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Vorlage - VI-DS-04309  

 
 
Betreff: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
01.11.2017 
Verwaltungsausschuss      
29.11.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Neufassung GV LVV
Anlage 2 - GV LVV vom 21.12.2006

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu.
  2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichts-be­hörde.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterver­sammlung der LVV Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebe­nenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 


 

 

 

 

 


Sachverhalt:

Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV erfolgt, ebenso wie bei der Klinikum St. Georg gGmbH, zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschafts­rechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. De­zember 2016 (SächsGVBl. S. 652).

Der seit Beginn des Jahres 2017 auf Ebene des Freistaates darüber hinaus laufende Erörte­rungs- bzw. Sachstand zum „Zweiten Gesetz zur  Fortentwicklung des Kommunalrechts“ bzw. auch dabei des Gemeindewirtschaftsrechtes, wurde bis zum 30.09.2017 berücksichtigt. Im Ergebnis des bisherigen Verfahrens auf Landesebene ist, nach gegenwärtigem Erkennt­nisstand, auch nach Anhörung zum einschlägigen Regierungsentwurf am 29.09.2017, wohl mit keinen für eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages relevanten Änderungen zu rech­nen. Sofern sich im Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens wider Erwarten unabweis­barer Anpassungsbedarf ergeben sollte, würde dieser im Rahmen des laufenden Gremien- bzw. Genehmigungsverfahrens entsprechend noch angemessen berücksichtigt.

Der Aufsichtsrat der LVV hatte, nach intensiver Befassung in einer eigens hierfür gebildeten Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Anteilseigner und Arbeitnehmer der LVV und der Stadt Leipzig, bereits im 1. Quartal 2017 eine Beschlussempfehlung aus seiner Sicht an die Gesellschafterversammlung abgeben, die als Anlage 3 der Vorlage beigefügt ist.

Der nunmehr vorliegende Entwurf stellt das Ergebnis vielfältiger Erörterungen und Bewer­tungen komplexer rechtlicher und verfahrensseitiger Zusammenhänge dar. Er

  • baut auf dem bestehenden Gesellschaftsvertrag der LVV auf,
  • berücksichtigt, nicht zuletzt unter Rückgriff auf Empfehlungen des Aufsichtsrates der LVV vor allem mitbestimmungsrechtliche, sowie dem letztlich nicht entgegenste­hende, kommunalwirtschaftsrechtliche Erfordernisse,
  • trägt den Vorgaben des bewährten Zustimmungs- und Informationskataloges für die LVV-Gruppe zur Sicherung von Informations- und Zustimmungsrechten der Gremien auf Anteilseignerseite durch entsprechend gesellschafterrelevante Regelungen auch zukünftig Rechnung,
  • greift im Rahmen dessen weitergehende bzw. dem nicht entgegenstehende Aspekte des LCGK auf und
  • strebt zudem eine weitestgehende Harmonisierung der Formulierungen bei allen mitbe­stimmten kommunalen Unternehmen der Stadt an.

Die Einbindung des Verwaltungsausschusses bzw. der Ratsversammlung wird über den im Ergebnis auch des LCGK nicht zu ändernden „Katalog der Informations- und Zustimmungs­rechte der LVV-Gruppe“, gemäß Ratsbeschluss RBIV-675/06 vom 20.09.2006, sicherge­stellt. Insbesondere bedeutet dies, dass die zur Beschlussfassung empfohlene Fassung des Gesellschaftsvertrages, analog zur Klinikum St. Georg gGmbH, auch bei der LVV die ab­schließende Beschlusszuständigkeiten für den Wirtschaftsplan und das strategische Unter­nehmenskonzept bei der Gesellschafterversammlung auf Basis einer vorangegangenen Be­schlussfassung und Empfehlung im Aufsichtsrat sowie Vorabbefassung im Verwaltungsaus­schuss als Beteiligungsausschuss vorsieht. Dies hatte die Beschlussempfehlung des Auf­sichtsrates der LVV bereits ausdrücklich offen gelassen.

Im Zusammenhang mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrages soll auch formell eine Umfirmierung der LVV Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH in „Leipziger Stadtholding GmbH“ als weitere Folge der Neukonzeptionierung des gemeinsamen Marken­auftritts von Unternehmen der Leipziger Gruppe erfolgen.

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrags bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung, sowie einer Genehmi­gung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO. Diese wird unmittelbar im Anschluss an die Beschlussfassung beantragt. In den vorliegenden Entwurf flossen be­reits auch Ergebnisse von Erörterungen mit der Landesdirektion ein, sodass im Falle einer positiven Beschlussfassung mit einer zeitnahen Genehmigung gerechnet werden kann. Nach Beschlussfassung würden sodann auch die Verfahren zur Anpassung der Gesellschaftsver­träge der Tochterunternehmen über die jeweiligen Gesellschafterversammlungen (s.a. BPkt.3) eingeleitet.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Neufassung GV LVV (115 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - GV LVV vom 21.12.2006 (2555 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04309   Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Beschlussvorlage
VI-DS-04309-ÄA-01   Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-04309-NF-02   Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Neufassung