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Vorlage - VI-F-04131-AW-01  

 
 
Betreff: Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-04131
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

Antwort:

 

1. Wie weit sind die Verhandlungen der Stadtverwaltung mit Krankenkassen über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete gediehen? Wann wird die elektronische Gesundheitskarte eingeführt?

 

Das Sozialamt der Stadt Leipzig hat im Juli 2016 neun verschiedene Krankenkassen angefragt, ob ein Interesse am Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung und Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (kurz: eGK) für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Leipzig besteht. Eine weitere Krankenkasse hatte dies bereits vorab gegenüber dem Sozialamt bekundet.

Gleichzeitig wurde durch das Sozialamt ein erster Vertragsentwurf für eine mögliche Vereinbarung aufbauend auf Verhandlungsergebnissen und Erfahrungen von Kommunen in anderen Bundesländern erarbeitet.

Mit insgesamt acht interessierten Krankenkassen wurden weitere Verhandlungen geführt. Dabei galt es, verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen und zwischenzeitlich eingetretene Verände-rungen im Asylbewerberleistungsgesetz bei der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte zu beachten. Im Ergebnis der Verhandlungen zeigten verschiedene Krankenkassen an, wesent-liche (sich aus dem Gesetz ergebende) Anforderungen nicht umsetzen zu können. Dies betrifft z.B. die Einschränkung des Leistungsumfangs für Personen mit gekürzten Leistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz oder die Prüfung des Leistungsumfangs nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz durch die Krankenkassen. Andere Krankenkassen schlugen die Fortsetzung der Verhandlungen vor, ohne jedochsungsvorschläge für die Weiterarbeit aufzu-zeigen.

Auf Grundlage der bisher erzielten Verhandlungsergebnisse kann die Einführung einer elektroni-schen Gesundheitskarte für Geflüchtete in der Stadt Leipzig nicht erfolgen.

 

 


 

2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aussagen der Landesebene? Ist für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auf kommunaler Ebene eine Genehmigung durch die Landesebene einzuholen?

 

Mit dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 wurde das Sozialgesetzbuch V – Gesetzliche Krankenversicherung – ergänzt. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, für die medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwischen den zuständigen Landesbehörden und den gesetzlichen Krankenkassen Vereinbarungen abzuschließen. Die gesetzliche Regelung erlaubt die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte. Die Landesregierung Sachsen hat bereits frühzeitig nach dieser gesetzlichen Änderung mitgeteilt, dass sie keine Verhand-lungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen über eine Rahmenvereinbarung auf-nehmen wird. Den kommunalen Trägern wurde damit freigestellt, auf örtlicher Ebene mit den Krankenkassen zu verhandeln.

Sollte es auf kommunaler Ebene zu einem Verhandlungsergebnis mit Krankenkassen kom-men, ist eine Erlaubnis seitens des Freistaates Sachsen für die Einführung einer elektroni-schen Gesundheitskarte nicht notwendig. Es muss jedoch ein Verhandlungsergebnis erzielt werden, das die kommunale Ebene in die Lage versetzt, die Leistungsgewährung nach den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz sowie die erforderlichen Abrechnungen der Krankenhilfe entsprechend dem gesetzlichen Rahmen und den Anforderungen des Frei-staates Sachsen (z.B. die Vorlage von Originalbelegen als Nachweis der Kostenabrechnung gegenüber dem Freistaat), zu erbringen.