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Vorlage - VI-DS-04128  

 
 
Betreff: Komplettsanierung Hauptfeuerwache - Unterbringung Verwaltung und Einsatzdienst im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO - Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
29.05.2017    Fachausschuss Finanzen      
12.06.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
30.05.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
13.06.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO werden in Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 419.450 EUR im PSP-Element „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw“ (7.0001767.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000).

 

2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO werden in Anlehnung an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 1.280.400 EUR im PSP-Element „Interimsunterbringg. Vw_Amt37_BLP“ (7.0001766.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000).

 

 

Der Stadtrat nimmt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.05.17 zur Kenntnis:

 

  1.                Es wird bestätigt, dass zur Freilenkung der Hauptfeuerwache im Rahmen der Komplettsanierung zwei Interimsstandorte, getrennt für den Einsatzdienst und die Verwaltung der Branddirektion, errichtet werden.

 

  1.                Im Zuge der durch die Projektgruppe „Asylräume“ bereits beschafften bzw. noch auszuliefernden Container, die derzeit bzw. in der Folge über dem bestehenden Bedarf zur Asylunterbringung vorgehalten werden (Überkapazität), nutzt die Branddirektion für die Dauer von maximal 3 Jahren insgesamt 154 Container zur Interimsunterbringung.

 

  1.                Am Standort der Hauptfeuerwache werden für den Einsatzdienst der Feuerwehr und des Rettungsdienstes dazu 38 Container auf dem Hof der Hauptfeuerwache bereitgestellt.

 

  1.                Die Verwaltungsunterbringung erfolgt am Standort der Gemeinschaftsunterkunft Barnet-Licht-Platz in 116 Containern.

 


 

 

 


Sachverhalt:


Mit dem Grundsatzbeschluss VI-DS-02886 sowie dem Planungsbeschluss VI-DS-3254 wurde festgelegt, dass das Objekt der Hauptfeuerwache mit der Förderung durch die VwV Investkraft  ab Ende des Jahres 2017 komplett saniert wird. Die Förderung erfolgt getrennt nach Budget „Bund“ und Budget „Sachsen“, wobei die Inanspruchnahme der Fördermittel des Budget „Bund“ eine Fertigstellung der energetischen Sanierung zum 31. Dezember 2018 und das Budget „Sachsen“ eine Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen zum                  31. Dezember 2020 voraussetzen.  Im Objekt der Hauptfeuerwache befinden sich derzeit der Einsatzdienst sowie die Verwaltung der Branddirektion.

 

Das Hauptgebäude der Branddirektion steht während der Bauphase als Standort für die Einsatzkräfte sowie die Verwaltung nicht zur Verfügung, sodass eine vollständige Freilenkung des Gebäudes bis November 2017 erfolgen muss. Ohne diese frühzeitige Freilenkung würde sich der Baubeginn verzögern und somit die Einhaltung der Fördermittelfristen, insbesondere für das Budget „Bund“, gefährden.

Hierbei ist es dennoch aus einsatztaktischen Gründen zwingend notwendig, eine Ersteinheit der Feuerwehr sowie den Rettungsdienst vor Ort zu belassen, um den Brandschutz und Rettungsdienst für den Bereich der Innenstadt innerhalb der Eingreifzeiten gewährleisten zu können. Dies setzt die Vorhaltung eines Interims am Standort der Hauptfeuerwache für den Einsatzdienst mit einer Personalstärke von 42 Mitarbeitern für den Feuerwehr- sowie 9 Mitarbeitern für den Rettungsdienst voraus.

 

Da auch während der Interimszeit der Dienstbetrieb aufrechterhalten bleiben muss, sind die räumlichen Voraussetzungen bis spätestens Mitte Oktober 2017 hierfür zu schaffen. Dazu gehören Büro-, Ruhe-, Sanitär- und Sozialräume in ausreichender Anzahl und Größe, um den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie Rechnung zu tragen. Für die Umsetzung des Bedarfs ist demnach eine Containeranlage auf dem Hof der Hauptfeuerwache bestehend aus 38 Einzelcontainer zu errichten. Die Planung sowie Errichtung des Containertraktes liegt in der Zuständigkeit der Projektgruppe Asylräume. Voraussetzung für den Bau dieser Anlage ist jedoch die unverzügliche Vorlage einer Baugenehmigung. Die Einreichung einer Bauantrages erfordert vorab zwingend die Grundsatzentscheidung für die Containernutzung der Projektgruppe Asylräume durch die Branddirektion.

 

Für die Interimsunterbringung der Verwaltung der Branddirektion wird auf die zuvor beplanten und teilweise errichteten Gemeinschaftsunterkünfte der Projektgruppe Asylräume am Barnet-Licht-Platz zurückgegriffen. Dies bietet sich in Abstimmung mit der Projektleitung insbesondere an, da zum einen aufgrund der anhaltend zurückgehenden Flüchtlingszahlen Überkapazitäten im Asylbereich an Containern bestehen und zum anderen bereits notwendige Vorarbeiten geleistet und erforderliche Genehmigungen eingeholt sind. Der Branddirektion kann damit ein Komplex aus 116 Bestandscontainer zur vorübergehenden Zwischennutzung bereitgestellt werden. Diese bieten den notwendigen Platz für die Einrichtung von 53 Büroarbeitsplätzen einschließlich der Sanitäranlagen. Vor Bezug des Interims sind nutzungsspezifische Anforderungen zu veranlassen und bis September 2017 bautechnisch umzusetzen. Dies setzt ebenso die Grundsatzentscheidung zur Containernutzung der Projektgruppe Asylräume durch die Branddirektion voraus.

 

Die Nutzung der Containerbauten bzw. Gemeinschaftsunterkünfte der Projektgruppe Asylräume durch die Branddirektion bringt dahingehend Synergien für die Stadt Leipzig mit sich, da zum einen die durch Asyl ungenutzten Überkapazitäten nicht leer stehen und zum anderen keine zusätzlichen Räumlichkeiten für die Branddirektion angemietet bzw. keine zusätzlichen Investitionen getätigt werden müssen.

 

Da die finanzielle Abbildung (Planung/Bewirtschaftung) der Container für die geplanten Gemeinschaftsunterkünfte zur Asylunterbringung aktuell komplett im Budget des Sozialamtes (Projektgruppe Asylräume) verankert ist, macht sich für die Zwischennutzung ohne einen Asylhintergrund für die Interimsunterbringung des Einsatzdienstes und der Verwaltung der Branddirektion eine Korrektur der Zuordnung der Mittel im städtischen Haushalt erforderlich.

 

Dazu wurden für beide Interimsstandorte jeweils zwei neue PSP-Elemente eingerichtet, um die außerplanmäßigen Auszahlungen, die eigentlich nur eine technische Umbuchung definieren, gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO abbilden zu können. Für die Interimsunterbringung des Einsatzdienstes am Standort der Hauptfeuerwache wurde das PSP-Element 7.0001767.700 „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw“ und für die Verwaltungsunterbringung am Standort Barnet-Licht-Platz das PSP-Element 7.0001766.700 „Interimsunterbringg. Vw_Amt37_BLP“ eingerichtet.

 

Die außerplanmäßigen Auszahlungen werden getrennt für beide Standorte wie folgt ausgewiesen:

 

7.0001767.700 „Interimsunterbringg. ED_Amt37_Hw 419.450 €

7.0001766.700 „Interimsunterbringg. Vw_Amt37_BLP        1.280.400 €

 

Die Deckung erfolgt jeweils aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt (1098720000).

Die dann frei werdenden Auszahlungen im PSP-Element „Asyl-GU Barnet-Licht-Platz (Systembauweise)“ (7.0001537.700) werden gesperrt.

 

Die Gesamtkosten i. H. v. 1.699.850 EUR wurden vom Projektsteuerer der Projektgruppe Asylräume kalkuliert in Abgrenzung zu den weiteren Kosten am Standort Barnet-Licht-Platz.

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2017

 

   419.450

1.280.400

7.0001767.700

7.0001766.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 


Anlagen:
Begründung Eilbedürftigkeit

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung Eilbedürftigkeit (44 KB)