch Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. über eine verstärkte Kommunikation über bereits vorhandene stadtinterne Angebote.

 

Eine Fortbildung für alle Bediensteten würde allein für die Stadtverwaltung einen Kosten-aufwand von rund 1,2 Mio Euro bedeuten. Mittel in dieser Höhe stehen im Haushalt nicht zur Verfügung und sind auch künftig nicht abbildbar. Das gilt gleichermaßen in Bezug auf den Vorschlag, die Weiterbildungen zunächst für die Bediensteten ausgewählter Ämter der Stadtverwaltung durchzuführen. Die Kosten hierfür würden rund 600.000 Euro betragen.

 

Eine wissenschaftliche Evaluierung (Beschlussvorschlag 3) scheidet aus den o. g. Gründen aus. Vorstellbar wäre jedoch eine übersichtliche ämterinterne Abfrage zu den aktuellen Bedarfen interkultureller Weiterbildung, die jährlich durchgeführt wird.

 

Die Eigenbetriebe sind in Personalangelegenheiten aufgrund ihrer Personalhoheit grund-sätzlich eigenverantwortlich tätig; Entscheidungen zu Fragen der Fortbildung sowohl inhaltlich als auch bezüglich des Mitteleinsatzes sind Sache der Betriebsleitungen. Ein Eingriff in diese Befugnisse im Sinne des vorliegenden Antrags wird nicht als gerechtfertigt angesehen.

 

Für die Beteiligungsunternehmen liegt die Aufgabe der Personalentwicklung einschließlich deren Finanzierung und Ausgestaltung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der operativen Alleinverantwortung der Geschäftsführungen. Eine Verpflichtung zur Weiter-bildung aller Mitarbeiter und zur externen wissenschaftlichen Evaluation etwaiger Maßnahmen kann gegenüber den Unternehmen aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden.

 

Soweit bekannt, werden Herausforderungen bezüglich einer interkulturellen Öffnung je

nach Unternehmen und Bedarf schon im Eigeninteresse (z.B. Wettbewerb um Kunden und/oder Personalgewinnung) Rechnung getragen.

 

Die Beteiligungsunternehmen sind über maßgebliche Ratsbeschlüsse („Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ - RBV-1458/12 -und „Charta der Vielfalt“ - RBV 2143/14) informiert und ausdrücklich um Berücksichtigung im Rahmen der Unternehmensführung gebeten.

 

Eine Abfrage aller Beteiligungsunternehmen zu bisherigen interkulturellen Maßnahmen wird vor diesem Hintergrund für nicht erforderlich bzw. aufgrund des damit verbundenen Aufwands für alle Beteiligten auch für nicht vertretbar eingeschätzt.

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,