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Vorlage - VI-DS-04118  

 
 
Betreff: Teilnahme am EU-Projekt "DEMO-EC"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
13.06.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
20.06.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Begründung der Eilbedürftigkeit

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt die Teilnahme am EU-Projekt DEMO-EC zur Förderung des Umweltverbundes und der Erstellung eines Verkehrskonzepts „erweiterte Innenstadt Leipzig“.

 

2. Die auf die Stadt Leipzig entfallenden Gesamtkosten betragen 240.300,00 € bei einem städtischen Eigenanteil von 36.045,00 € (15%).

 

3. Die Erbringung des Eigenanteils durch Personalleistungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes über die Projektlaufzeit wird beschlossen.

 

4. In dem Innenauftrag „sonstige Projekte“ (106651110001 - SK: 42719270) werden

2017:               0 €,

2018: 31.583,33

2019:   8.505,00

2020:   2.083,33 €

2021:   2.083,33 €

 

bereitgestellt.

 

5. In dem Produkt „Verkehrsplanung“ (1.100.51.1.1.06 - SK: 40** (Zentrales Budget Personalaufwendungen) werden

2017: 10.666,67 €,

2018: 64.000,00

2019: 64.000,00

2020: 10.666,67 €

2021: 10.666,67 €

 

bereitgestellt.

 

 

 

 

6. Die Erträge aus Fördermitteln des Bundes bzw. der EU werden im Innenauftrag „sonstige Projekte“ (106651110001 - SK 31400000) wie folgt vereinnahmt:

2017: 10.666,67 €,

2018: 95.583,33

2019: 72.505,00

2020: 12.750,00 €

2021: 12.750,00 €

 

7. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für das Produkt „Verkehrsplanung (1.100.51.1.1.06 - SK: 40** (Zentrales Budget Personalaufwendungen)“ ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk nach §19 (1) SächsKomHVO bestätigt.

 

8. Es wird für die Projektjahre 2017 und 2018 für den Innenauftragsonstige Projekte (106651110001 - SK: 42719270)“ ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk nach §19 (1) SächsKomHVO bestätigt.

 

9. Die Einrichtung der erforderlichen Personalstelle erfolgt aus dem Budget der im Haushalt 2017/2018 eingerichteten Mehrbedarfsstellen des VTA.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

1. Veranlassung

 

2016 wurde für das Projekt „Development of sustainable Mobility Management in European Cities (DEMO-EC)“ durch die städtische Tochter Aufbauwerk GmbH im INTERREG EUROPE Programm der Förderantrag gestellt und zum 05.10.2016 bestätigt.

 

Die Europäische Union verfolgt mit dem INTERREG EUROPE Programm folgende Ziele:

  • Erfüllung der Ziele der Kohäsionspolitik der Europäischen Union: Abbau der Ungleichheiten;
  • innovativere, nachhaltigere und integrativere Gestaltung der EU
  • Verbesserung der regionalen Entwicklung durch grenzüberschreitende Kooperation
  • Anregung zum „Policy-Learning“ zwischen Behörden zur Verbesserung der Leistung der politischen Maßnahmen und Programme für die regionale Entwicklung
  • Austausch von vorbildlichen Praktiken (good practices) und Ideen für Behörden in ganz Europa zur Verbesserung ihrer Strategien für die Bürger vor Ort

Das Projekt läuft vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2021 und ist im Schwerpunktbereich „3. CO2-arme Wirtschaft“, speziell „3.1 Verbesserung der kohlenstoffarmen Wirtschaftsstrategien“ des Interreg Europe Programms angesiedelt.

 

Das gesamte beantragte Projektvolumen beträgt ca. 1.576.280 Mio. Euro für den Zeitraum von fünf Jahren. Die beantragte Förderung liegt bei 1.399.838 Mio. Euro. Für die Stadt Leipzig wurde eine Förderung von 204.255 Euro beantragt bei einem über Personalkosten abzudeckenden Eigenanteil in Höhe von 36.045 Euro (Gesamtbudget: 240.300 €). Die beantragte Förderung entspricht einer Förderung in Höhe von 85 v.H., die sich wie folgt auf die einzelnen Budgetlinien aufteilt:

 

Personal

Verwaltung

Dienstreise

ext. Dienstleistungen

Ausstattung

gesamt    Leipzig

160.000 

24.000 

14.300 

40.500 

1.500 

240.300 

 

2. Einleitung

 

Das Hauptziel des Projektes DEMO-EC ist die Integration eines Mobilitätsmanagements in die Stadtentwicklung/ -planung. Damit soll positiv Einfluss genommen werden auf die Planung CO2-armer Mobilität durch Unterstützung sauberer Transportmodi und -systeme (Intermodalität) sowie durch Förderung eines alternativen Mobilitätsverhaltens.

 

Dazu werden die beteiligten Partner existierende Programme bzw. strategische Instrumente verschiedener politischer Ebenen (lokal, regional und national) in das Projekt einbringen. Gegenstand des Projekts ist es, sich dazu auszutauschen, die Programme bzw. Instrumente hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu analysieren und bewährte Verfahren weiteren Akteuren verfügbar machen.

Die untergeordneten Ziele lauten deshalb:

  1. Austausch von Erfahrungen mit Strategien zur Unterstützung von Mobilitätsmanagement und Kapazitätssteigerungen
  2. Identifizierung ihrer Stärken, Schwächen und Möglichkeiten
  3. Identifizieren, Analysieren und verfügbar machen von guten, übertragbaren Praktiken im Mobilitätsmanagement
  4.       Umsetzung von Aktivitäten (Programm-/ Konzeptfortschreibung) in allen Regionen


Leadpartner ist das Aufbauwerk Leipzig (PP1) und gewährleistet in der Funktion als technisches Projektsekretariat die sachgemäße Berichterstattung und Finanzabrechnung gegenüber dem Fördermittelgeber. Neben der Stadtverwaltung Leipzig (Verkehrs- und Tiefbauamt; PP2) sind außerdem folgende Partner beteiligt:

PP3: Entwicklungsagentur Sinerjia (Toplice, Slovenien)

PP4: FAMCP - Vereinigung der Kommunen, Regionen und Provinzen von Aragón (Zaragoza,

Spanien)

PP5: Stadt Lublin (Polen)

PP6: Stadt Genua (Italien)

PP7: Stadt Liberec (Tschechien).

 

 

3. Ziele

 

Um sich dem Thema des Mobilitätsmanagements von verschiedenen Aspekten aus zu nähern, werden seitens der beteiligten Partner die nachfolgenden Strategiepapiere/ politischen Instrumente in das Projekt eingebracht:

-  Operationelles Programm des Freistaats Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) 2014-2020 (LP)

-  Konzept autoarme Innenstadt von Leipzig (PP2)

-  Operationelles Programm zur Umsetzung der EU Kohäsionsfonds Politik in der Periode 2014-2020 (PP3)

-  Operationelles Programm der Region Aragon für den ERDF (PP4) mit der Priorität 4: CO2-arme Wirtschaft; speziell: Verbesserung der Energieeffizienz u. Reduktion der CO2-Emissionen in Gebäuden, Infrastruktur u. öffentlichen Einrichtungen

-  Integrierte territoriale Investitionsstrategie für den funktionalen Städteverbund Lublin (PP5)

-  Operationelles Programm FESR 2014-2020 der Region Ligurien mit der Priorität 4 "Energie"; speziell: Wachstum nachhaltiger Mobilität in urbanen Gebieten (PP6)

-  Entwicklungsstrategie der Region Liberec 2014-2020, Schwerpunkt: C.2: Optimierung des Verkehrssystems inkl. Alternativer u. verbesserter Verkehrsangebote; speziell: C2.1 öffentlicher Verkehr und seine Verbesserung (PP7)

 

Vor diesem Hintergrund sind die einzelnen Partner auch während der Projektlaufzeit für ein konkretes Fachthema inhaltlich verantwortlich wie nachfolgende Tabelle zeigt.

PP 2 - Leipzig

Steigerung des Anteils des Umweltverbundes

PP 3 - Sinerjia

Veränderung des Mobilitätsverhaltens

PP 4 - FAMCP

Steuerungsverantwortung und Beteiligung

PP 5 - Lublin

öffentlicher Verkehr

PP 6 - Genua

Elektromobilität

 

 

Das Projekt DEMO-EC gliedert sich in zwei Arbeitsphasen, wobei der Fokus der bis 2019 laufenden ersten Arbeitsphase auf „interregionalem Wissenstransfer“ liegt und die „Umsetzung und Evaluierung“ Aufgaben der Arbeitsphase zwei sind. 

 

Der gegenseitige Austausch von Erfahrungen und das voneinander Lernen erfolgt durch interregionale Arbeitsgruppentreffen sowie best-practice Fachexkursionen als auch eigene Akteurstreffen in den einzelnen Regionen, die sich insbesondere der Diskussion zur Verbesserung bestehender Strategien bzw. Instrumente widmen.

In einer Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT) werden alle o.g. Instrumente/ Programme hinsichtlich ihrer Eignung für die jeweiligen Zielgruppen und deren aktuellen Herausforderungen, Bedarfe bzw. Ziele untersucht. Dem schließt sich die Sammlung guter übertragbarer Praxisbeispiele zu den inhaltlichen Schwerpunkten der einzelnen Partner an. Zusammengefasst in einem Handbuch werden sie hinsichtlich ihrer Vorbedingungen, Ziele, erforderlichen Ressourcen (zeitlich, finanziell, institutionell) sowie Herangehensweise detailliert beleuchtet und können so von anderen Akteuren adaptiert werden.

Im Ergebnis werden alle Partner einen Umsetzungsplan erarbeiten, der die Verbesserung ihres eingebrachten politischen Instruments verfolgt als Basis zur Beförderung eines Mobilitäts-managements in der jeweiligen Stadt bzw. Region.

 

Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig will im Rahmen dieses Projekts das Verkehrskonzept der „erweiterten Innenstadt“ auf Basis des Konzepts „autoarme Innenstadt“ erstellen gemäß den aktuellen Entwicklungen der Verkehrssituation einer wachsenden Stadt. Mit dessen Fortschreibung verfolgt Leipzig das Ziel, eine zunehmende Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes weiter zu fördern

Dazu werden u.a. die lokalen bzw. regionalen Akteurstreffen im Sinne eines Projektbeirats genutzt werden, die einmal halbjährlich stattfinden werden.

Folgende weitere Arbeitsschritte erfolgen für Leipzig im Projektzeitraum:

  • regionale Analysen zum Mobilitätsmanagement (E-Mobility, Beteiligungsverfahren/Mobilitätsverhalten, Radverkehr, intermodaler öffentliche Verkehr)
  • SWOT-Analyse zum Mobilitätsmanagement
  • Best Practice Analyse zu den Themen Änderung Mobilitätsverhalten, Governance, Beteiligungsverfahren, Elektromobilität, ÖPNV, Reduktion von PKW im Innenstadtbereich, Rad- und Fußverkehr
  • Transnationale Partnertreffen zum Erfahrungsaustausch
  • Study visits und internationale Veranstaltungen in Leipzig zur Verbreitung der Projektergebnisse zur Erhöhung der Aufmerksamkeit des Mobilitätsmanagements
  • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
  • Regionale Aktionspläne zur Verbesserung des Mobilitätsmanagements

 

 

 

4. Planerische Vorbereitung

 

Das Projekt hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Die Hauptarbeitszeit wird in der ersten Projektphase von Januar 2017 bis Dezember 2019 stattfinden. Während dieser wird das Verkehrskonzept „erweiterte Innenstadterstellt auf Basis des Konzepts „autoarme Innenstadt“ und ein entsprechender Aktionsplan erarbeitet. Während der zweiten Projektphase von Januar 2020 bis Dezember 2021 werden erste Schritte zur Umsetzung stattfinden.

 

Mit der Entscheidung für eine Förderung wird die weitere Bearbeitung im Projekt und der zu erbringenden Leistungen der Projektpartner in einem entsprechenden Vertragswerk (Fördervertrag, Partnerschaftsvertrag) vereinbart werden.

 

 

5. Handlungsschwerpunkt

 

Leipzig hat mittels Umsetzung verschiedener Maßnahmen gemäß Konzept „autoarme Innenstadt“ bereits viel erreicht um die Leipziger Innenstadt störungsarm für den Fuß- und Radverkehr nutzbar zu machen und seine Erreichbarkeit durch Verkehrsmittel des Umweltverbunds zu verbessern.

Neben der Validierung des generellen Konzepts „autoarme Innenstadt“ wird eine Fortschreibung/Weiterentwicklung hin zur erweiterten Innenstadt angestrebt. Dies beinhaltet auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-03547-NF-03 zur Untersuchung der Machbarkeit einer innovativen Verkehrslösung vor dem Hauptbahnhof mit dem Ziel, den öffentlichen wie Fußgänger-Verkehr zu priorisieren und attraktivieren erarbeitet werden.

 

 

 

6. Finanzierung und Auswirkungen auf Haushalt

 

Im Rahmen des EU-Projektes wird der Stadt eine Projektsumme von 204.255 € über den Zeitraum von 60 Monaten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind 15 % der Gesamtprojektkosten als ein Eigenanteil aus der Mitarbeit von Beschäftigten der Stadt bis zum Ende der Projektlaufzeit zu erbringen. Dieser Eigenanteil wird über grundfinanzierte Eigenleistungen abgegolten. Eine Übersicht der Projektkosten kann der Tabelle entnommen werden. Da noch nicht begonnen wurde, werden die Mittel für 2017 teilweise auf Folgejahre übertragen:

 

 

GESAMT

2017

 

2018

 

2019

 

2020

2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Innenauftrag 106651110001

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen

SK: 42719270

44.255,00 €

0 €

 

31.583,33 €

8.505,00 €

2.083,33

2.083,33 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produkt

1100511106

SK 40 **

160.000,00 €

10.666,67 €

 

64.000,00 €

64.000,00 €

10.666,67

10.666,67

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Innenauftrag 106651110001

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge

SK: 31400000

204.255,00

10.666,67 €

 

95.583,33 €

72.505,00 €

12.750,00

12.750,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eigenanteil aus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Personalkosten festangestellter MA im VTA:

36.045,00

8.250,00 €

 

10.500,00 €

12.795,00 €

2.250,00

2.250,00 €

 

 

7. Auswirkungen bei Ablehnung des Projektes

 

Bei einer Ablehnung der Vorlage wird eine Mitarbeit der Stadt am EU-Projekt nicht möglich sein. Damit würde der Stadt die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von 204.255 € entgehen. Zugleich entfällt damit die Möglichkeit der Erstellung/Fortschreibung des Verkehrskonzepts „erweiterte Innenstadt sowie die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-03547-NF-03.

 

 


 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2017

2021

204.255,00

106651110001/

SK31400000

 

Aufwendungen

2017

 

2017

2021

 

2021

204.255,00

 

  36.045,00

106651110001/

SK 42719270

1.100.51.1.1.06/

SK 40**

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,