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Vorlage - VI-DS-04382  

 
 
Betreff: Neubestellung eines Geschäftsführers der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) und der Abfallverwertung Leipzig GmbH (AVL)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
07.06.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VI-DS-04382 Anlage 1 - Lebenslauf

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Thomas Kretzschmar als Geschäftsführer der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) mit Wirkung zum 01.07.2017, befristet für die Dauer von 5 Jahren bis zum 30.06.2022 zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.
  2. Die Ratsversammlung nimmt die Bestellung von Herrn Thomas Kretzschmar als Geschäftsführer der Abfallverwertung Leipzig GmbH (AVL) mit Wirkung zum 01.07.2017, befristet für die Dauer von 5 Jahren bis zum 30.06.2022 zur Kenntnis. Die Beschlusszuständigkeit liegt hier beim Aufsichtsrat.

 


 

 


Sachverhalt:
 

Zum 31.12.2016 hat Herr Dr. Frank Richter, zeitgleich mit der Beendigung seiner Funktion als Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, seine Geschäftsführerfunktionen in der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) und der Abfallverwertung Leipzig GmbH (AVL) aufgrund seines Eintritts in die Altersrente niedergelegt. Die Stadt Leipzig hält an der ALL 51 % der Gesellschaftsanteile und an der AVL 30 %. Mitgesellschafter ist jeweils die ALBA Leipzig GmbH mit 49 % der Gesellschaftsanteile an der ALL und 70 % an der AVL.

Seit dem 01.01.2017 werden beide Gesellschaften durch den bisherigen langjährigen Geschäftsführer Herrn Dr. Uwe Rantzsch allein vertreten.

Gemäß Ratsbeschluss VI-DS-03432 vom 17.11.2016 wurde Herr Thomas Kretzschmar zum 01.01.2017 als Erster Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig bestellt. Herr Kretzschmar trat sein Amt als Erster Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen am 01.03.2017 an. Es ist vorgesehen, die bisherige Verfahrensweise beizubehalten und den Ersten Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig als zweiten Geschäftsführer der ALL und der AVL zu bestellen.

Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL)

Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der ALL ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig. Eine Beschlussempfehlung durch den Aufsichtsrat ist gemäß Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen.

Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) übt der Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen des Stadtrates aus.

Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Thomas Kretzschmar sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Geschäftsführertätigkeit erfolgt unentgeltlich. Ein gesonderter Abschluss eines Anstellungsvertrages ist nicht vorgesehen.

Abfallverwertung Leipzig GmbH (AVL)

Gemäß § 11 Abs. 1 a) des Gesellschaftsvertrages der AVL ist der Aufsichtsrat für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung zuständig. Eine Beschlussempfehlung durch die Gesellschafterversammlung ist gemäß Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen.

Die Beschlussfassung des Aufsichtsrates der AVL zur Bestellung von Herrn Thomas Kretzschmar als zweiter Geschäftsführer der AVL ist in der Aufsichtsratssitzung am 16.06.2017 vorgesehen. Da die Beschlusszuständigkeit beim Aufsichtsrat und nicht bei der Gesellschafterversammlung liegt, wird die Bestellung dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.

Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Thomas Kretzschmar sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Geschäftsführertätigkeit erfolgt unentgeltlich. Ein gesonderter Abschluss eines Anstellungsvertrages ist nicht vorgesehen.

 

Anlage
Eckpunkte Lebenslauf