Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04173  

 
 
Betreff: Tarifmoratorium
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung 1. Lesung
17.05.2017 
Ratsversammlung (offen)   
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
07.06.2017 
Verwaltungsausschuss      
Jugendparlament Vorberatung
24.08.2017 
Jugendparlament vertagt     
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
06.09.2017 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der MDV GmbH, bis auf Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen.
  2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV einzusetzen.

 


 

 

Sachverhalt:
 

Seit der Gründung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes ist kein Jahr vergangen, in dem nicht die Fahrpreise für die Fahrgäste weit über die jährliche Inflationsrate angehoben wurden. Auch die nächste Erhöhung zum 01. August 2017 wurde schon beschlossen. Wir denken, dass damit ein Zenit überschritten ist, das dem durch den Stadtrat beschlossen Ziel, den ÖPNV zu fördern und den Anteil am Modalsplit zu steigern, entgegensteht.

 

Wir kritisieren vor allem die Belastung einzig der Fahrgäste. Das System der Einnahme-verbesserung für die Verkehrsunternehmen ausschließlich durch Fahrpreiserhöhung stößt an seine Grenze. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden. Die jährlichen Kostenerhöhungen müssen auf verschiedene Schultern (u. a. Auftraggeber) verteilt werden.
 


 

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-04173   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-04173-VSP-01   Tarifmoratorium   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04173-ÄA-02   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-04173-ÄA-03   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-04173-NF-04   Tarifmoratorium   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung