Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04094  

 
 
Betreff: Verkauf des Grundstückes Windmühlenstraße / Grünewaldstraße in 04103 Leipzig, Flurstück 1182e und Teilflächen der Flurstücke 1183, 1182d, 1182, 1181, 1180, 1179, 1178c, 1178d und 1182c der Gemarkung Leipzig
- Zweitvorlage -
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Ziele:3. Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
22.05.2017 
Grundstücksverkehrsausschuss      
19.06.2017 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Finanzen Vorberatung
29.05.2017    Fachausschuss Finanzen      
12.06.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.06.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
SBB Mitte Anhörung
08.06.2017 
Stadtbezirksbeirat Mitte      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.06.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundstückskaufvertrag mit dem Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) zu einem angemessenen Kaufpreis in Höhe von 2.470.000,00 EUR unter Berücksichtigung eines Preisnachlasses von 1.020.000,00 EUR aufgrund der Nutzung im besonderen öffentlichen Interesse (Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) notariell beurkunden zu lassen.

 

2.

Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, dem Käufer die Kosten für die Beseitigung von Altlasten bis zur Höhe des Kaufpreises zu erstatten. Bei der Feststellung von Altlasten wird der Betrag in Höhe des Kaufpreises von 2.470.000,00 Euro nach § 79 (1) SächsGemO überplanmäßig im PSP-Element 1.100.11.1.3.05 bereit gestellt. Die Einzahlung aus Verkäufen PSP-Element 7.00000.51.770 dient als Deckung.

 

3.

Künftige Beschlüsse bezüglich dieses Grundstückes über die Ausübung des Rücktrittsrechtes der Stadt Leipzig, des Wiederkaufsrechtes und der Zustimmung bei Weiterveräußerung sind durch den Grundstücksverkehrsausschuss zu fassen.


Sachverhalt:
siehe beiliegende Begründung.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2017

 

2.462.844,00

1.100.11.1.3.05

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2017

 

2.470.000,00

7.00000.51.770

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

2017

 

-1.020.000,00

1.100.11.1.3.05

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2017

2018

Bau             100.000,00

Grünlast     200.000,00

Gutachten    10.000,00

Altlasten  2.470.000,00

1.100.11.1.3.05

1.100.11.1.3.05

1.100.11.1.3.05

1.100.11.1.3.05

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Anlagen:
Ausschnitt aus der Stadtkarte

Lageplan

Plan mit gelber Kennzeichnung der Kauffläche

Leitungsbestand

Kaufvertragsentwurf (ohne Anlagen) - nichtöffentlich