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Vorlage - VI-F-03989-AW-01  

 
 
Betreff: Städtische Landwirtschaftsflächen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-F-03989
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

 

Frage 1:Wie hat sich der Anteil der ökologischen und der umweltgerechten Land­ wirtschaft auf den städtischen Ackerflächen in den letzten 10 Jahren entwickelt?  

 

Antwort:

 

Der Anteil der ökologischen und der umweltgerechten Landwirtschaft im gesamten Stadtgebiet wurde zuletzt in der Fortführung der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung (Vorlage: VI-DS-01159) untersucht. An der Betriebserhebung haben sich 29 der insgesamt 37 angefragten Unternehmen, aus den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Reiterhöfe sowie Forstbetrieb beteiligt. Die Auswertung der Betriebserhebung hat ergeben, dass durch die Unternehmen, die Auskünfte über ihre Betriebs- und Bewirtschaftungsstruktur gegeben haben, im Jahr 2012 rd. 2,5 % der Flächen ökologisch bewirtschaftet wurden. Dem gegenüber steht über die letzten Jahre ein konstanter Anteil von rd. 6,5 % (116 ha) der Landwirtschaftsflächen im Eigentum der Stadt Leipzig, welche ökologisch bewirtschaftet werden. Aufgrund einzuhaltender Gesetze und Regularien hat die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen umweltgerecht zu erfolgen, unabhängig davon ob diese Bewirtschaftung konventionell bzw. ökologisch durchgeführt wird.                

 

 

Frage 2:Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um den Anteil des ökologischen und umweltgerechten Landbaus auf städtischen Flächen zu erhöhen. Wurde dezidiert die bestehenden Möglichkeiten hingewiesen?

 

Antwort:

 

Die Stadtverwaltung setzt die Priorität auf die Verbesserung der Kommunikation mit den Landwirten, um mit unseren Argumenten die Akteuren zu überzeugen und die frühzeitige Einbeziehung der Landwirte in Vorgänge der Verwaltung bei besonderer Betroffenheit der Landwirtschaft, um ein partnerschaftliches Vertrauen aufzubauen.

Bei Neuverpachtungen landwirtschaftlicher Nutzflächen in kommunalem Eigentum wird eine Bevorzugung von Biobetrieben geprüft, sofern keine sachlichen und rechtlichen Gründe für eine andere Vergabe sprechen. Gründe sind in diesem Fall meist andere städtische Entwicklungsziele, wie z. B. bei Umsetzung von Ansiedlungen, wo strategisch potentielle Gewerbestandorte entwickelt werden, die mit einem landwirtschaftlichen Flächenentzug verbunden sind und Ersatzflächen für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zur Verfügung gestellt werden müssen, unabhängig von der Ausrichtung der Bewirtschaftungsform.

Jährlich wird im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit dem Titel Landwirtschaft in der Stadt Leipzig“ über den Stand der Umsetzung der Ratsbeschlüsse berichtet und gemeinsam mit den Pächtern, Ämtern und Verbänden über die Entwicklungen der Landwirtschaft beraten.

Ergänzend gibt es die AG Landwirtschaft, die zweimal im Jahr zusammen mit dem Grünen Ring und Landwirten veranstaltet wird. Derzeit gibt es von mehreren größeren landwirtschaftlichen Betrieben in und um Leipzig Bestrebungen zu verzeichnen, ökologische und naturnahe Teilbewirtschaftungen einzuführen. Die Stadtverwaltung rät dringend davon ab, diese positive Entwicklung über Quotenregelungen bei der Vergabe von landwirtschaftlichen Flächen zu beeinflussen. Die Betriebe werden bereits durch Bundes- und EU-Recht zu hohen  Umweltstandards verpflichtet, deren Erfüllung bereits ein hohes Maß an Reglementierung der (Flächen-) Bewirtschaftung beinhaltet.

Grundsätzlich ist die Verwaltung bestrebt die Rahmenbedingungen für die ökologische und umweltgerechte Landwirtschaft zu verbessern und Angebote (Klein-und Splitterflächenkataster) zu unterbreiten. Dabei sind strategische Stadtentwicklungsinteressen zu beachten, das Freiwilligkeitsprinzip und Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten der Landwirtschaftsbetriebe zu vermeiden.

 

(Anlage Übersicht der Veranstaltungen)

 

Frage 3:Sind in den letzten 10 Jahren Pachtverträge ausgelaufen, so dass die Flächen entsprechend der Regelungen aus den Ratsbeschlüssen RBIII-831/01 und RBIV-864/07 an Landwirte, die ökologischen und umweltgerechten Landbau betreiben, neu vergeben werden konnten?

 

Antwort: 

 

Nein, bei den ausgelaufenen Landpachtverträgen handelte es sich um Verträge mit den Hauptpächtern der Stadt Leipzig mit sehr großen Flächenanteilen. Hierbei wurden vor allem im Jahr 2011 Optionen zur Weiterverpachtung und Vertragsneuabschlüsse mit Laufzeiten z. T. über 12 Jahre genutzt. Gründe für die Neuabschlüsse waren u. a. die Fortsetzung sehr guter Geschäftsbeziehungen, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Landwirtschaftsflächen, nachhaltige Unternehmenssicherung durch die Flächenbereitstellung sowie unter Eintritt bestimmter Voraussetzungen (z. B. Flächenbedarf zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen u. ä.) eine kurzfristige Flächenverfügbarkeit für die Stadt Leipzig.    

 

Bei den durch die Stadt Leipzig verpachteten Landwirtschaftsflächen ist davon auszugehen, dass diese unter Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Vorgaben bewirtschaftet werden. Daher ist neben der ökologischen Bewirtschaftung auch die konventionelle Bewirtschaftung als umweltgerecht anzusehen.

 

Bei Neuverpachtung wird zuerst die Möglichkeit der Vergabe an einen ökologisch wirtschaftenden Landwirt geprüft. Dem entgegen stehen können strategische Zeile der Stadt Leipzig, nachbarrechtliche Konfliktfelder oder notwendige Ersatzflächen für Landwirte zur Abwehr vom Einsatz von Rechtsmitteln bei Grunderwerb zur Umsetzung von städtischen oder wirtschaftlich vorrangigen Entwicklungsmaßnahmen (z. B. Straßenbau, soziale Infrastruktur, Ansiedlung u. ä.).

 

 

Frage 4:Bei wie vielen Flächen laufen in der nächsten Zeit Pachtverträge aus und welche Planungen gibt es dafür?

 

Antwort:

 

Grundlage des Verwaltungshandeln ist das Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2020.Darin wird zur regionalen Landwirtschaft festgestellt, dass der neue Trend die Abhängigkeiten von globalen Märkten verringern und regionale Nahrungsherstellung mit kurzen Wegen  zum Verbraucher unter anderem aus ökologischen und aus beschäftigungspolitischen Gründen erhalten und verstärken möchte. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Landwirt als Unternehmer.

Dabei hat die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten über die Vertragsbeziehungen und wird Impulse für nachhaltige Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung insbesondere im Rahmen der Umsetzung der bestehenden Beschlüsse setzen. Die Stadt Leipzig verpachtet ca. 1.800 ha Landwirtschaftsflächen, von denen ca. 50 % durch langfristige Pachtverträge (Laufzeiten bis teilweise zum Jahr 2032) gebunden sind. Für die restlichen 50 % der Fläche bestehen Verträge mit kurzfristigen Laufzeiten (1-5 Jahre, bzw. Verträge mit jährlicher Verlängerung, wenn ggf. kurzfristig über die Flächen verfügt werden muss) bzw. Verträge mit Laufzeiten zwischen 5 und 10 Jahren. Bei auslaufenden Verträgen wird im Einzelfall geprüft, ob eine Neuverpachtung sinnvoll ist, welche strategischen Ziele die Stadt Leipzig im betreffendem Gebiet verfolgt sowie welche Auswirkungen eine Neuverpachtung an einen anderen als den bisherigen Pächter hat (Sicherung des Fortbestandes des Landwirtschaftsunternehmens).

 

 

 


 

Stammbaum:
VI-F-03989   Städtische Landwirtschaftsflächen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VI-F-03989-AW-01   Städtische Landwirtschaftsflächen   23 Liegenschaftsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage