Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04176  

 
 
Betreff: Evaluierung der Wertgrenzen der Eigenbetriebssatzungen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
BA Kulturstätten Information zur Kenntnis
10.08.2017    Betriebsausschuss Kulturstätten      
24.08.2017    Betriebsausschuss Kulturstätten      
Rechnungsprüfungsausschuss Information zur Kenntnis
10.08.2017    Rechnungsprüfungsausschuss      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
14.08.2017    Fachausschuss Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Information zur Kenntnis
16.08.2017 
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit      
BA Stadtreinigung Information zur Kenntnis
06.09.2017 
Betriebsausschuss Stadtreinigung      
BA Eigenbetrieb Engelsdorf Information zur Kenntnis
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
18.10.2017 
Ratsversammlung vertagt   
03.11.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Die Ratsversammlung nimmt die Schlussfolgerungen aus der Evaluierung der in den Eigenbetriebssatzungen festgelegten Wertgrenzen zur Kenntnis.


 

 

 

 

 


Sachverhalt:
 

In der Ratsversammlung vom 25.02.2015 wurden die Neufassungen der Eigenbetriebssatzungen beschlossen. Folgende Änderungsanträge der CDU lagen vor und wurden am Tag der Beschlussfassung zurückgezogen:

 

Antragsnummerbetr. Eigenbetrieb

 

-          DS-00308/14-ÄA-002Städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe

-          DS-00317/14-ÄA-002Städt. Klinikum „St. Georg“

-          DS-00320/14-ÄA-002Verbund Kommunaler Kinder- u. Jugendhilfe

-          DS-00321/14-ÄA-004Stadtreinigung Leipzig

-          DS-00322/14-ÄA-002Kommunaler  Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf

-          DS-00334/14-ÄA-002Gewandhaus zu Leipzig

-          DS-00336/14-ÄA-002Schauspiel Leipzig

-          DS-00338/14-ÄA-002Theater der Jungen Welt

-          DS-00339/14-ÄA-002Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“

-          DS-00341/14-ÄA-002Oper Leipzig

 

Die Anträge hatten Änderungen der Wertgrenzen bezüglich der Informationspflicht bei Abweichungen vom Erfolgsplan sowie vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplanes erfordern sowie der Wertgrenzen für die Beschlusszuständigkeit der Betriebsausschüsse bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen, der Ausführung von Bauvorhaben, von Leistungen nach VOL sowie der Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten zum Inhalt.

 

Die Rücknahme der Änderungsanträge erfolgte aufgrund der Zusage des Beigeordneten für Finanzen in der Ratsversammlung am 25.05.2015, die Eigenbetriebssatzungen nach zwei Jahren hinsichtlich der Wertgrenzen zu evaluieren.

 

Umsetzung der Evaluation

 

Im Zuge der Umsetzung wurden die Fachdezernate entsprechend der Zuordnung der Eigenbetriebe um Beurteilung der Praktikabilität der Wertgrenzen unter Berücksichtigung zutreffender Sachverhalte im zu beurteilenden Zeitraum seit Inkraftsetzung der Neufassungen der Satzungen gebeten. In diesem Zusammenhang wurden seitens der Fachdezernate auch die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe um Beurteilung gebeten.

 

Fazit

 

Im Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

 

Hinsichtlich der seitens der CDU angeregten Änderungen in §§ 6 (6) bzw. 7 (6) der Satzungen zur Korrektur der Wertgrenzen im Falle von Abweichungen vom Erfolgsplan sowie vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplanes erfordern, wird seitens der Verwaltung unter Berücksichtigung des Geschäftsverlaufes in den letzten zwei Jahren sowie des Geschäftsumfanges der Eigenbetriebe und der auf dieser Basis in den Satzungen gewählten absoluten Zahlen kein Korrekturbedarf gesehen. 

 

Die gegenwärtig in den Satzungen verankerten Wertgrenzen sichern ausreichend das Informationsbedürfnis des Oberbürgermeisters, der Betriebsausschüsse sowie der Beigeordneten im Sinne einer Früherkennung von wirtschaftlichen Schieflagen und möglicher zeitnaher Gegensteuerung.

 

Weiterhin wurden mit den Änderungsanträgen Korrekturen der §§ 9 (7) bzw. 10 (7) (betr. 

Wertgrenzen für die Beschlusszuständigkeit der Betriebsausschüsse bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen, der Ausführung von Bauvorhaben, von Leistungen nach VOL sowie der Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten) angeregt.

 

Auch hier ergibt sich nach Analyse des Geschäftsverlaufes seit Inkraftsetzung der Satzungen nach Meinung der Verwaltung kein Erfordernis zur Änderung. Die Wertgrenzen wurden unter Berücksichtigung des Geschäftsumfanges sowie der Sicherung der Überwachungsfunktion und möglichen Einflussnahme der Stadträte gegenüber den Eigenbetrieben gewählt, ohne diese (im Falle der Absenkung der Wertgrenzen) in ihrer Eigenverantwortung einzuschränken bzw. unverhältnismäßigen Aufwand zu produzieren.

 

Insgesamt wird hinsichtlich der in den Eigenbetriebssatzungen festgelegten Wertgrenzen kein Änderungsbedarf gesehen.