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Vorlage - VI-F-04147  

 
 
Betreff: Vereinbarungen mit freien Trägern im Bereich Kindertagesstätten
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
17.05.2017 
Ratsversammlung (offen)     

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

 

 

Sachverhalt:


Im Juni 2015 wurden die Vereinbarungen mit den freien Trägern durch die Stadt Leipzig im

Bereich Kita gekündigt mit dem Ziel bis Dezember 2015 die Vereinbarungen neu verhandelt

und abgeschlossen zu haben.

 

Stand 04.05.2017 sind die Vereinbarungen -zu mindestens ein großer Teil davon- noch nicht

neu verhandelt, und sollen nunmehr bis zum 1. Juli 2017 neu verhandelt und abgeschlossen

sein.

 

Einige Kita-Träger hatten bereits Verhandlungen bzw. Gespräche mit dem Amt für Jugend,

Familie und Bildung zu den Kostensätzen zum Betrieb ihrer Kindertagesstätten. Obwohl die

ersten Gespräche bereits im Februar geführt wurden und die in der Folge von einigen

Trägern geforderten weiteren Unterlagen zeitnah eingereicht wurden, gibt es nach unserer

Kenntnis bis heute keinerlei Rückmeldungen an die entsprechenden Träger seitens des

AfJFB.

Auch die Zusage des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, die Verwaltungskosten der

städtischen Kitas zum Vergleich offen zu legen, wurde nach unserer Kenntnis nicht eingelöst.

Die Kita-Vereinbarung wurde bis zum 30.6.2017 verlängert, so dass ab 1.7.2017 eine neue

Vereinbarung gelten müsste. Die Finanzierungsgrundlage dazu ist bis heute nicht

transparent.

 

Aus diesen und einigen weiteren Gründen entstehen unter den freien Trägern von

Kindertagesstätten zunehmend Irritationen.

 

Weiterhin hat sich die Stadt Leipzig dazu verpflichtet, die Endabrechnung mit den freien

Trägern bis zum 31.3. des Folgejahres jeweils ausgeglichen zu haben.

 

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

 

1.Wie hoch ist die Anzahl der Träger insgesamt, mit denen die Vereinbarung neu verhandelt werden musste?

 

2. Mit wie vielen davon ist zum Stand 10. Mai 2017 die Verhandlung abgeschlossen, und die neue Vereinbarung unterschriftsreif?

 

3. Kann der avisierte Termin 1. Juli 2017 an dem alle Vereinbarungen geschlossen sein sollen gehalten werden, und falls nein was bedeutet das für die betroffenen freien Träger hinsichtlich der Refinanzierung ihrer in die Kita investierten Mittel?

 

4. Ist die Endabrechnung für das Jahr 2016 planmäßig für alle freien Träger zum 31.3.2017 beglichen worden? Falls nein, bei wie vielen freien Träger steht die Auszahlung der Endabrechnung noch aus, und wann ist geplant die Auszahlung zu tätigen?
 


 

 

 

 

Anlagen:
keine

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-F-04146 (94 KB)