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Vorlage - VI-F-04098-AW-01  

 
 
Betreff: Forderung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig nach Einführung einer Blauen Plakette
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-04098
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Sachverhalt:

 

Die Verkehrsministerkonferenz hat im Oktober 2016 festgestellt, dass die Einführung einer neuen Schadstoffgruppe und Plakette derzeit nicht entscheidungsreif sei.

 

Im Gegensatz zur Auffassung der Verkehrsexperten der Länder hat sich nun das Präsidium des Deutschen Städtetages positioniert und auf seiner Tagung in Leipzig offenbar beschlossen, vom Bund die Einführung der Blauen Plakette zu fordern:

http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/081697/index.html

 

 

Frage 1:

 

Welches sind die konkreten Gründe hierfür?

 

Antwort:

 

Die Forderung des Deutschen Städtetages zielt darauf ab, pauschale Fahrverbote insbesondere für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Dass es zu derartigen Fahrverboten in deutschen Städten kommen kann, legen aktuelle Entscheidungen wie die des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017, Az.: 22 C 16.1427) nahe. Werden Kommunen in dieser Art verpflichtet Fahrverbote zu verhängen, bedarf es einer praktikablen Lösung zur Kennzeichnung und Kontrolle der dann vom Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeuge. Der Deutsche Städtetag hält dies nur mit der kurzfristigen Einführung einer Blauen Plakette für realisierbar.

 

 

Frage 2:

 

Warum erfolgte vor der Positionierung der Stadt Leipzig zu einem solch wichtigen Thema in einem interkommunalen Gremium nicht im Vorfeld eine Meinungsbildung im Stadtrat zumal nach der Ablehnung der Blauen Plakette durch die Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2016 genug Gelegenheit dazu bestanden hätte?

 

 

 

Antwort:

 

Die Konzeption etwaiger Fahrverbote, wie diese aktuell innerhalb der Umweltzone in Leipzig gelten, fällt in den Bereich der Luftreinhalteplanung. Die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bestehende Verpflichtung der Stadt Leipzig, einen Luftreinhalteplan aufzustellen, fällt nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage allein in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Bei der Luftreinhalteplanung handelt es sich um eine (vom Bund bzw. Land an die Kommune übertragene) Weisungsaufgabe, für deren Erledigung, nach der Sächsischen Gemeindeordnung, nicht der Stadtrat, sondern allein der Oberbürgermeister verantwortlich ist (VG Leipzig, Beschluss vom 08.12.2009, Az.: 6 L 1823/09).

Für die Einführung der Blauen Plakette bedürfte es einer Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV). Dies fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Seitens des Deutschen Städtetages handelt es sich um eine reine Interessensbekundung.

 

 

Frage 3:

 

Beabsichtigt der Oberbürgermeister im Falle der Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen, das Befahren der Leipziger Umweltzone nur noch für Fahrzeuge mit Blauer Plakette zu gestatten?

 

Antwort:

 

Die Stadt Leipzig orientiert darauf, u. a. durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen und Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes die Luftschadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid zu reduzieren und so Fahrverbote zu vermeiden. Im Fokus stehen insbesondere die von einer Grenzwertverletzung betroffenen Bereiche der Stadt. Daneben sieht die Stadt Leipzig die Automobilindustrie und politisch Verantwortlichen in der Pflicht, dass Dieselfahrzeuge am Markt angeboten werden, welche die Emissionsgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand sondern auch im Straßenverkehr einhalten. Ebenso werden Bund und Freistaat Sachsen in der Pflicht gesehen, durch finanzielle Hilfen eine Ausweitung alternativer umweltfreundlicher Mobilität, bspw. im öffentlichen Nahverkehr deutlich stärker zu fördern.


 

 

 

 

Anlagen: keine