Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-F-04174  

 
 
Betreff: Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wiederherstellung der Leuchtreklame an den Höfen am Brühl
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
21.06.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

 

Sachverhalt:
 

Bestandteil des Satzungsbeschlusses des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes für die Höfe am Brühl war die Wiederherstellung der dreisprachigen Leuchtschrift „Willkommen in Leipzig“ und der Leuchtreklame „Mein Leipzig lob ich mir“, ergänzt mit dem Konterfei von Johann Wolfgang v. Goethe. Damit nahm der Stadtrat Inhalte des breiten Beteiligungs-prozesses mit Architektenwettbewerb, Bürgerforen, Gutachten und Bebauungsplanverfahren auf. Wiederholt wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, den Stadtratsbeschluss durch Realisierung dieser noch offenen Festsetzungen umzusetzen. Es bedarf wohl kaum erst der Feststellung durch ein Oberlandesgericht, dass es in Leipzig seit 1701 die Straßenbeleuchtung gibt und Leuchtreklame seit über 100 Jahren untrennbar zum attraktiven Straßenbild der Messestadt gehört. Die jahrelange „Entscheidungsträgheit“ des Oberlandesgerichtes ist nicht mehr zu tolerieren.

 

Deshalb fragen wir:

 

  1. Welche Schritte wurden und werden seitens der Stadt eingeleitet, um eine zeitnahe Entscheidung des Oberlandesgerichtes einzufordern?
  2. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es möglich, jahrelang die Umsetzung des in die kommunale Hoheit fallenden verbindlichen Bauplanungsrechtes zu verzögern?


 


 

 

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-F-04174   Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wiederherstellung der Leuchtreklame an den Höfen am Brühl   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-04174-AW-01   Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wiederherstellung der Leuchtreklame an den Höfen am Brühl   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage