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Vorlage - VI-A-04173-VSP-01  

 
 
Betreff: Tarifmoratorium
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-04173
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament
24.08.2017 
Jugendparlament vertagt     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.09.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
07.09.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Zu Beschlussvorschlag 1 („Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der MDV GmbH, bis auf Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen.“):

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Zu Beschlussvorschlag 2 („Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einzusetzen.“):

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 


 

Sachverhalt:

 

Zu Beschlusspunkt 1:

 

Anpassungen und Änderungen des Verbundtarifs können grundsätzlich nur erfolgen, wenn die Gesellschafterversammlung nach Vorbehandlung im Aufsichtsrat durch eine Stimmmehrheit der Gesellschafter (Verbundunternehmen und Aufgabenträger) den Zeitpunkt und die Höhe einer Tarifanpassung beschließt. In einem weiteren Schritt beschließt die Gesellschafterversammlung, wie die Anpassung bei den einzelnen Tarifpositionen umgesetzt wird bzw. welche Positionen geändert werden. Ein Widerspruch der Gesellschafterversammlung gegen eine Tarifanpassung kann u. a. nur dann erfolgen, wenn die Aufgabenträger, welche mit ihren Stimmrechten einen solchen Beschluss herbeiführen (im Falle eines Tarifmoratoriums die Stadt Leipzig), den Verbundunternehmen und den einnahmeberechtigten Aufgabenträger-Gesellschaftern die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle ausgleichen. Für die in den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) beschlossene Tarifanpassung zum 01.08.2017 würde dies einen Einnahmeausfall i. H. v. etwa 4,1 bis 6 Mio. € in der Tarifzone Leipzig sowie 6,3 bis 10,1 Mio. € im gesamten MDV-Gebiet bedeuten. Die im Falle der durch ein Tarifmoratorium anfallenden Einnahmeausfälle für das Jahr 2018 würden sich voraussichtlich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen. Würde auch in den kommenden Jahren eine Tarifanpassung ausbleiben, ergäbe sich durch die Kumulation der fehlenden Mittel ein entsprechend höherer Betrag. Im Haushalt der Stadt Leipzig sind für den Ausgleich eines solchen Einnahmeausfalls keinerlei Mittel eingestellt.

 

Zudem sind die Aufsichtsräte grundsätzlich dem Unternehmen verpflichtet und nicht dem Gesellschafter und unterliegen damit der Pflicht, im Sinne des Unternehmens zu handeln. Eine Anweisung des Gesellschafters, dass die Aufsichtsräte in einer bestimmten Form abstimmen sollen, ist somit unzulässig und widerspricht geltendem Recht.

 

Darüber hinaus hat die Untersuchung des MDV zu ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV gezeigt, dass derzeit nicht auf eine Tarifanpassung verzichtet werden kann, sondern vielmehr ein Mix aus verschiedenen Finanzierungsformen angestrebt werden muss.

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Ziel der Stadt Leipzig ist es grundsätzlich, sich auch in den kommenden Jahren auf verschiedenen Ebenen für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden Wachstums der Stadt sowie der getroffenen verkehrs- und umweltpolitischen Zielstellungen in verschiedenen beschlossenen Planungsgrundlagen wie dem Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP), dem Luftreinhalteplan (LRP), dem Lärmaktionsplan (LAP) und dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR) sowie des zuletzt im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität (INSEK) definierten Ziels zur Verlagerung von Verkehrsmittelanteilen zu Gunsten des Umweltverbundes ist die Förderung dieser Verkehrsmittel – insbesondere des ÖPNV – künftig von besonders großer Bedeutung. Übergeordnete und beschlossene Zielstellung (bspw. im STEP VöR) ist ein Modal Split-Verhältnis von 70:30 zwischen dem Umweltverbund und dem motorisierten Individualverkehr (MIV).  Die Entwicklung und Bereitstellung eines adäquaten ÖPNV-Angebotes sowie die Vorhaltung der Verkehrsinfrastruktur für Verkehrsmittel des Umweltverbundes in angemessener Qualität zum Erreichen dieses Ziels bedarf dabei auch einer entsprechenden und ausreichenden Finanzierung. Aus diesem Grund beschäftigt sich die Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes seit einiger Zeit mit der Erarbeitung einer den zuvor genannten Zielvereinbarungen gerecht werdenden Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, in welcher u. a. der künftige Umgang sowie entsprechende Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes thematisiert werden. Ohne diese notwendige Weichenstellung könnten dauerhaft weder die Luftschadstoffgrenzwerte eingehalten, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse  noch das strategische Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ in einer nachhaltig wachsenden Stadt  gewährleistet werden.
 

Stammbaum:
VI-A-04173   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-04173-VSP-01   Tarifmoratorium   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04173-ÄA-02   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-04173-ÄA-03   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-04173-NF-04   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung