Ratsinformationssystem
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Im Juni des Jahres 2015 legt die Stadtverwaltung die Vorlage DS-00794/14 vor, die auch in 1. und 2. Lesung in den verwiesenen Fachausschüssen kontrovers diskutiert wurde und ab Juli 2015 „ruhend“ gestellt war. Im November 2015 wurde ein interfraktioneller Änderungsantrag (aller Fraktionen, außer der AfD) zu dieser Vorlage gestellt, der im Wesentlichen die Forderungen zu dieser Vorlage präzisierte. Dazu zählte, dass der Oberbürgermeister bis zum 31. Dezember 2015 eine zentrale verwaltungsinterne Verantwortlichkeit für die dezernatsübergreifende Engagementstrategie fixiert. Und, um das Praxiswissen der Akteure sowie fachliche Expertise verbindlich in die Erarbeitung einer Engagementstrategie einzubinden, sollte im I. Quartal 2016 ein Beirat gemäß SächsGemO gebildet werden und bis zum IV. Quartal 2016 sollte dem Stadtrat eine Engagementstrategie im Sinne eines Konzepts mit konkreten Zielen, Terminen und Verantwortlichkeiten vorgelegt werden. Bisher wurde die Einrichtung einer Servicestelle bei der Freiwilligenagentur (FWL) seit August 2015 (mit befristetem Arbeitsvertrag) realisiert. Eine Neufassung der Vorlage ist bis heute dem Stadtrat nicht vorgelegt worden. Deshalb fragen wir an:
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