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Vorlage - VI-HP-03706-VSP-01  

 
 
Betreff: Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII ( A 0122/ 17/18)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-HP-03706
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
21.08.2017    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
12.09.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.09.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Entscheidung über die Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SBG XII erfolgt im Rahmen der Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltsplanung 2019/2020.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete kommunale Fördermöglichkeiten zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zu prüfen.

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Anliegen des Antrags

Der Antrag VI-HP-0376 der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass die Stadt 1,5 Mio. Euro pro Jahresscheibe 2017 und 2018 zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen im städtischen Haushalt einstellt. Damit sollen Vermieter einen Mietzuschuss in Höhe von max. 2,50 €/m2/Monat erhalten können, wenn sie Wohnraum für einen Zeitraum von 15 Jahren zu angemessenen Mieten gemäß den Richtwerten der Kosten der Unterkunft an Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II und SGB XII vermieten.

 

Entscheidung im Rahmen Haushaltsplanung 2019/2020 erforderlich

Da im gegenwärtigen Doppelhaushalt 2017/2018 keine Mittel zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsrechten eingestellt sind, muss dieser Antrag zurückgestellt und im Rahmen der kommenden Diskussionen zur Haushaltsplanung 2019/2020 entschieden werden.

Parallel dazu erfolgt durch die Verwaltung die Prüfung und Konkretisierung des Wohnraumbedarfs sowie der möglichen Förderwege mit Mitteln des kommunalen Haushaltes.

 

Einschätzung der aktuellen Bedarfslage

Es gibt zunehmende Engpässe in der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für  Leistungsempfänger/-innen insbesondere für große Haushalte ab 5 Personen.

Die derzeit angebotenen Wohnungen mit einer Fläche ab 85 m2 und mind. 4 Wohnräumen entsprechen in der Regel nicht dem einfachen Standard. Überwiegend oft verfügen die angebotenen großen Wohnungen über eine höherwertige bis luxuriöse Ausstattung. Außerdem stehen die einkommensschwachen großen Familien in Konkurrenzdruck zu anderen Wohnungssuchenden. Es besteht dringender Bedarf an der Erweiterung des Angebots an großen, preisgünstigen Wohnungen.

 

Handlungsansatz im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzepts bereits ab 2018

Aufgrund des dringenden Bedarfs prüft die Verwaltung derzeit, welche kommunalen Förderwege geeignet sind. Ziel ist die Erarbeitung einer kommunalen Förderrichtlinie zur Schaffung von angemessenem Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, insbesondere von großen Wohnungen für Bezieher von Leistungsen nach SGB II und SGB XII. Dafür sind bereits im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von 250.000 Euro zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts vorgesehen (vgl. Vorlage VI-DS-04464 – Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts).

 

 

 

 


 

Stammbaum:
VI-HP-03706   Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII ( A 0122/ 17/18)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderung zum HH-Planentwurf
VI-HP-03706-VSP-01   Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII ( A 0122/ 17/18)   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt